Aktuelle Ausgabe

Editorial - DB1414272

Verhinderung von Top Management Fraud

Sebastian Boochs

Liebe Leserinnen und Leser, die Verhinderung von Rechtsverstößen gewinnt für Unternehmen eine immer größere Bedeutung. Eine besondere Verantwortung zur Verhinderung und Aufdeckung von Compliance-Verstößen kommt dabei dem Aufsichtsrat zu, der Berichte des Vorstands über aufgetretene Rechtsverstöße nicht nur zu erörtern hat, sondern deren unverzügliche Abarbeitung intensiv begleiten muss. Die Aufdeckung von Compliance-Verstößen wird aber umso schwieriger, wenn die Rechtsverstöße auf Ebene des Top Managements begangen werden, da sowohl die entsprechenden ...

Gastkommentar - DB1413280

EU-Verordnungsentwurf für einen europäischen Gesundheitsdatenraum

RA Thanos Rammos / RA Dr. Tim Schwarz

Am 03.05.2022 wurde der Kommissionsentwurf für einen europäischen Gesundheitsdatenraum („European Health Data Space“; im Folgenden „EHDS“) veröffentlicht. Dies ist ein weiterer Baustein der EU-Digitalstrategie und hat die EU-weite Verknüpfung der nationalen Gesundheitssysteme durch sicheren und effizienten Zugriff und Austausch von Gesundheitsdaten zum Ziel.

Aufsatz - DB1408491

Auswirkungen der Option nach § 1a KStG auf die GrESt und ErbSt

Julia Rombach / Prof. Dr. Holger Kahle

Mit dem Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöMoG) wurde Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit eröffnet, für Zwecke der Besteuerung nach dem Einkommen wie eine KapGes. behandelt zu werden. Die ertragsteuerlichen Folgen der Option zur Körperschaftsbesteuerung nach § 1a KStG wurden in der Literatur inzwischen intensiv diskutiert. Die Auswirkungen auf die GrESt und ErbSt sollten bei den Überlegungen ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden.

Aufsatz - DB1408469

Risiken für die ertragsteuerliche Organschaft bei einem IFRS-Konzernabschluss

– Anmerkung zu OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 04.01.2022 –

Univ.-Prof. Dr. Carmen Bachmann / Christopher Seifert

Die OFD Frankfurt/M. hat in der Verfügung vom 04.01.2022 (S 2770 A-55-St 55) u.a. zur Bedeutung eines Bestätigungsvermerks eines IFRS-Konzernabschlusses für die Fiktion nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Sätze 4 und 5 KStG Stellung genommen, wenn aufgrund der Befreiungsvorschrift gem. § 264 Abs. 3 HGB kein handelsrechtlicher Abschluss einbezogen wurde. Aufgrund der verneinenden Einschätzung der Finanzverwaltung hat sich das Risiko der Versagung einer ertragsteuerlichen Organschaft für Unternehmen erhöht. Der vorliegende Beitrag ordnet diese Wertung kritisch ein und zeigt Handlungsmöglichkeiten für betroffene Stpfl. auf.

Kompakt - DB1412055

BFH bestätigt Aufgabe der Sperrwirkungslehre bei Teilwertabschreibungen

StB Dr. Oliver Busch

BFH, Urteil vom 13.01.2022 – I R 15/21

In seinem jüngsten Urteil zu Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern vergebene Darlehen hat der BFH seine neue Rechtsprechungslinie bestätigt. Danach bleibt die Sperrwirkungslehre aufgehoben. Die Frage der Fremdüblichkeit der Nichtbesicherung beantwortet sich daran, ob ein Markt ermittelt werden kann, auf dem fremde Dritte bereit sind, Darlehen unbesichert zu vergeben und sich das wegen der Nichtbesicherung erhöhte Risiko durch einen Zinsaufschlag kompensieren lässt.

Verwaltungsanweisung - DB1412708

Prämien aus der Treibhausgasminderungsquote

Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Behandlung

LSF Sachsen, Verfügung vom 27.06.2022 – 213-S 7104/35/3-2022/31649

Verwaltungsanweisung - DB1413876

Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Anpassung an die Änderung von § 138h AO durch das Gesetz vom 12.07.2022 (BGBl. I 2022 S. 1142)

BMF, Schreiben vom 26.07.2022 – IV A 3 – S 0304/19/10006 :012 [2022/0700968], IV B 1 – S 1317/19/10058 :023

Verwaltungsanweisung - DB1412705

Leistungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre

Finanzbehörde Hamburg, Erlass vom 28.06.2022 – S 3806-2022/006-53

Entscheidung - DB1411111

§ 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen Mehrabführungen

BFH, Urteil vom 21.02.2022 – I R 51/19

Entscheidung - DB1413829

Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks

Organschaft – Innenumsätze – Reisevorleistungen – Ermäßigter Steuersatz – Volksfest – Schausteller – Durchschnittsverbraucher – Sachverständigengutachten

BFH, Urteil vom 17.03.2022 – XI R 23/21 (XI R 4/21)

Entscheidung - DB1412018

Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens

BFH, Urteil vom 08.03.2022 – VI R 33/19

Kurzbeitrag - DBL1408491

Optionsmodell kann sich auf andere Steuerarten auswirken

Zusammenfassung des Aufsatzes „Auswirkungen der Option nach § 1a KStG auf die GrESt und ErbSt“ von Rombach/Kahle (DB1408491) auf S. 1856

Wer die neue Option nach § 1a KStG zur Besteuerung wie eine KapGes. ziehen möchte, sollte auch die Folgen für die Grunderwerb- und die Erbschaftsteuer im Blick behalten.

Kurzbeitrag - DBL1408469

Falscher Abschluss gefährdet den Steuervorteil Organschaft

Zusammenfassung des Aufsatzes „Risiken für die ertragsteuerliche Organschaft bei einem IFRS-Konzernabschluss“ von Bachmann/Seifert (DB1408469) auf S. 1864

Mit einer Verfügung der OFD Frankfurt/M. hat sich die Gefahr einer Versagung der ertragsteuerlichen Organschaft bei einem IFRS-Konzernabschluss verschärft.

Aufsatz - DB1412165

Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Personalplanung und deren Umsetzung

– Heutige Einflussmöglichkeiten und angedachte Erweiterungen –

Prof. Dr. jur. Wolfgang Kleinebrink

Die Personalplanung stellt Arbeitgeber derzeit aufgrund von Lieferschwierigkeiten, Unsicherheiten bei der Energieversorgung und aufgrund der digitalen Transformation vor große Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund stellt sich für sie die Frage, welche Beteiligungsrechte des Betriebsrats sie bei der Personalplanung beachten müssen und ob ggf. bestehende Beteiligungsrechte sie in ihrer Entscheidungsfreiheit einschränken. Eine besondere Bedeutung gewinnen diese Überlegungen aufgrund einer vom DGB gewünschten umfassenden Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Der Beitrag stellt deshalb die gegenwärtigen Beteiligungsrechte eines Betriebsrats bei der Personalplanung und deren Umsetzung mit ihren betriebswirtschaftlichen Auswirkungen dar, analysiert in diesem Zusammenhang die wichtigsten Änderungswünsche und nimmt hierzu insb. aus verfassungsrechtlicher Sicht Stellung.

Kompakt - DB1407448

Verhaltensbedingte Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung aufgrund Rechtsirrtums

Dr. Alexander Hofmann

LAG Nürnberg, Urteil vom 01.06.2021 – 7 Sa 473/20

Das LAG Nürnberg hatte im vorliegenden Kündigungsschutzverfahren über das Spannungsfeld zwischen der Nichterbringung der Arbeitsleistung einerseits und einem (vermeintlichen) Zurückbehaltungsrecht aufgrund von Gehaltsrückständen andererseits zu entscheiden. Dabei hat es die grundsätzlichen Voraussetzungen hinsichtlich des Vorliegens eines Zurückbehaltungsrechts klar herausgestellt und verdeutlicht, dass etwaige diesbezügliche Rechtsirrtümer des Arbeitnehmers zu dessen Lasten gehen.

Kompakt - DB1409064

Keine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters durch eine Kappungsgrenze bei der Sozialplanabfindung

RA/FAArbR Hans-Christian Ackermann / RA Lukas Gallenkämper

BAG, Urteil vom 08.02.2022 – 1 AZR 252/21

Die Berechnung einer Sozialplanabfindung erfolgt typischerweise unter Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit und des Bruttomonatsentgelts des jeweiligen Arbeitnehmers. Dies führt bei Arbeitnehmern mit langen Betriebszugehörigkeitszeiten, die regelmäßig auch älter sind, oft zu sehr hohen Abfindungsansprüchen. Dadurch würde das Sozialplanvolumen häufig aufgezehrt bzw. übermäßig belastet. Dem wirken die Betriebsparteien oftmals durch Vereinbarung von sog. Kappungsgrenzen im Sozialplan entgegen. Dieses Vorgehen hat das BAG nun gebilligt.

Entscheidung - DB1363494

Eine Betriebsvereinbarung wird nur mit Beschluss des Betriebsrats wirksam

Betriebsvereinbarung – Beschluss des Betriebsrats – Nachweis durch Sitzungsniederschrift – Unzulässiges Teilurteil

BAG, Urteil vom 08.02.2022 – 1 AZR 233/21

Kurzbeitrag - DBL1412165

Personalplanung: Mehr Mitbestimmung wäre bedenklich

Zusammenfassung des Aufsatzes „Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Personalplanung und deren Umsetzung“ von Kleinebrink (DB1412165) auf S. 1880

Selten standen Unternehmen bei der Personalplanung vor größeren Problemen als in der aktuellen Krise. Auf die Reformwünsche des DGB hat das jedoch keinen Einfluss.

Aufsatz - DB1412124

Der grenzüberschreitende Formwechsel nach dem RegE zum UmRUG

Dr. Tim Oliver Brandi / Dr. Mike Karl Schmidt

Maßgaben für den grenzüberschreitenden Formwechsel finden sich bislang nur in der Rechtsprechung des EuGH und in der z.T. widersprüchlichen gerichtlichen Fallpraxis. Die EU-Mobilitätsrichtlinie führt hierfür europaweit einheitliche Regeln ein, die erstmals auch die grenzüberschreitende Spaltung zulassen und die Regelungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung reformieren. Die Mobilitätsrichtlinie soll in Deutschland durch das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in das nationale Recht implementiert werden. Hierzu hat die Bundesregierung im Juli 2022 den Regierungsentwurf des Umsetzungsgesetzes vorgelegt. Die Regelungen des Umsetzungsgesetzes zum grenzüberschreitenden Formwechsel werden im Folgenden näher vorgestellt und vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage bewertet.

Entscheidung - DB1413854

Vorsatzanfechtung der Vergütung eines Abschlussprüfers: Zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Zahlungen auf Grundlage eines Sanierungskonzepts

BGH, Urteil vom 23.06.2022 – IX ZR 75/21

Entscheidung - DB1414225

Zur Haftung eines Notars wegen Amtspflichtverletzung bei Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste

KG Berlin, Urteil vom 28.06.2022 – 9 U 1098/20

Kurzbeitrag - DBL1412124

Mehr Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Formwechseln

Zusammenfassung des Aufsatzes „Der grenzüberschreitende Formwechsel nach dem RegE zum UmRUG“ von Brandi/Schmidt (DB1412124) auf S. 1880

Der RegE zum UmRUG wird eine Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Formwechsel schaffen. Das Verfahen wird aber auch komplexer und potenziell langwieriger.

Aufsatz - DB1409118

Empfehlungen zur Verhinderung und Aufdeckung von Top Management Fraud aus der Sicht des Aufsichtsrats

Dolose Handlungen, die vom Top Management begangen werden, stellen einen Spezialfall von Compliance dar und können zu erheblichen Vermögens- und Reputationsschäden führen, wie der Fall Wirecard gezeigt hat. Mit diesem Beitrag möchte der AKEIÜ den Mitgliedern des Aufsichtsrats Handlungsempfehlungen geben, um Top Management Fraud aufdecken und verhindern zu können.

Nachricht - DB1412116

IASB: Abschluss des Post-implementation Review von IFRS 10-12

Nachricht - DB1412118

IFRS-Foundation: Vier ISSB-Gründungsmitglieder bekanntgegeben

Nachricht - DB1412119

IFRS-Foundation: Kurze Zusammenfassung der Konferenz der IFRS-Foundation 2022

Nachricht - DB1412120

DRSC: Stellungnahme zum EFRAG-Diskussionspapier zu immateriellen Werten

Nachricht - DB1412117

Internationale Organisationen fordern eine stärkere Angleichung der Bemühungen um Nachhaltigkeitsangaben

Nachricht - DB1412122

IDW und Accountancy Europe: Stellungnahmen zu den von der SEC vorgeschlagenen klimabezogenen Angabevorschriften

Kurzbeitrag - DBL1409118

Top Management Fraud: Handlungsempfehlungen für den Aufsichtsrat

Zusammenfassung des Aufsatzes „Empfehlungen zur Verhinderung und Aufdeckung von Top Management Fraud aus der Sicht des Aufsichtsrats“ vom Arbeitskreis „Externe und Interne Überwachung der Unternehmung“ der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e.V., Köln (AKEIÜ) (DB1409118) auf S. 1849

Der Beitrag gibt Hilfestellung, um Top Management Fraud aufzudecken und zu verhindern.