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13.02.2026

EuGH stärkt Banken bei Immobilienkrediten mit WIBOR

Variable Zinssätze sorgen immer wieder für Streit, besonders, wenn sie an Referenzindizes wie den WIBOR gekoppelt sind. Ein polnischer Verbraucher stellte die Wirksamkeit einer entsprechenden Vertragsklausel infrage. Nun hat der EuGH klargestellt, welche Informationspflichten Banken tatsächlich treffen.

EuGH stärkt Banken bei Immobilienkrediten mit WIBOR

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13.02.2026

Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Neue Pflichten für Unternehmen

Menschen mit Behinderungen stoßen in ihrem Alltag weiterhin auf zahlreiche Hürden. Mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes will die Bundesregierung insbesondere in der Privatwirtschaft mehr Barrierefreiheit schaffen und den Zugang zu Angeboten verbessern.

Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Neue Pflichten für Unternehmen

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12.02.2026

Grunderwerbsteuer: Wiedereinsetzung setzt Beteiligtenstellung voraus

Versäumt ein Notar die zweiwöchige Anzeigefrist nach dem Grunderwerbsteuergesetz, kann er diesen Fehler nicht nachträglich durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung heilen. Das hat der Bundesfinanzhof klargestellt.

Grunderwerbsteuer: Wiedereinsetzung setzt Beteiligtenstellung voraus

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12.02.2026

Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung

Das Bundeskabinett hat am 11.02.2026 das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen. Das Gesetz benennt die nationalen Behörden zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der KI-Verordnung.

Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung

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Interviews, Rechtsboard & Steuerboard

Interviews

Interview

Dr. Ines Marin, Carola Stark

04.07.2025

„Wenn Standardlösungen an Grenzen stoßen: Herausforderungen von Tochtergesellschaften bei der Umsetzung konzernweiter Compliance-Vorgaben“

Im Interview erklären Carola Stark und Dr. Ines Marin, warum zentrale Compliance-Vorgaben oft an lokalen Realitäten scheitern und welche praxisnahen Lösungen sich für Tochtergesellschaften bewährt haben.

„Wenn Standardlösungen an Grenzen stoßen: Herausforderungen von Tochtergesellschaften bei der Umsetzung konzernweiter Compliance-Vorgaben“

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Rechtsboard

Hans-Peter Löw

09.02.2026

Equal Pay in der Geschäftsführung?

Rechtstatsächlich wie soziologisch ist es von Interesse, sich die hierarchischen Positionen und die Gehälter der prominenten Equal-Pay-Klägerinnen anzuschauen.

Equal Pay in der Geschäftsführung?

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Steuerboard

Nicola Halmburger

12.02.2026

Spendenabzug: Vorsicht bei Spenden an Gemeinnützigkeitsorganisationen außerhalb der EU/EWR

Spenden sind ein nicht wegzudenkender Beitrag im dritten Sektor. Für viele Spender ist die steuerliche Abzugsfähigkeit ihrer Zuwendungen ein willkommener Nebeneffekt. Allerdings unterliegt der Spendenabzug strengen gesetzlichen Vorgaben, die insbesondere bei Spenden ins Ausland beachtet werden müssen.

Spendenabzug: Vorsicht bei Spenden an Gemeinnützigkeitsorganisationen außerhalb der EU/EWR

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