Aktuelle Ausgabe

Editorial - DB1408190

Umwelt, Soziales und noch viel mehr!

Eva Kunze

Liebe Leserinnen und Leser, wie viele Themenbereiche von Environment – Social – Governance (ESG) beeinflusst werden und von welchen Regelungen mit ESG-Bezug Unternehmen betroffen sind, fasst die dieser Ausgabe beigefügte Beilage „Environment –Social – Governance 2022“ eindrucksvoll zusammen. In 22 Beiträgen stellen erfahrene und mit der Materie vertraute Praktiker eine facettenreiche Auswahl aktueller rechtlicher ESG-Aspekte und ihr Entwicklungspotenzial dar. Wie ernst DER BETRIEB und die Fachmedien Otto Schmidt die Entwicklungen in den Themenfeldern ...

Gastkommentar - DB1408010

Wieder einmal Urlaub

RA/FAArbR Dr. Christian Häußer

Die Verjährung soll nach den Schlussanträgen des Generalanwalts de la Tour erst nach vom Arbeitgeber erfüllten Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten hinsichtlich der Inanspruchnahme von Urlaub beginnen.

Aufsatz - DB1403669

Entwicklungen des europäischen Steuerrechts

VRiBFH a.D. Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet

Das „Europäische Steuerrecht“ umfasst das eigene Steuerrecht der EU, die Normen des primären Unionsrechts, insb. die Grundfreiheiten und die Diskriminierungsverbote, soweit sie sich auf nationale Steuern und nationale Steuerrechtstatbestände auswirken, das sekundäre und tertiäre Unionsrecht (Verordnungen und Richtlinien; Delegation nach Art. 290 AEUV) und dessen Umsetzung in das nationale Recht der indirekten und direkten Steuern.

Aufsatz - DB1405273

Pillar 2 und das Nebeneinander der Mindestbesteuerung und der Hinzurechnungsbesteuerung

– Kritische Würdigung der Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2) innerhalb der EU nach dem Richtlinienentwurf vom 22.12.2021 –

StB Prof. Dr. Vassil Tcherveniachki / StB Dr. Nils Linnemann

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Umsetzung der weltweiten effektiven Mindestbesteuerung veröffentlicht, mit dem eine einheitliche Umsetzung des auf multilateraler Ebene vereinbarten Reformkonzepts „Pillar 2“ innerhalb der EU sichergestellt werden soll. Es handelt sich dabei um eine Art „globale Hinzurechnungsbesteuerung“, die neben bestehenden Hinzurechnungsbesteuerungsregimen zur Anwendung kommen soll. Die Autoren unterziehen diese und das Nebeneinander verschiedener Hinzurechnungsbesteuerungsregime einer kritischen Würdigung.

Kompakt - DB1407976

Bundestag beschließt Viertes Corona-Steuerhilfegesetz mit einigen Änderungen

StBin Dr. Katrin Dorn

Am 19.05.2022 hat der Bundestag das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz i.d.F. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/1906) beschlossen. Dabei sieht der Beschluss einige Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf vor (vgl. BT-Drucks. 20/1111). Diese betreffen den geplanten Pflegebonus und die geplante Verlängerung der Erklärungsfristen für beratene Stpfl., die deutlich verlängert wurden. Darüber hinaus soll das Abzinsungsgebot für Verbindlichkeiten aufgehoben werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Abstimmung ist für den 10.06.2022 geplant.

Verwaltungsanweisung - DB1407981

BFH-Urteile vom 01.07.2021 – VIII R 9/19 und VIII R 15/20 – Keine Anwendung der Urteilsgrundsätze auf Abspaltungen i.S.d. § 15 UmwStG

BMF, Schreiben vom 19.05.2022 – IV C 2 - S 1978-b/20/10005 :004 [2022/0206627]

Verwaltungsanweisung - DB1407982

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG)

Änderung des UStAE

BMF, Schreiben vom 20.05.2022 – III C 3 - S 7140/19/10002 :011 [2022/0515243]

Verwaltungsanweisung - DB1407980

Änderung des AEAO

BMF, Schreiben vom 18.05.2022 – IV A 3 - S 0062/22/10005 :001 [2022/0524552]

Entscheidung - DB1401376

Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe

BFH, Beschluss vom 13.10.2021 – I R 37/18

Entscheidung - DB1407749

Beherbergungsumsätze – Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchens (Az. C-516/21) ernstlich zweifelhaft

UStG § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2

BFH, Beschluss vom 07.03.2022 – XI B 2/21 (AdV)

Entscheidung - DB1407747

SchenkSt bei Amortisation von Geschäftsanteilen

Freigebige Zuwendung bei Einziehung von Gesellschaftsanteilen – Rechtsgeschäftliche Einziehung und Zwangseinziehung

BFH, Urteil vom 17.11.2021 – II R 21/20

Kurzbeitrag - DBL1403669

Schwerpunkte im europäischen Steuerrecht verschieben sich

Zusammenfassung des Aufsatzes „Entwicklungen des europäischen Steuerrechts“ von Weber-Grellet (DB1403669) auf S. 1344

Die steuerrechtlichen Entwicklungen zeigen, dass es der EU aktuell primär um die Sicherung rechtsstaatlicher Verhältnisse und der Effizienz der nationalen Steuersysteme geht.

Kurzbeitrag - DBL1405273

Globale Mindeststeuer schafft Parallelwelten

Zusammenfassung des Aufsatzes „Pillar 2 und das Nebeneinander der Mindestbesteuerung und der Hinzurechnungsbesteuerung“ von Tcherveniachki/Linnemann (DB1405273) auf S. 1350

Mit dem Entwurf zu Pillar 2 hat die EU jüngst eine Art globale Hinzurechnungsbesteuerung vorgelegt, die künftig neben nationalen Regeln zur Anwendung kommen soll.

Aufsatz - DB1403787

Rechtsprechungsübersicht zum Individualarbeitsrecht

– Unter Berücksichtigung individualrechtlicher Entscheidungen im Zeitraum Ende 2021 bis Ende April 2022 –

RA/FAArbR Prof. Dr. Bernd Schiefer

Das Arbeitsrecht ist nach wie vor in Bewegung. Dies zeigen vielfältige Urteile, die sich zunehmend mit ganz aktuellen Themen (Corona, Kurzarbeit, Betriebsrisiko etc.) befassen müssen. Für den Praktiker, an den sich der folgende Überblick wendet, sind diese Entscheidungen für die tägliche Personalarbeit von besonderer Bedeutung.

Kompakt - DB1406174

Fehlendes Feststellungsinteresse im Zustimmungsersetzungsverfahren hinsichtlich Homeoffice

RA/FAArbR Maximilian Baur / RA Dr. Julius Arden

BAG, Beschluss vom 22.09.2021 – 7 ABR 13/20

Unternehmen müssen vor jeder Versetzung die Zustimmung des Betriebsrats anfragen. Oftmals ist aber unklar, ob tatsächlich eine mitbestimmungspflichtige Versetzung im Rechtssinne vorliegt. Will der Arbeitgeber die Mitbestimmungsfreiheit einer Maßnahme festgestellt wissen, muss er in seinem Feststellungsantrag die gesamte Maßnahme einbeziehen. Ordnet der Arbeitgeber Mitarbeiter einem neuen Standort zu und versetzt sie gleichzeitig ins Homeoffice, ist es unzulässig, lediglich die Mitbestimmungsfreiheit der Zuordnungsentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Kompakt - DB1404866

Kein ruhegeldfähiges Einkommen bei einer jährlichen Einmalzahlung

RA/FAArbR Jörn Kuhn

BAG, Urteil vom 25.01.2022 – 3 AZR 406/21

Eine bestimmte jährliche Einmalzahlung für außertarifliche Beschäftigte ist nicht ruhegeldfähig, wenn nach der maßgeblichen Betriebsvereinbarung ausdrücklich nur monatliche Leistungen für die Bemessung des Ruhegehalts zugrunde gelegt werden. Eine differenzierte Betrachtung der Beschäftigten bei der Festlegung ruhegeldfähiger Bestandteile des Einkommens durch die Betriebsparteien verletzt nicht den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Kurzbeitrag - DBL1403787

Wichtige aktuelle Entscheidungen zum Individualarbeitsrecht

Zusammenfassung des Aufsatzes „Rechtsprechungsübersicht zum Individualarbeitsrecht“ von Schiefer (DB1403787) auf S. 1386

Selten mussten sich die Arbeitsgerichte mit so vielfältigen Fragen beschäftigen, wie in den vergangenen Monaten. Eine Auswahl der praxisrelevantesten Entscheidungen.

Aufsatz - DB1407905

Die (grenzüberschreitende) Verschmelzung nach dem RefE zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Dr. Hartwin Bungert / Dr. Matthias Reidt

Anlässlich der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (EU) 2019/2121 in nationales Recht hat das Bundesministerium der Justiz einen umfassenden Reformvorschlag für das UmwG vorgelegt. Nicht nur die grenzüberschreitende Verschmelzung, die grenzüberschreitende Spaltung und der grenzüberschreitende Formwechsel sollen in einem neuen Sechsten Buch des UmwG zusammengefasst werden. An mehreren, insb. an zwei entscheidenden Stellen überträgt der RefE die Neuregelungen auf die innerstaatliche Verschmelzung: Der Anfechtungsausschluss und der Verweis in das Spruchverfahren werden für die Anteilsinhaber des übernehmenden Rechtsträgers erweitert. Der Anspruch auf bare Zuzahlung infolge gerichtlicher Überprüfung soll durch die Gewährung von Anteilen ersetzt werden können.

Kompakt - DB1407526

Keine analoge Anwendung des § 179a AktG auf die Kommanditgesellschaft

RA Dr. Günter Seulen / RA Jonas Weise

BGH, Urteil vom 15.02.2022 – II ZR 235/20

Für den Fall der Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer Kommanditgesellschaft verneint der BGH in einer aktuellen Entscheidung die analoge Anwendung des § 179a AktG. Er setzt damit seine zuletzt restriktive Rechtsprechungslinie im Hinblick auf die Anwendbarkeit des § 179a AktG fort. Offen bleibt, ob dies auch für eine Publikums-KG gilt.

Entscheidung - DB1406191

Hinweispflicht des mit der Lohnbuchhaltung beauftragten Steuerberaters bei Zweifeln hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers

OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2022 – 25 U 42/20

Kurzbeitrag - DBL1407905

Reform des UmwG: (grenzüberschreitende) Verschmelzungen

Zusammenfassung des Aufsatzes „Die (grenzüberschreitende) Verschmelzung nach dem RefE zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie“ von Bungert/Reidt (DB1407905) auf S. 1369

In Summe sind die vorgeschlagenen Neuregelungen des UmwG zu begrüßen. Im Detail besteht allerdings noch Nachbesserungsbedarf.

Aufsatz - DB1403794

Die Bewertung von Daten im Mittelpunkt der Analyse von digitalen Geschäftsmodellen

WP/StB/CPA Prof. Dr. Rüdiger Loitz / Dipl.-Kfm. Ulrich Nütten

Dass Daten im Mittelpunkt neuer Geschäftsmodelle stehen, ist unstreitig. Welchen Wert diese Daten haben, muss diskutiert werden, denn nur hierdurch ist eine Steuerung der Unternehmen und Geschäftsmodelle möglich. Dazu kann auf das Instrumentarium, z.B. die Bewertung von Schürfrechten, zurückgegriffen werden, das bereits bei anderem immateriellem und materiellem Vermögen vorliegt. Die Erfahrungen bei der Bewertung von Daten werden allerdings erst massiv zunehmen, wenn die Bewertungsanlässe für Daten ansteigen (z.B. Kauf, Verkauf).

Nachricht - DB1407481

Zusammenstellung von Agenda-Entscheidungen des IFRS IC veröffentlicht

Nachricht - DB1407482

Arbeitsgruppe des ISSB mit Vertretern einzelner Jurisdiktionen

Nachricht - DB1407483

Aufzeichnungen der Webinare zu den ISSB Entwürfen

Nachricht - DB1407484

EFRAG benennt Mitglieder der Technical Expert Group für Nachhaltigkeitsberichterstattung

Nachricht - DB1407485

Konsultation zu EFRAG ESRS

Nachricht - DB1407486

Diskussionsveranstaltungen zu immateriellen Vermögenswerten

Kurzbeitrag - DBL1403794

Die Bewertung von Daten – mögliche Methoden und Kriterien

Zusammenfassung des Aufsatzes „Die Bewertung von Daten im Mittelpunkt der Analyse von digitalen Geschäftsmodellen“ von Loitz/Nütten (DB1403794) auf S. 1337

Daten stehen im Mittelpunkt bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Welchen Wert diese Daten haben, muss diskutiert werden.