Aktuelle Ausgabe

Editorial - DB1440050

Ausweis schuldrechtlicher Agios nach HGB

Sebastian Boochs

Liebe Leserinnen und Leser, werden im Rahmen einer Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft neue Aktien zu einem Betrag oberhalb des Nennwerts der Aktien ausgegeben, wird dieses sog. korporative Agio handelsbilanzrechtlich in die Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB eingestellt. Aktienrechtlich unterliegt ein dort ausgewiesenes Agio den Verfügungsbeschränkungen des § 150 Abs. 3 und 4 AktG, wonach diese Beträge, je nach Höhe der Kapitalrücklage im Verhältnis zum Grundkapital der Gesellschaft, nur unter bestimmten Bedingungen u.a. zum Ausgleich ...

Gastkommentar - DB1438139

Kritiker der nationalen Aufteilungsgebote erhalten Rückenwind vom EuGH

Hotelbranche darf auf Steuerermäßigung hoffen

RA Dr. Matthias Oldiges

In seinem Urteil vom 04.05.2023 räumt der EuGH dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung den Vorrang gegenüber dem nationalen Aufteilungsgebot für Betriebsvorrichtungen ein. Die Nachfolgeentscheidung des BFH dürfte auch für das nationale Aufteilungsgebot für Beherbergungsumsätze relevant sein.

Betriebswirtschaft: Aufsatz - DB1438703

Das „schuldrechtliche Agio“ im Bilanzrecht

– Offene Fragen und Lösungsvorschläge –

WP/StB Dr. Norbert Roß

Im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen bei Aktiengesellschaften finden sich seit einigen Jahren Gestaltungen, die ein sog. „schuldrechtliches Agio“ vorsehen. Solche Gestaltungen ermöglichen nach Auffassung ihrer inzwischen zahlreichen Befürworter einen Ausweis von Beträgen in der Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB, die vormals in der Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB ausgewiesen worden wären. Die aktienrechtliche Attraktivität rührt daher, dass Kapitalrücklagen nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB keiner der Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB vergleichbaren Verwendungsbeschränkung (gem. § 150 Abs. 3 und Abs. 4 AktG) unterliegen. Dieser Entwicklung ging eine intensive und mitunter kontroverse Diskussion im Gesellschaftsrecht voraus, bei der freilich – wohl aufgrund der Fokussierung auf die o.g. Vermeidung der Verwendungsbeschränkung eines korporativen Agios nach § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB – nicht alle bilanzrechtlich relevanten Facetten der Thematik beleuchtet wurden.

Betriebswirtschaft: Aufsatz - DB1436408

Credit Default Swaps als Referenzwert bei der Konzernfinanzierung – Möglichkeit nach den OECD-Leitlinien 2022 oder ökonomische Ablehnung?

Dipl.-Finanzw. (FH) Stefan Eymann

Die Anwendung der Preisvergleichsmethode gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AStG findet bei der Konzernfinanzierung breite Zustimmung. Die Kostenaufschlagsmethode ist dem Grunde nach ebenfalls bei der Konzernfinanzierung anwendbar. Die BFH-Rspr. (BFH vom 18.05.2021 – I R 4/17 und I R 62/17), wie auch die h.M. in der Literatur sehen diese jedoch als nachrangig anwendbar an. Primäre Verrechnungspreismethode ist dem BFH zufolge die Preisvergleichsmethode. Bei den Auswahlkriterien von Vergleichswerten sind die den Zinssatz determinierenden Parameter zu analysieren. Die OECD erwähnen den Credit Default Swap (CDS), weshalb dieser kritisch zu analysieren ist.

Betriebswirtschaft: Kurzbeitrag - DBL1438703

Fragen und Antworten zum schuldrechtlichen Agio im Bilanzrecht

Zusammenfassung des Aufsatzes „Das ‚schuldrechtliche Agio‘ im Bilanzrecht“ von Roß (DB1438703) auf S. 1361

Wie beeinflussen bilanzrechtliche Ansichten zum Ausweis bei Kapitalerhöhungen gegen Sacheinlagen und zur Bewertung von Sachzuzahlungen die Debatte ums schuldrechtliche Agio?

Betriebswirtschaft: Kurzbeitrag - DBL1436408

Was taugen CDS als Referenzwert bei der Konzernfinanzierung?

Zusammenfassung des Aufsatzes „Credit Default Swaps als Referenzwert bei der Konzernfinanzierung – Möglichkeit nach den OECD-Leitlinien 2022 oder ökonomische Ablehnung?“ von Eymann (DB1436408) auf S. 1364

Credit Default Swaps können der Preisvergleichsmethode zugerechnet werden. Ihre Erwähnung in Kapitel 10 der OECD-Leitlinien 2022 macht eine kritische Analyse erforderlich.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1436959

Die Nachversteuerung nach § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG bei Ausübung der Option nach § 1a KStG

– Problembereiche und gesetzgeberische Lösungsmöglichkeiten –

Torben Lehr / StB Prof. Dr. Till Moser

Für den Vz. 2022 haben nur ca. 150 PersGes., also etwa 0,06% der potenziell Antragsberechtigten, von der Option zur Körperschaftsbesteuerung nach § 1a KStG Gebrauch gemacht, welche damit hinter den in sie gesetzten Erwartungen sehr deutlich zurückbleibt. Der Grund für das mangelnde Interesse ist jedoch keinesfalls darin zu sehen, dass an der Option nach § 1a KStG kein Bedarf besteht. Vielmehr sind die vielen handwerklichen Mängel in der Vorschrift zu nennen – allen voran die Nachversteuerung von nach § 34a EStG thesaurierten Gewinnen gem. § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG im Rahmen der Optionsausübung. Für diesen Fall weist der vorliegende Beitrag gesetzgeberische Möglichkeiten der Implementierung einer systemgerechten Fortführung der derzeit noch nachversteuerungspflichtigen Beträge auf.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1437558

Neue Entwicklungen bei der steuerfreien Bedarfsabfindung unter Ehegatten

Dr. Thomas Wachter

Immer mehr Ehegatten regeln die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe in einem individuellen Ehevertrag. Dabei wird vielfach auf die gesetzlichen Ansprüche (vor allem auf Zugewinn) verzichtet und als Kompensation eine vertragliche Ausgleichszahlung vereinbart. Der BFH hat in einer viel beachteten Entscheidung aus dem Jahr 2021 deutlich gemacht, dass solche Bedarfsabfindungen für den Fall der Ehescheidung nicht der SchenkSt unterliegen. Die Finanzverwaltung hat auf dieses Urteil jetzt mit einem Nichtanwendungserlass reagiert. Zwischenzeitlich ist beim BFH ein weiteres Revisionsverfahren zu diesem Thema anhängig (II R 48/21). Der Zweite Senat wird die Gelegenheit hoffentlich nutzen, um seine Rspr. zur Bedarfsabfindung zu bestätigen und weiterzuentwickeln. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtslage und skizziert mögliche Folgen für die Gestaltungspraxis.

Steuerrecht: Kompakt - DB1439276

Einheitlichkeit der Leistung oder Aufteilungsgebot?

– EuGH positioniert sich klar zum Vorrang der einheitlichen Leistung bei der Überlassung von Betriebsvorrichtungen im Rahmen einer Gebäudevermietung –

Anne Engelhardt / Aileen Höchst

EuGH, Urteil vom 04.05.2023 – C-516/21

Die rechtssichere Beurteilung, inwieweit umsatzsteuerlich eine einheitliche Leistung vorliegt oder aber aufgrund des Aufteilungsgebots zwei getrennte Leistungen anzunehmen sind, beschäftigt Gerichte, Finanzverwaltungen und Rechtsanwender seit Jahren. Relevanz erfährt diese Unterscheidung insb., wenn es sich bei einem Leistungselement um eine steuerfreie Leistung handelt, wohingegen das andere Leistungselement der USt unterliegt bzw. beide Leistungselemente nicht einem einheitlichen Steuersatz unterliegen. In seinem Vorabentscheidungsersuchen legte der BFH dem EuGH die Frage vor, inwieweit die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen lediglich die isolierte (eigenständige) Vermietung derartiger Vorrichtungen und Maschinen erfasst oder auch die Vermietung derartiger Vorrichtungen und Maschinen, welche eine Nebenleistung zur Hauptleistung darstellen, beinhaltet. Unabhängig von dem sehr speziell anmutenden Sachverhalt des Urteilsfalls – der Verpachtung eines Stallgebäudes nebst Vorrichtungen zur Putenaufzucht – adressiert die Vorlage die grundsätzliche Frage, inwieweit der einheitlichen Leistung Vorrang gegenüber dem umsatzsteuerlichen Aufteilungsgebot zu geben ist.

Steuerrecht: Kompakt - DB1439293

Hinzurechnungsbesteuerung für Fremdkapital-Genussrechtsgeber? – Ein Irrweg

RA/StB Dr. Jan H. Grabbe

In diesem Beitrag wird die Frage diskutiert, ob Fremdkapital-Genussrechtsgeber der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen können. Als Fremdkapital-Genussrechte werden dabei solche Genussrechte verstanden, die keine Beteiligung am Gewinn und Liquidationserlös vermitteln und daher nicht unter § 8 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 KStG fallen.

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1439378

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG

Anwendungsfragen bei der dezentralen Besteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder (§ 18 Abs. 4f und 4g UStG)

BMF, Schreiben vom 22.05.2023 – III C 2 - S 7107/19/10002 :004 [2023/0487685]

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1438164

Leistungsaustausch bei Zahlungen sog. Spenden (Donations) im Bereich von Video- bzw. Streamingplattformen

FinMin. Schleswig-Holstein, Erlass vom 08.05.2023 – VI 3510-S 7100-767

Steuerrecht: Entscheidung - DB1439407

Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten – Vollentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewerbliche PersGes. bei anteiliger Gutschrift des eingebrachten Werts auf dem Kapitalkonto I und dem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto

BFH, Urteil vom 23.03.2023 – IV R 2/20

Steuerrecht: Entscheidung - DB1439408

Keine Auflösung der für die Altgesellschafter anlässlich des Eintritts eines Neugesellschafters gebildeten negativen Ergänzungsbilanzen bei nachfolgendem entgeltlichem Ausscheiden des neu Eingetretenen

BFH, Urteil vom 23.03.2023 – IV R 27/19

Steuerrecht: Entscheidung - DB1439409

Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung

BFH, Urteil vom 22.02.2023 – I R 27/20

Steuerrecht: Entscheidung - DB1439418

Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts

BFH, Urteil vom 06.12.2021 – IX R 10/21

Steuerrecht: Standpunkt - DB1439388

Grundsteuerreform – schon auf der Zielgeraden?

Dr. Andreas Bock

Medial erleben Rechtsbehelfe wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Regeln für die Grundsteuerreform gerade große Beachtung. Cui bono?

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1436959

Drohende Nachversteuerung macht Optionsmodell unattraktiv

Zusammenfassung des Aufsatzes „Die Nachversteuerung nach § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG bei Ausübung der Option nach § 1a KStG“ von Lehr/Moser (DB1436959) auf S. 1369

Für das Problem der Nachversteuerung nach § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG bei Ausübung der Option nach § 1a KStG ist eine gesetzgeberische Lösung erforderlich.

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1437558

Ein Plädoyer für die steuerfreie Bedarfsabfindung unter Ehegatten

Zusammenfassung des Aufsatzes „Neue Entwicklungen bei der steuerfreien Bedarfsabfindung unter Ehegatten“ von Wachter (DB1437558) auf S. 1372

Im Rahmen eines anhängigen Revisionsverfahrens hat der BFH die Chance, den Typus der steuerfreien Bedarfsabfindung zu festigen und fortzuentwickeln.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1429193

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz: die Änderungen im parlamentarischen Verfahren im Überblick

Dr. Philipp Engelhoven / Stefan Gatz

Nach einem langen Gesetzgebungsprozess, einer längst abgelaufenen Frist zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie und einem von der EU-Kommission bereits eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren haben der Bundestag und der Bundesrat das Gesetz zum „besseren Schutz hinweisgebender Personen“ („HinSchG“) verabschiedet, das einen Monat nach seiner Verkündigung in Kraft treten wird. Für viele Unternehmen wird das neue HinSchG nennenswerten organisatorischen und auch finanziellen Aufwand mit sich bringen. Im Folgenden werden die relevantesten Änderungen, die der Gesetzesentwurf im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens durch den Rechtsausschuss des Bundestages und den im Vermittlungsausschuss gefundenen politischen Kompromiss erfahren hat, aufgezeigt. Zudem sollen praktische Tipps zur Umsetzung des HinSchG in betroffenen Unternehmen vermittelt werden.

Wirtschaftsrecht: Kompakt - DB1438664

EuGH-Urteil zu Art. 82 DSGVO – endlich Klarheit im Schadensrecht?

RA Jan O. Baier / RA Ilan Leonard Selz

EuGH, Urteil vom 04.05.2023 – C-300/21

Mit seinem Urteil im Vorabentscheidungsverfahren „Österreichische Post“ hat der EuGH zu Grundsatzfragen des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO Stellung genommen. Die genauen Voraussetzungen eines solchen Anspruchs waren seit Langem umstritten. Der nachfolgende Beitrag klärt, ob die Entscheidung tatsächlich die erhoffte Klarheit gebracht hat und welche Verteidigungsmöglichkeiten für beklagte Unternehmen bestehen.

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1438699

Verstoß gegen die Art. 26 und 30 DSGVO: Kein Recht auf Löschung wegen unrechtmäßiger Datenverarbeitung

EuGH, Urteil vom 04.05.2023 – C-60/22

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1429004

Anforderungen an die Werbung mit „Klimaneutral“-Logo

OLG Frankfurt/M., Urteil vom 10.11.2022 – 6 U 104/22

Wirtschaftsrecht: Kurzbeitrag - DBL1429193

Hinweisgeberschutzgesetz: Änderungen gegenüber dem RegE

Zusammenfassung des Aufsatzes „Das neue Hinweisgeberschutzgesetz: die Änderungen im parlamentarischen Verfahren im Überblick“ von Engelhoven/Gatz (DB1429193) auf S. 1397

Ca. 90.000 Unternehmen in Deutschland werden dem Anwendungsbereich des neuen HinSchG unterfallen. Sie müssen sich vielen neuen Herausforderungen stellen.

Arbeitsrecht: Aufsatz - DB1433866

Workation und Remote Work aus dem Ausland

– Rechtliche Fragestellungen bei Remote-Work-Modellen –

RA/FAArbR Dr. Detlef Grimm / Friederike Schwanke

Im Zuge der Digitalisierung entwickeln sich in der Arbeitswelt neue flexible Arbeitsmodelle. Der Beitrag beschäftigt sich mit den rechtlichen Herausforderungen des ortsflexiblen Arbeitens im Ausland (Remote Work aus dem Ausland) und dabei insb. im Rahmen des als „Workation“ bezeichneten Arbeitsmodells.

Arbeitsrecht: Kompakt - DB1436522

Kein Nachholen der innerbetrieblichen Stellenausschreibung im Zustimmungsersetzungsverfahren

RA/FAArbR Hans-Christian Ackermann / RAin Dr. Carolin Pockrandt

BAG, Beschluss vom 11.10.2022 – 1 ABR 16/21

Arbeitgeber sind bei ihren Entscheidungen häufig an die Mitwirkung des Betriebsrats gebunden. Hierbei ist von besonderer Bedeutung, auch die formalen Anforderungen, insbesondere die Reihenfolge verschiedener Maßnahmen, zu beachten. Denn das BAG hat bestätigt: Nicht jeder Fehler kann im Zustimmungsersetzungsverfahren korrigiert werden.

Arbeitsrecht: Kompakt - DB1436436

Kein Schadensersatz wegen Verletzung der Nachweispflicht aus § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG

RA/FAArbR Friedrich Merath

LAG Sachsen, Urteil vom 19.09.2022 – 1 Sa 60/22

Nachdem der Gesetzgeber aufgrund der Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen das Nachweisgesetz (NachwG) zum 01.08.2022 änderte, ist die Frage, wann Schadensersatzansprüche wegen Verstößen hiergegen geltend gemacht werden können, aktueller denn je. Das LAG Sachsen hat sich nunmehr mit der Frage befasst, ob ein fehlender schriftlicher Hinweis auf eine gültige Ausschlussfrist Schadensersatzansprüche seitens des Arbeitnehmers nach sich ziehen kann und hat dies im konkreten Fall verneint.

Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1436448

Grober Verstoß des Arbeitgebers gegen Verpflichtung zur Eingruppierung von Arbeitnehmern in das ERA NRW und Beteiligung des Betriebsrats

Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen – Im Betrieb geltendes Vergütungssystem

BAG, Beschluss vom 14.02.2023 – 1 ABR 9/22

Arbeitsrecht: Kurzbeitrag - DBL1433866

Arbeiten, wo andere Urlaub machen: die rechtlichen Probleme

Zusammenfassung des Aufsatzes „Workation und Remote Work aus dem Ausland“ von Grimm/Schwanke (DB1433866) auf S. 1412

Unternehmen werben zunehmend mit New-Work-Modellen, um sich als attraktive Arbeitgeber zu präsentieren. Doch die Arbeitsform „Workation“ ist rechtlich anspruchsvoll.