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Die aktuelle Ausgabe von Der Betrieb - DB vom 06.02.2023, Heft 06

Steuerrecht: Kompakt - DB1427743

Kosten für die schadenersatzrechtliche Rückabwicklung einer Gesellschaftsbeteiligung

RiBFH Dr. Jens Reddig

BFH, Urteil vom 19.07.2022 – IX R 18/20

(1.) Erstattet eine PersGes. ihrem Gesellschafter im Zuge der schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs seine Einlage, handelt es sich beim Gesellschafter ertragsteuerrechtlich um einen Vorgang auf der Vermögensebene, der bei ihm nicht zu steuerbaren Einnahmen führt. Unerheblich ist, wie die Gesellschaft die ursprüngliche Einlageleistung verwendet hat (Abgrenzung von BGH vom 11.02.2014 – II ZR 276/12, BGHZ 200 S. 51 = DB 2014 S. 476). (2.) Kosten für einen Zivilprozess und vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten teilen als Folgekosten die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren; sie können Werbungskosten sein, wenn der Gegenstand des Prozesses mit der Einkunftsart zusammenhängt, in deren Rahmen die Aufwendungen geltend gemacht werden. Geht es in dem Rechtsstreit um mögliche Einnahmen (oder den Ersatz von Aufwendungen) des Stpfl., sind die Prozesskosten bei der Einkunftsart als Werbungskosten abziehbar, bei der die erstrebten Einnahmen zu erfassen wären. (3.) Aufwendungen, die dem Zweck dienen, sich aus einer gescheiterten Investition zu lösen, können als Werbungskosten nur abgezogen werden, soweit es sich um vorab entstandene vergebliche Aufwendungen (sog. Aufgabeaufwendungen) handelt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).


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