Aktuelle Ausgabe

Editorial - DB1433924

Quo vadis Steuerrecht?

Sixten Abeling

Liebe Leserinnen und Leser, dass die hohe Steuerbelastung in Deutschland zu einem zunehmend bedeutenden Standortfaktor wird, hatten wir zuletzt im Editorial zu Heft 6/2023 thematisiert. Wie dringlich das Thema ist, zeigt eine Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU von Anfang März (BT-Drucks. 20/5910), die unter der Überschrift „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“ das Parlament beschäftigen wird. Auslöser ist der neue Länderindex Familienunternehmen (abrufbar unter: https://fmos.link/19000), den das ZEW Mannheim zum ...

Gastkommentar - DB1432837

Ein Plädoyer für mehr Mut in der Steuerpolitik

Dipl. Kfm. Sebastian Brehm

„Wenn die Entscheidung zwischen Freiheit und Zwang als eine Zweckmäßigkeitsfrage behandelt wird, die in jedem Einzelfall besonders zu entscheiden ist, wird die Freiheit fast immer den Kürzeren ziehen.“ (Friedrich Hayek)

Gastkommentar - DB1431103

Quo vadis Steuerrecht – Gut gemeint statt gut gemacht

Globale Mindeststeuer und Übergewinnsteuer zum Kopfschütteln

Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Ballwieser

Die globale Mindeststeuer und die branchenbezogene Übergewinnsteuer verdeutlichen selbst dem mit geringen Steuerrechtskenntnissen vertrauten Leser, wie wenig überzeugend gut gemeinte Steuerpolitik sein kann. Damit stellt sich auch die Frage, warum dies angesichts bekannter Alternativen so ist und hinreichende politische Unterstützung findet.

Gastkommentar - DB1431386

Mittelstandsbesteuerung – „kluge“ und „weniger kluge“ Gesetzgebungspläne 2023

Prof. Dr. Ulrich Prinz

Die Bestandsaufnahme ist eindeutig: Deutschland gehört als „Absteiger“ im internationalen Standortranking seit Längerem zu den Hochsteuerländern und benötigt dringlich eine systematische Steuerreform mit einer Absenkung der Unternehmensteuerbelastung.

Betriebswirtschaft: Aufsatz - DB1430381

Interdisziplinäre Herausforderungen bei globalen Teamstrukturen und grenzüberschreitenden Verantwortungsbereichen (Teil II)

– Eine Betrachtung aus dem Blickwinkel internationaler Unternehmenssteuern, Verrechnungspreise, Personensteuern, Sozialversicherung und Arbeitsrecht –

StB Adrian Götz / StB Claudia Schmuck / StB Markus Harz / RA Dr. Marko Loose

Im Kontext sog. Matrixstrukturen ergeben sich zahlreiche Herausforderungen. Der zweiteilige Beitrag soll einen Überblick über die einzelnen steuerlichen, rechtlichen und operativen Aspekte und deren interdisziplinäre Verzahnung vermitteln sowie mögliche Lösungsansätze skizzieren. Teil I behandelte die Themengebiete Personen- bzw. Lohnsteuer, Sozialversicherung, Verrechnungspreise sowie Quellen- und indirekte Steuern. Teil II fokussiert sich auf die Themengebiete ertragsteuerliche Betriebsstätten, dem Ort der steuerlichen Geschäftsleitung sowie auf arbeitsrechtliche Fragestellungen.

Betriebswirtschaft: Kompakt - DB1426979

FAB verabschiedet IDW RS HFA 33 n.F.

WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner / WP/StB Michael Vodermeier

Der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) des IDW hat am 08.12.2022 die finale Neufassung der IDW-Stellungnahme zu Anhangangaben nach §§ 285 Nr. 21, 314 Abs. 1 Nr. 13 HGB (IDW RS HFA 33 n.F.) betreffend Geschäfte mit nahe stehenden Unternehmen und Personen vom 29.09.2022 verabschiedet. Die aktualisierte IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung gilt für die Aufstellung von sämtlichen Abschlüssen für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2022 beginnen.

Betriebswirtschaft: Kurzbeitrag - DBL1430381

Matrixstruktur: Ertragsteuerliche Betriebsstätten und Arbeitsrecht

Zusammenfassung des Aufsatzes „Interdisziplinäre Herausforderungen bei globalen Teamstrukturen und grenz-überschreitenden Verantwortungsbereichen (Teil II)“ von Götz/Schmuck/Harz/Loose (DB1430381) auf S. 721

Im Kontext von Matrixstrukturen ergeben sich Herausforderungen. Teil II des Beitrags fokussiert sich auf ertragsteuerliche Betriebsstätten und arbeitsrechtliche Fragestellungen.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1432669

Das steuerliche Eigentum: BFH bestätigt Steuerbarkeit von Krypto-Transaktionen

– Auswirkungen für private und betriebliche Anleger –

RA/StB Dr. Dajo Sanning

Der BFH hat sich erstmals mit grundlegenden Fragen der Besteuerung von Kryptowerten beschäftigt. Wie erwartet hat er bestätigt, dass Kryptowerte als Wirtschaftsgüter bzw. Vermögensgegenstände qualifizieren. Ein normatives Vollzugsdefizit im Privatvermögen hat der BFH abgelehnt. Für Privatanleger sind damit grundsätzliche Besteuerungsfragen geklärt. Auch auf betriebliche Anleger lassen sich die Grundsätze übertragen. Zudem beinhaltet das Urteil verallgemeinerungsfähige Aussagen zum Begriff des Wirtschaftsguts und des steuerlichen Eigentums. Das Urteil strahlt damit auch in das allgemeine Steuerrecht aus, bleibt für Kryptowerte aber auf Grundsatzfragen beschränkt. Der BFH äußert sich insb. nicht zu den zahlreichen Detailfragen, die etwa das BMF-Schreiben zur Besteuerung von Kryptowerten thematisiert. Insofern ist das BFH-Urteil ein erster Baustein, ein Gesamtbild wird sich erst noch herausbilden müssen.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1431432

Die Rolle des EuGH – Wegzugsbesteuerung und finale Verluste

StB Prof. Dr. Wolfgang Kessler / Juliane Beverungen / Ref. iur. Christian Bötzel / Philipp Schreiber

Der Beitrag widmet sich der besonderen Rolle des EuGH und den daraus resultierenden Herausforderungen für den Umgang mit seinen Urteilen, die die Steuergesetzgebung der einzelnen Mitgliedstaaten beeinflussen. Verdeutlicht werden die Herausforderungen anhand der Wegzugsbesteuerung und der finalen Betriebsstättenverluste. Sie zeigen beispielhaft auf, dass die ungenaue Umsetzung der EuGH-Rspr. paradoxerweise zur europarechtswidrigen Ausgestaltung von Normen und zu ökonomisch unsachgemäßen Ergebnissen führen kann.

Steuerrecht: Kompakt - DB1433516

Mittelständische Unternehmen im Fokus

Was kommt aus Sicht der steuerlichen Gesetzgebung auf den deutschen Mittelstand zu?

StB Dipl.-Kfm. Dr. Hans Weggenmann

Inzwischen Oscar-prämiert „Im Westen nichts Neues“, so setzen sich auch die Sorgen und Herausforderungen im Jahr 2023 fort: Krieg, Inflation, Lieferkettenprobleme, Fachkräftemangel, Bankenpleite und Bankenrettung einerseits. Andererseits der Aufbruch ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien und Nachhaltigkeit. Auch der steuerliche Gesetzgeber scheint hin- und hergerissen zu sein zwischen Zuckerbrot und Peitsche, sprich steuerlichen Erleichterungen und vielen Verschärfungen steuerlicher Pflichten. Ein Überblick für den Mittelstand.

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1433606

Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2021 beginnende Wirtschaftsjahre

BMF, Schreiben vom 16.03.2023 – IV B 6 – S 1315/19/10050 :007 [2023/0275569]

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1433571

Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul

Verlängerung und Ausdehnung der Übergangsregelung

BMF, Schreiben vom 16.03.2023 – IV A 4 - S 0319/20/10002 :009 [2023/0245012]

Steuerrecht: Entscheidung - DB1433578

Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Pensionszusage unter Vorbehalt

BFH, Urteil vom 06.12.2022 – IV R 21/19

Steuerrecht: Entscheidung - DB1430386

KSt-rechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz

BFH, Urteil vom 02.11.2022 – I R 29/19

Steuerrecht: Entscheidung - DB1429835

Zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 EStG

Gewerbliche Tierzucht – Verlustverrechnung – Pensionsbetrieb – Zurechnung – Normzweck

BFH, Urteil vom 13.09.2022 – XI R 33/20

Steuerrecht: Entscheidung - DB1433567

Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 01.01.2009

Übergangsregelung – Finanzinnovationen – Veräußerungsgewinn

BFH, Urteil vom 13.12.2022 – VIII R 23/20

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1432669

BFH verschafft Kryptowerten Eintritt in die Steuerwelt

Zusammenfassung des Aufsatzes „Das steuerliche Eigentum: BFH bestätigt Steuerbarkeit von Krypto-Transaktionen“ von Sanning (DB1432669) auf S. 728

In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der BFH jetzt bestätigt, dass Kryptowerte als Wirtschaftsgüter bzw. Vermögensgegenstände qualifizieren.

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1431432

Zur Rolle des EuGH und den Umgang mit seinen Urteilen

Zusammenfassung des Aufsatzes „Die Rolle des EuGH – Wegzugsbesteuerung und finale Verluste“ von Kessler/Beverungen/Bötzel/Schreiber (DB1431432) auf S. 731

Die EuGH-Rechtsprechung schafft bisweilen statt konkreter Lösungen weitere Unsicherheiten für eine europarechtskonforme Ausgestaltung. Ein Beispiel ist die Wegzugsbesteuerung.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1432211

Neue Unsicherheiten bei Transaktionen mit börsennotierten Aktien – die zweite Postbank-Entscheidung des BGH

– Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 13.12.2022 – II ZR 14/21, DB 2023 S. 312 –

RA Dr. Dirk Kocher

Der Beitrag unterzieht die Aussagen der zweiten Postbank-Entscheidung des BGH einer kritischen Würdigung und analysiert ihre Auswirkungen auf verschiedene Szenarien und Gestaltungen der Praxis. Dabei wird insb. auf die entstandenen Rechtsunsicherheiten und den möglichen praktischen Umgang damit eingegangen.

Wirtschaftsrecht: Kompakt - DB1433570

Keine Eintragung eines Gewinnabführungsvertrags im Handelsregister der Obergesellschaft

RA Dr. Günter Seulen

BGH, Beschluss vom 31.01.2023 – II ZB 10/22

In einer aktuellen Entscheidung verneint der BGH die bislang umstrittene Frage, ob ein Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs auch im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden kann.

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1433611

Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer AG bei Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft

BGH, Beschluss vom 17.01.2023 – II ZB 6/22

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1433572

Zur Haftung des Vorstands wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 und wegen Kapitalanlagebetrugs

BGH, Urteil vom 09.02.2023 – III ZR 117/20

Wirtschaftsrecht: Kurzbeitrag - DBL1432211

Folgen der zweiten Postbank-Entscheidung des BGH für die Praxis

Zusammenfassung des Aufsatzes „Neue Unsicherheiten bei Transaktionen mit börsennotierten Aktien – die zweite Postbank-Entscheidung des BGH“ von Kocher (DB1432211) auf S. 757

Auch wenn der zu entscheidende Sachverhalt atypisch war: Bei isolierter Betrachtung sind die Aussagen des BGH für die Praxis gleichermaßen relevant wie problematisch.

Arbeitsrecht: Aufsatz - DB1431589

Europarechtliche Vorgaben für ein Bundestariftreuegesetz

Prof. Dr. Richard Giesen

Der im Dezember 2021 geschlossene Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP enthält das Vorhaben für den Erlass eines Bundestariftreuegesetzes: „Zur Stärkung der Tarifbindung wird die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags der jeweiligen Branche gebunden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruht.“ Im Folgenden Text werden die europarechtlichen Vorgaben für eine diesbezügliche Regelung erarbeitet.

Arbeitsrecht: Kompakt - DB1426720

Gesamtbetriebsrat im Gemeinschaftsbetrieb

Entsendung unternehmensfremder Arbeitnehmer

RA/FAArbR Tobias Grambow

BAG, Beschluss vom 01.06.2022 – 7 ABR 41/20

Bilden zwei Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb, entsendet dessen Betriebsrat ein bzw. zwei seiner Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat. Dabei müssen die entsandten Mitglieder nicht dem Unternehmen angehören, in dem der Gesamtbetriebsrat gebildet wurde.

Arbeitsrecht: Kompakt - DB1429985

Ab wann ist eine Arbeitnehmerin schwanger? – Es bleibt bei 280 Tagen vor dem Entbindungstermin

RAin/FAinArbR Dr. Jessica Blattner

BAG, Urteil vom 24.11.2022 – 2 AZR 11/22

Die Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin ist zunächst eine freudige Nachricht. Für Arbeitgeber ist sie jedoch auch eine wichtige Information, denn nach § 17 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin während ihrer Schwangerschaft unzulässig. Aber wann genau beginnt die Schwangerschaft? Zu dieser Frage liefert das BAG mit seinem Urteil erneut Rechtssicherheit.

Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1426700

Unpfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO wegen vorübergehender tatsächlicher Erschwernis

Insolvenzmasse – Freiwillige Zahlung des Arbeitgebers – Tatsächliche Erschwernis – Gastronomie

BAG, Urteil vom 25.08.2022 – 8 AZR 14/22

Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1433398

Die Höhe einer arbeitsvertraglichen Vertragsstrafe kann eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB bewirken

Vertragsstrafe – Weiterbildung zum Facharzt – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen – Befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung – Unangemessene Benachteiligung – Höhe der Vertragsstrafe

BAG, Urteil vom 20.10.2022 – 8 AZR 332/21

Arbeitsrecht: Kurzbeitrag - DBL1431589

Warum das geplante Bundestariftreuegesetz nicht umsetzbar ist

Zusammenfassung des Aufsatzes „Europarechtliche Vorgaben für ein Bundestariftreuegesetz“ von Giesen (DB1431589) auf S. 774

Zur Stärkung der Tarifbindung will die Ampel die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Branchentarifvertrags binden. Keine gute Idee.