DER BETRIEB

Meldungen

Meldung

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20.03.2026

Kein Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen

Der EuGH hat die Grenzen des DSGVO-Auskunftsrechts geschärft. Selbst ein erster Auskunftsantrag kann im Ausnahmefall missbräuchlich sein. Entscheidend ist, ob der Antrag der Kontrolle der Datenverarbeitung dient oder nur dazu, gezielt einen späteren Schadensersatzanspruch vorzubereiten.

Kein Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen

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20.03.2026

Solarpark-Verkauf in Teilen bleibt umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat die umsatzsteuerlichen Anforderungen beim Verkauf von Solarparks deutlich verschärft. Wer eine Anlage in Teilbereiche aufspaltet, diese veräußert, aber zentrale Einspeise- und Vergütungsfunktionen selbst behält, kann sich nicht auf eine Geschäftsveräußerung im Ganzen berufen.

Solarpark-Verkauf in Teilen bleibt umsatzsteuerpflichtig

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19.03.2026

BFH zum Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters

Wann wird aus einem stillen Gesellschafter steuerlich ein Mitunternehmer? Genau mit dieser Frage musste sich der Bundesfinanzhof befassen. Seine Antwort ist klar: Wer nur Dienstleistungen erbringt und kein echtes Vermögensrisiko trägt, erfüllt diese Voraussetzung regelmäßig nicht.

BFH zum Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters

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19.03.2026

EU Inc.: Europas neue Rechtsform für Unternehmen

Mit EU Inc. will die Europäische Kommission Unternehmen künftig einen einheitlichen und digitalen Rechtsrahmen für die gesamte EU bieten. Ziel ist es, Gründung, Expansion und Verwaltung über Ländergrenzen hinweg deutlich einfacher, schneller und günstiger zu machen.

EU Inc.: Europas neue Rechtsform für Unternehmen

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Interviews, Rechtsboard & Steuerboard

Interviews

Interview

Dr. Ines Marin, Carola Stark

04.07.2025

„Wenn Standardlösungen an Grenzen stoßen: Herausforderungen von Tochtergesellschaften bei der Umsetzung konzernweiter Compliance-Vorgaben“

Im Interview erklären Carola Stark und Dr. Ines Marin, warum zentrale Compliance-Vorgaben oft an lokalen Realitäten scheitern und welche praxisnahen Lösungen sich für Tochtergesellschaften bewährt haben.

„Wenn Standardlösungen an Grenzen stoßen: Herausforderungen von Tochtergesellschaften bei der Umsetzung konzernweiter Compliance-Vorgaben“

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Rechtsboard

Andre Schüttauf / Stephan Sura

13.03.2026

Bezeichnung eines Kunden als „Nigger“ gegenüber einer Kollegin ist an sich, aber nicht immer ein Kündigungsgrund

Eine Arbeitnehmerin tituliert einen Kunden im Gespräch mit einer Kollegin als „Nigger“ – ein Grund für eine außerordentliche Kündigung? An sich ja, im Einzelfall aber womöglich nein, entschied jetzt das LAG Rheinland-Pfalz.

Bezeichnung eines Kunden als „Nigger“ gegenüber einer Kollegin ist an sich, aber nicht immer ein Kündigungsgrund

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Steuerboard

Vincent Walch

20.03.2026

BFH bestätigt: Zinsen auf Gewerbesteuererstattungen sind steuerpflichtig

Mit Urteil vom 26.09.2025 (IV R 16/23) hat der BFH entschieden, dass Zinsen nach § 233a AO auf eine Erstattung von Gewerbesteuer bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahmen zu erfassen sind.

BFH bestätigt: Zinsen auf Gewerbesteuererstattungen sind steuerpflichtig

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