DER BETRIEB

Meldungen

Meldung

20.04.2026

Arbeitsgericht stärkt Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern

Wann rechtfertigt das Verhalten eines Betriebsratsmitglieds eine fristlose Kündigung? Mit dieser Frage musste sich das Arbeitsgericht Nürnberg befassen und entschied zugunsten der klagenden Betriebsrätin. Das Urteil zeigt, dass an eine außerordentliche Kündigung in solchen Fällen besonders strenge Anforderungen gestellt werden.

Arbeitsgericht stärkt Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern

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20.04.2026

Bundestag beschließt Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie

Mit der Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie setzt der Bundestag die verschärften EU-Vorgaben für Verbraucherkredite in deutsches Recht um. Ziel ist ein stärkerer Schutz vor Überschuldung, insbesondere bei neuen Bezahlmodellen wie „Buy now, pay later“. Zusätzlich wurde kurzfristig auch eine gesetzliche Grundlage für die Förderung bestimmter E-Autos geschaffen.

Bundestag beschließt Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie

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17.04.2026

Vermögensauskunft: Anwalt muss Mandantenforderungen offenlegen

Ein Rechtsanwalt kann sich bei einer Vermögensauskunft nicht ohne Weiteres auf seine Schweigepflicht berufen, um Angaben zu offenen Honorarforderungen zu verweigern. Nach Auffassung des FG Münster müssen auch Namen und Anschriften der Mandanten genannt werden. Die Entscheidung zeigt, dass im Vollstreckungsverfahren das öffentliche Interesse an der Steuerbeitreibung erhebliches Gewicht hat.

Vermögensauskunft: Anwalt muss Mandantenforderungen offenlegen

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17.04.2026

Anteil der Eltern mit Elterngeld Plus auf Höchststand

Immer weniger Eltern in Deutschland beziehen Elterngeld. Gleichzeitig steigt das Interesse an Elterngeld Plus spürbar an, während sich bei der Beteiligung der Väter kaum etwas verändert. Die aktuellen Zahlen zeigen, wie sich Familienmodelle und Geburtenentwicklung auf die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen auswirken.

Anteil der Eltern mit Elterngeld Plus auf Höchststand

Weitere Meldungen

Interviews, Rechtsboard & Steuerboard

Interviews

Interview

Dr. Heiko Haller

01.04.2026

„Die Kritik hat Spuren hinterlassen“: Steht die internationale Schiedsgerichtsbarkeit vor einem Wendepunkt?

Schiedsverfahren werden politischer, digitaler und komplexer – Unternehmen müssen ihre Strategie frühzeitig anpassen, rät Dr. Heiko Haller.

„Die Kritik hat Spuren hinterlassen“: Steht die internationale Schiedsgerichtsbarkeit vor einem Wendepunkt?

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Rechtsboard

Benedikt Reißnecker

14.04.2026

Fehler bleiben fatal: BAG hält nach EuGH-Entscheidungen an genereller Unwirksamkeit von Kündigungen bei Fehlern im Massenentlassungsverfahren fest

Nachdem der EuGH mit seinen Urteilen vom 30.10.2025 (C-134/24 und C-402/24) die von dem 2. und 6. BAG-Senat vorgeschlagenen alternativen Sanktionsmodelle verworfen hat, bestätigt nunmehr der 6. Senat – wie bereits zuvor der 2. Senat –, dass Fehler bei der Erstattung einer Massenentlassungsanzeige weiterhin die Unwirksamkeit von Kündigungen zur Folge haben.

Fehler bleiben fatal: BAG hält nach EuGH-Entscheidungen an genereller Unwirksamkeit von Kündigungen bei Fehlern im Massenentlassungsverfahren fest

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Steuerboard

Erik Muscheites

15.04.2026

Passive Entstrickung infolge DBA-Änderung – Anwendungsbereich und Besteuerungszeitpunkt nach BFH

Der BFH hat mit Urteil vom 19.11.2025 (I R 41/22) entschieden, dass eine passive Entstrickung den Tatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG verwirklicht.

Passive Entstrickung infolge DBA-Änderung – Anwendungsbereich und Besteuerungszeitpunkt nach BFH

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