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22.07.2015
Sieben von zehn Unternehmen aus der IT-Branche rechnen mit steigenden Umsätzen, sechs von zehn IT-Mittelständlern planen sogar noch Neueinstellungen im laufenden Jahr. Das ist das Ergebnis der aktuellen Bitkom-Konjunkturumfrage. Die große Mehrheit der IT-Mittelständler erwartet in den kommenden sechs Monaten steigende Umsätze. Knapp drei Viertel der mittelständischen Unternehmen (72 Prozent) aus der Informationstechnologie und Telekommunikation
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22.07.2015
Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. In dem entschiedenen Fall hatte ein Rechtsanwalt die bei ihm beschäftigte Klägerin bereits während der Probezeit gekündigt. Diese Kündigung hatte das Arbeitsgericht in einem vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren nach § 9 MuSchG für
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22.07.2015
Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs befasst. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zunehmend häufig angewandt und ist nun nur noch mit bestimmten Einschränkungen möglich. Beim Zeitreihenvergleich handelt es sich um eine mathematisch-statistische Verprobungsmethode, bei der die jährlichen Erlöse und Wareneinkäufe des Betriebs in kleine
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21.07.2015
Das OLG Hamm hat klargestellt, dass die Nichtangabe der Telefonnummer in der Musterwiderrufsbelehrung einen Wettbewerbsverstoß darstellt und daher abgemahnt werden kann. Unternehmer müssen Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren. Für die Erfüllung dieser Informationspflicht stehen dem Unternehmer verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung.
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21.07.2015
Das erste Halbjahr 2015 verlief ungewöhnlich konfliktreich: Bis zum Ende des Poststreiks Anfang Juli dürfte die deutsche Wirtschaft 944.000 Arbeitstage durch Arbeitskämpfe verloren haben. Ein hohes Arbeitskampfvolumen entsteht, wenn Großkonflikte eskalieren, bei denen die Gewerkschaften über einen längeren Zeitraum breit mobilisieren. Der größte Streik im ersten Halbjahr war deshalb der bei der Deutschen Post: Legt
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21.07.2015
In Tokio wurde nach fünfjähriger Verhandlung der Entwurf eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) paraphiert. Der Entwurf sieht eine umfassende Änderung der bestehenden Regelungen mit Japan vor. Das neue DBA wird Senkungen der Quellensteuern auf Dividenden-, Zins- und Lizenzzahlungen enthalten, um Investitionen zwischen beiden Staaten zu fördern. Ferner soll die Abgrenzung der Besteuerungsrechte bei Unternehmenseinkünften u. a. unter
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21.07.2015
Das Bundesverfassungsgericht hat heute klargestellt, dass dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld fehlt. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wandte sich gegen die mit dem Betreuungsgeldgesetz vom 15.02.2013 eingefügten §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Diese Regelungen sehen im Wesentlichen vor, dass Eltern in der Zeit vom 15. Lebensmonat bis zum
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20.07.2015
Für die Beschädigung eines Tunnels durch einen verunfallten Lkw-Schwertransport kann das Land Nordrhein-Westfalen den vollen Schadensersatz von dem Transportunternehmen verlangen. Eine Kürzung des Schadensersatzanspruchs unter dem Gesichtspunkt eines Abzuges „neu für alt“ ist dabei nicht gerechtfertigt, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall hatte ein Lkw-Schwertransport einen Unfall im Wellersbergtunnel verursacht und dabei die 12
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