Vorläufige Einigung: Die EU-Verbrauchervorschriften für Online-Finanzdienstleistungen werden in Kürze modernisiert.
09.06.2023
Meldungen
09.06.2023
Kein Anspruch auf plattdeutsche Bescheide
Es gibt keinen Anspruch auf Erteilung eines Bescheides in platt- bzw. niederdeutscher Sprache oder Erhalt einer Übersetzung in diese Sprache.
07.06.2023
Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
Wer Vorsitzender eines Betriebsrats ist, darf nicht zugleich auch Datenschutzbeauftragter im entsprechenden Unternehmen sein.
07.06.2023
Verwahrentgelte vor dem BGH
Der vzbv ist vor den meisten Landgerichten mit seiner Auffassung durchgedrungen, dass Verwahrentgelte in AGB der Kreditinstitute unzulässig sind.
06.06.2023
Zur verpflichtenden Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ab 01.01.2023
Bislang war (und ist) die Rechtsprechung der Finanzgerichte sehr uneinheitlich, ob Schriftsätze von Steuerberatern, die nach dem 01.01.2023 bei den FG schriftlich oder per Fax eingereicht werden, aufgrund der Einführung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) formunwirksam sind. Mit Beschluss vom 28.04.2023 (XI B 101/22) hat der BFH nun erstmals zur Streitfrage Stellung genommen.
06.06.2023
Förderprogramm für Klimaschutzverträge startet
Klimaschutzverträge leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass klimafreundliche Technologien marktfähig werden und dann auch ohne staatliche Förderung auskommen.
06.06.2023
Versicherungsunternehmen: Aufhebung des IDW PS 570
Der IDW PS 570 ist veraltet, da er insbesondere die zwischenzeitlichen Fortentwicklungen der MCEV-Prinzipien nicht berücksichtigt.
05.06.2023
Einfuhrumsatzsteuer: Erhebungsverfahren verbesserungswürdig
Deutschland hinkt beim Thema Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) anderen europäischen Staaten, die die Direktverrechnung anbieten, hinterher.
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