Aktuelle Ausgabe

Editorial - DB1429759

Standortfaktor Steuern

Sixten Abeling

Liebe Leserinnen und Leser, dass die hohe Steuerbelastung zu einem relevanten Standortfaktor wird, hat zuletzt der im Januar veröffentlichte „Länderindex Familienunternehmen“ der Stiftung Familienunternehmen gezeigt (abrufbar unter: https://fmos.link/19000). Danach ist Deutschland im Standortwettbewerb auf Platz 18 von 21 untersuchten Industrieländern abgerutscht – unter anderem aufgrund der negativen Entwicklung in den Bereichen Steuern und Regulierung. Für einen Konjunkturimpuls und ein besseres Ranking hätte vielleicht die von industrienahen Vertretern ...

Gastkommentar - DB1423189

Digitalisierung im Finanz- und Rechnungswesen

Vom Hype und von der Diskrepanz zwischen Technologie und Anwendungsrealismus

Prof. Dr. Ralf Gerhards

Obwohl die Diskussion um die Vorteile der Digitalisierung in den letzten Jahren breiten Raum eingenommen hat, hinkt die Umsetzung in den Unternehmen deutlich hinterher. Ein Plädoyer für einen pragmatischen Realismus beim Einsatz von Informationstechnologien im Rahmen der Industrie 4.0.

Betriebswirtschaft: Aufsatz - DB1422681

Königsdisziplin integratives Nachhaltigkeitsverständnis – Status quo und Entwicklungspotenziale

Prof. Dr. Henning Zülch / Christoph Kayser / Toni W. Thun

Nachhaltigkeit ist von kaum einer Unternehmensagenda mehr wegzudenken. Insb. steigende regulatorische Anforderungen sowie ein verschärfter Fokus von Investoren auf Nachhaltigkeitsperformance führen zu einer verstärkten Auseinandersetzung sowie Berichterstattung seitens der Unternehmen. Gleichwohl muss hinterfragt werden, ob Nachhaltigkeit auch wirklich als integraler Bestandteil des Unternehmensselbstverständnisses betrachtet wird und folglich in der strategischen wie auch operativen Ausrichtung verankert ist. Der vorliegende Beitrag liefert aktuelle Erkenntnisse zum Status quo sowie Handlungsempfehlungen zum integrativen Nachhaltigkeitsverständnis im deutschen Kapitalmarkt. Hierbei wird deutlich, inwieweit die DAX160-Unternehmen bereits ein integratives Verständnis von Nachhaltigkeit entwickelt haben und kommunizieren. Handlungsempfehlungen zeigen mögliche Ansätze, das integrative Verständnis aufzubauen und Stakeholdern ein tieferes Verständnis für die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Unternehmensaktivitäten zu vermitteln.

Betriebswirtschaft: Kompakt - DB1426981

IDW Update Nr. 4 zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Rechnungslegung und deren Prüfung

WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner / Sebastian Schöffel

Am 22.12.2022 hat das IDW ein 4. Update des am 08.03.2022 verabschiedeten fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Rechnungslegung und deren Prüfung veröffentlicht. Wie im 3. Update haben sich im Vergleich zu den ersten beiden Updates auch im 4. Update keine grundlegenden Änderungen oder Ergänzungen ergeben. Das 4. Update ergänzt im Wesentlichen die Hinweise zu den Auswirkungen für die Abschlussprüfung im Hinblick auf finanzielle Vermögenswerte nach IFRS 9 im Zusammenhang mit deren Klassifizierung. Es thematisiert auch den Umgang mit Energiebeschaffungsverträgen bei Änderung des Verwendungszwecks sowie die Auswirkungen der steigenden Heizkosten für den Niederstwerttest nach HGB bei deren Aktivierung.

Betriebswirtschaft: Kurzbeitrag - DBL1422681

Mehr Nachhaltigkeit wagen: Vom Nischenthema zur Königsdisziplin

Zusammenfassung des Aufsatzes „Nachhaltigkeitsverständnis – Status quo und Entwicklungspotenziale“ von Zülch/Kayser/Thun (DB1422681) auf S. 273

Die Relevanz von Nachhaltigkeitsaspekten nimmt zu, nicht nur in der Berichterstattung. Unternehmen müssen das Thema daher als zentrale Managementaufgabe verankern.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1426736

Praktische Auswirkungen des Gesetzes zur „DAC 7“-Umsetzung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts aus Verrechnungspreissicht

StB Maik Heggmair / Gert Gilson / Mark Heitfeldt

Bundestag und Bundesrat haben ein Gesetz zur „DAC 7“-Umsetzung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts verabschiedet, welches zu erheblichen Verschärfungen der Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit steuerlichen Verrechnungspreisen führt. Die Frist zur Vorlage von Verrechnungspreisdokumentationen beträgt ab 2025 für alle Geschäftsvorfälle nur noch 30 Tage ab Prüfungsanordnung oder jederzeit möglicher gesonderter Vorlageanforderung. Die Dokumentation ist fortan vollumfänglich vorzulegen. Dadurch entstehen, neben erhöhtem Aufwand, auch weitere Praxisprobleme für Stpfl.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1422293

Produktplatzierungen und Videoproduktionen von Influencern im Fokus der Umsatzsteuer

Alexander Kraft / StBin Dipl.-Kffr. Dr. Martina Köster / StB Dipl.-Kfm. Dr. André Jungen

Influencer haben in den vergangenen Jahren auf verschiedenen Social-Media-Plattformen (z.B. Google, YouTube, Twitch, Facebook, Instagram, Onlyfans oder TikTok) zunehmend an Bedeutung gewonnen. Nicht selten wird deren Tätigkeit dabei von einem Hobby zu einem Fulltimejob. Steuerliche Fragestellungen geraten dann in den Vordergrund. Insbesondere Produktplatzierungen und Videoproduktionen sind dabei umsatzsteuerlich zu würdigen, sodass diese im folgenden Beitrag thematisiert werden.

Steuerrecht: Kompakt - DB1427743

Kosten für die schadenersatzrechtliche Rückabwicklung einer Gesellschaftsbeteiligung

RiBFH Dr. Jens Reddig

BFH, Urteil vom 19.07.2022 – IX R 18/20

(1.) Erstattet eine PersGes. ihrem Gesellschafter im Zuge der schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs seine Einlage, handelt es sich beim Gesellschafter ertragsteuerrechtlich um einen Vorgang auf der Vermögensebene, der bei ihm nicht zu steuerbaren Einnahmen führt. Unerheblich ist, wie die Gesellschaft die ursprüngliche Einlageleistung verwendet hat (Abgrenzung von BGH vom 11.02.2014 – II ZR 276/12, BGHZ 200 S. 51 = DB 2014 S. 476). (2.) Kosten für einen Zivilprozess und vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten teilen als Folgekosten die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren; sie können Werbungskosten sein, wenn der Gegenstand des Prozesses mit der Einkunftsart zusammenhängt, in deren Rahmen die Aufwendungen geltend gemacht werden. Geht es in dem Rechtsstreit um mögliche Einnahmen (oder den Ersatz von Aufwendungen) des Stpfl., sind die Prozesskosten bei der Einkunftsart als Werbungskosten abziehbar, bei der die erstrebten Einnahmen zu erfassen wären. (3.) Aufwendungen, die dem Zweck dienen, sich aus einer gescheiterten Investition zu lösen, können als Werbungskosten nur abgezogen werden, soweit es sich um vorab entstandene vergebliche Aufwendungen (sog. Aufgabeaufwendungen) handelt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1429192

Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Forschungseinrichtungen

Änderung des Abschnitts 2.10 UStAE

BMF, Schreiben vom 27.01.2023 – III C 2 – S 7104/19/10005 :003 [2023/0087496]

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1428610

Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Anpassung an die Änderung von § 138f AO durch das Gesetz vom 20.12.2022, BGBl. I S. 2730

BMF, Schreiben vom 23.01.2023 – IV A 3 – S 0304/19/10006 :013 [2022/1304104], IV B 1 – S 1317/19/10058 :011

Steuerrecht: Entscheidung - DB1429189

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

RiBFH Dr. Christian Graw

BFH, Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20

Steuerrecht: Entscheidung - DB1429062

Anrechnung ausländischer Quellensteuer

BFH, Urteil vom 17.08.2022 – I R 14/19

Steuerrecht: Entscheidung - DB1429059

Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen

Hinzurechnungstatbestände bei der GewSt – Leasingraten – Wartungskosten

BFH, Urteil vom 20.10.2022 – III R 33/21

Steuerrecht: Entscheidung - DB1429099

Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im JStG 2010 mit dem GG teilweise unvereinbar

BVerfG, Beschluss vom 24.11.2022 – 2 BvR 1424/15

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1426736

DAC 7 bringt wesentlich höheren Aufwand in der Praxis

Zusammenfassung des Aufsatzes „Praktische Auswirkungen des Gesetzes zur „DAC 7“-Umsetzung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts aus Verrechnungspreissicht“ von Heggmair/Gilson/Heitfeldt (DB1426736) auf S. 279

Unternehmen bekommen bei Verrechnungspreisen deutlich mehr Mitwirkungspflichten.

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1422293

Umsatzzahlen von Influencern lassen den Fiskus aufhorchen

Zusammenfassung des Aufsatzes „Produktplatzierungen und Videoproduktionen von Influencern im Fokus der Umsatzsteuer“ von Kraft/Köster/Jungen (DB1422293) auf S. 283

Wenn Influencer auf Youtube oder Instagram Produkte anpreisen oder an Werbeeinnahmen der Plattformen beteiligt werden, stellen sich auch umsatzsteuerrechtliche Fragen.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1428059

Nachlese zur Hauptversammlungssaison 2022 und Ausblick auf 2023 (Teil 1)

Dr. Oliver Rieckers

Der folgende Beitrag gibt in Teil 1 einen Überblick über die Erfahrungen und zu beobachtenden Praxistrends der vergangenen HV-Saison. Wie in den Vorjahren wurde die Mehrzahl der HV in 2022 virtuell durchgeführt. Zum Teil konnten auch schon die Neuregelungen des Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften Anwendung finden. Aktuelle Gerichtsentscheidungen mit Relevanz für die Hauptversammlungspraxis werden ebenso kurz dargestellt. In Teil 2 wird ein Ausblick gegeben und zusammengefasst, worauf in der kommenden HV-Saison 2023 zu achten sein wird.

Wirtschaftsrecht: Kompakt - DB1429061

Umwandlung eines Verlustausgleichsanspruchs in einen Darlehensrückzahlungsanspruch zur Abwendung der Insolvenz

RA Dr. Günter Seulen / RA Jan Nockemann

OLG München, Endurteil vom 25.10.2022 – 7 U 1785/18

Die Beschränkungen für die Verfügung über Verlustausgleichsansprüche nach § 302 Abs. 3 AktG gelten nach herrschender Meinung auch für deren Stundung oder Umwandlung in eine Darlehensforderung. In einem vom OLG München entschiedenen Fall diente dies jedoch der Abwendung eines Insolvenzverfahrens der Obergesellschaft und war daher ausnahmsweise nach § 302 Abs. 3 Satz 2 AktG zulässig.

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1429050

Zum Erfordernis eines Pflichtangebots nach § 35 Abs. 2 WpÜG aufgrund der Zurechnung von Stimmrechten

BGH, Urteil vom 13.12.2022 – II ZR 14/21

Wirtschaftsrecht: Kurzbeitrag - DBL1428059

HV-Saison 2022: Erkenntnisse und Praxistrends

Zusammenfassung des Aufsatzes „Nachlese zur Hauptversammlungssaison 2022 und Ausblick auf 2023 (Teil 1)“ von Rieckers (DB1428059) auf S. 306

Auch die Hauptversammlungssaison 2022 war in weiten Teilen geprägt von der virtuellen HV. Ob sie zukünftig noch die gleiche Bedeutung haben wird, bleibt abzuwarten.

Arbeitsrecht: Aufsatz - DB1427293

Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung von EuGH und BAG

RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels / RA/FAArbR Dr. Jonas Singraven

Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung, kodifiziert im AÜG, ist komplex und hoch reguliert. Gerade in Zusammenhang mit der zum 01.04.2017 eingefügten tarifdispositiven Überlassungshöchstdauer hat das BAG jüngst einige wesentliche Grundsatzfragen geklärt. Zu der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, vom Gleichstellungsgrundsatz durch Tarifverträge abzuweichen, hat sich der EuGH auf Vorlage des BAG befassen müssen und Vorgaben gemacht, die von den deutschen Arbeitsgerichten umzusetzen sind. Der Beitrag beleuchtet die aktuellen Entscheidungen und deren praktische Auswirkungen.

Arbeitsrecht: Kompakt - DB1423237

Wartezeitkündigung, Anwendbarkeit des KSchG in der Wartezeit und Unterrichtung des Personalrats

Dr. Alexander Hofmann

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05.10.2021 – 5 Sa 22/21

Die gerichtliche Praxis zeigt, dass Kündigungen selbst dann mittels Kündigungsschutzklagen angegriffen werden, obwohl das Kündigungsschutzgesetz mangels Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG nicht zur Anwendung kommt. Als Argumente hinsichtlich der Unwirksamkeit der angegriffenen Kündigung wird arbeitnehmerseitig stets ein Verstoß gegen Treu und Glauben und die nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Arbeitnehmervertretung vorgebracht. Erfreulich klar hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 05.10.2021 zu beiden Argumenten detailliert Stellung genommen.

Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1427820

Tariffähigkeit von ver.di – Tarifautonomie – Feststellung einer partiellen Tarif(un)fähigkeit – Mindestlohn in der Pflegebranche

Tariffähigkeit in der Pflegebranche – Beschlussverfahren

BAG, Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 24/21

Arbeitsrecht: Kurzbeitrag - DBL1427293

Aktuelle Entwicklungen im Recht der Arbeitnehmerüberlassung

Zusammenfassung des Aufsatzes „Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung von EuGH und BAG“ von Bissels/Singraven (DB1427293) auf S. 327

Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung ist komplex und hoch reguliert. In jüngster Vergangenheit hat die Rechtsprechung aber deutlich mehr Klarheit geschaffen.