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13.05.2025
Arbeitsrechtliche Vorhaben der künftigen Bundesregierung
Der Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD vom 05.05.2025 enthält eine Reihe arbeitsrechtlich relevanter Vorhaben, die teils konkrete Auswirkungen auf Arbeitgeber haben werden. Arbeitgeber sollten sich deshalb frühzeitig einen Überblick über die relevantesten Pläne verschaffen. Der folgende Beitrag gibt einen kompakten Überblick über die geplanten Änderungen, ordnet sie rechtlich ein und zeigt mögliche Handlungsbedarfe auf.
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07.04.2025
Gewerkschaftsbonus: Zurück auf der Tarifbühne?
Ein zusätzlicher Urlaubstag im aktuellen Haustarifvertragsabschluss 2025 von Mercedes Benz, ein zusätzlicher Freistellungstag im Flächentarifvertrag der Chemieindustrie 2024, Einmalzahlungen im Haustarifvertrag des Internationalen Bundes sowie die Verpflichtung zu weiteren Verbesserungen des aktuellen Tarifabschlusses in der Papierindustrie – solche Bestandteile von Tarifabschlüssen sind nicht unüblich.
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31.03.2025
US-Sorgfaltspflichten-Blocking Statute am Horizont? Der Entwurf des PROTECT USA Act of 2025
Am 12.03.2025 brachte der einflussreiche US-Senator Bill Hagerty einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Prevent Regulatory Overreach from Turning Essential Companies into Targets Act of 2025“ ein (PROTECT USA Act of 2025). Dieser Beitrag fasst den Inhalt des Gesetzentwurfes kurz zusammen und ordnet ihn mit Blick auf mögliche kollidierende Regelungen für die Lieferketten-Compliance ein.
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11.03.2025
Schlussantrag des Generalanwalts in der Sache C-134/24
Am 27. Januar schrieben wir den 20. Jahrestag der „Junk“-Entscheidung des EuGH zur Massenentlassungsrichtlinie (RL 97/59/EG) und deren deutsche Umsetzung in § 17 KSchG (C-188/03). Wir erinnern uns: Im Jahr 2005 hatte der EuGH das deutsche System der Massenentlassungsanzeigepflicht gründlichst auf den Kopf gestellt.
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27.02.2025
De-Risking im Bereich der betrieblichen Altersversorgung: Das Zepter in die Hand nehmen und endlich Abhilfe schaffen
Gestiegene Zinsen, starke Teuerungsraten und die derzeit vor allem im Bau- und Automobilgewerbe zu beobachtende Krise regen Unternehmen an, sich mit den Risiken ihrer Versorgungsysteme in der betrieblichen Altersversorgung zu beschäftigen.
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25.02.2025
Es lebe die Tarifautonomie!
Tarifautonomie ist unverzichtbar für die soziale Marktwirtschaft und – trotz vereinzelter Exzesse – Garant sozialen Friedens. In den letzten Jahren sind die Relevanz der Verbände und in ihrem Gefolge die Bedeutung von Tarifverträgen merklich gesunken. Die Politik versucht seit einiger Zeit, diesem Trend entgegenzuwirken, allerdings mit Maßnahmen, die die Autonomie der Sozialpartner beschädigen und teilweise europa- und verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen.
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