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12.10.2023
Sparen im Einkauf: Kartellrechtliche Leitplanken für Kooperation und Einkaufsberatung
Einkaufskooperationen zwischen Wettbewerbern sind oft zulässig Durch Einkaufskooperationen können Unternehmen ihre Einkaufsmenge bündeln und dadurch ihre Verhandlungsposition gegenüber Herstellern und Lieferanten verbessern. Die Kartellbehörden erkennen Effizienzen, die durch gemeinsamen Einkauf erzielt werden können, generell als wettbewerbsfördernd an. So haben z.B. jüngst die Brauereien Warsteiner und Karlsberg eine Einkaufsgesellschaft gegründet, die vom Bundeskartellamt nach fusions- und
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20.07.2023
Massenentlassungsverfahren – irrelevant für die Wirksamkeit von Entlassungen?
Bisher schwebte über Arbeitgebern bei jeder Massenentlassung das Damoklesschwert der Unwirksamkeit der Entlassungen. Das BAG hat in ständiger Rechtsprechung nahezu allen Vorgaben des § 17 KSchG individualschützenden Charakter beigemessen. Hieraus leitete das BAG ab, dass es sich bei den jeweiligen Vorgaben um Verbotsgesetze handele, deren Verletzung grundsätzlich die Unwirksamkeit der Entlassungen zur Folge hat.
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11.07.2023
Gleiche Bezahlung ist nicht verhandelbar – Urteilsbegründung zur Equal-Pay-Entscheidung des BAG liegt vor
Große Aufregung löste eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Februar dieses Jahres aus. Von einem Paukenschlag aus Erfurt war die Rede und davon, dass Frauen vom Verhandlungsgeschick der Männer profitieren. Was war geschehen?
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12.05.2023
Versetzungen ohne Beteiligung des Betriebsrats sind unwirksam
Zu der Frage, was eine Arbeitgeberin unternehmen muss, um die Unwirksamkeit einer – ohne Beteiligung eines eingerichteten Betriebsrats erfolgten – Versetzung eines Arbeitnehmers zu beheben, hat sich unlängst (erneut) das Bundesarbeitsgericht geäußert (Beschluss vom 11.10.2022 – 1 ABR 18/21)
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04.05.2023
Hinweisgeberschutzgesetz ohne Schutz des Betroffenen?
Das mangels Zustimmung des Bundesrates nunmehr im Vermittlungsausschuss gelandete Hinweisgeberschutzgesetz soll der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie 2019/1937 der EU dienen.
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31.01.2023
Das Ende des gelben Scheins – die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ist da!
Durch das Dritte Gesetz zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie wird das Verfahren des elektronischen Abrufs der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch die Arbeitgeber bei den gesetzlichen Krankenkassen geschaffen.
