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15.08.2024
Satzungsdurchbrechung ist Satzungsverletzung
Der Geschäftsführer wird durch Beschluss der Gesellschafterversammlung abberufen – jedoch ist dafür laut Satzung der Aufsichtsrat allein zuständig.
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30.07.2024
Quo vadis Honorarkräfte?
In seinem sog. „Herrenberg-Urteil“ vom 28.06.2022 (B 12 R 3/20 R) hat das BSG grundlegende Kriterien entwickelt, unter welchen Voraussetzungen Lehrer*innen als Honorarkraft beschäftigt werden können. Gemessen an diesen Grundsätzen dürfte sich eine Vielzahl an Beschäftigungsverhältnissen an (Volkshoch-)Schulen als „scheinselbstständig“ herausstellen. Zum Teil ist in diesem Bereich bereits vom „Aus für Honorarkräfte“ die Rede.
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25.07.2024
KI im Betrieb – Datenschutz und Mitbestimmung
Die Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen bietet zahlreiche Chancen, bringt jedoch auch erhebliche Herausforderungen mit sich. Insbesondere an der Schnittstelle von Datenschutz und Betriebsverfassungsrecht ergeben sich komplexe Fragestellungen, die hier praxisnah beleuchtet werden sollen.
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25.06.2024
Massenentlassungsverfahren: Nach wie vor keine Rechtssicherheit in Sicht
Nehmen Arbeitgeber Massenentlassungen i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG vor, müssen sie eine Massenentlassungsanzeige (MEA) erstatten und – sofern ein Betriebsrat besteht – ein Konsultationsverfahren durchführen.
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18.06.2024
Zulässige Gruppenbildung und Stichtagsregelung im Sozialplan
Mit seinem Urteil vom 30.01.2024 (1 AZR 62/23, DB 2024 S. 1351) gibt das BAG wichtige Hinweise für die Gestaltungs- und Beurteilungsspielräume der Betriebsparteien bei der Gruppenbildung und Formulierung von Stichtagsregelungen bei Sozialplänen.
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07.05.2024
Der „digitale Arbeitsvertrag“ – zwischen Wunschvorstellung und Realität
Unter Headlines wie „Ampel will digitale Arbeitsverträge ermöglichen“ oder „Arbeitsverträge bald per E-Mail“ wurde viel über die geplante Bürokratieentlastung diskutiert. Die Medienberichte und politischen Verlautbarungen sind leider vielfach missverständlich.
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