Aktuelle Ausgabe

Editorial - DB1410917

Unternehmensvereinbarungen im Kartellrecht

Frauke Nitschke

Liebe Leserinnen und Leser, kürzlich hat die EU-Kommission die neue Vertikal-GVO und die neuen Vertikal-Leitlinien angenommen. Die Gruppenfreistellungsverordnung stellt unter bestimmten Voraussetzungen vertikale Vereinbarungen, also solche zwischen Unternehmen, die auf verschiedenen Ebenen der Produktions- oder Vertriebskette tätig sind, vom Kartellverbot des Art. 101 AEUV frei. Die Kommission reagiert damit auf neue Marktentwicklungen wie u.a. den stark wachsenden elektronischen Handel, die zunehmende Bedeutung von Online-Plattformen für den Vertrieb und den ...

Gastkommentar - DB1408890

„DEBRA“: Initialzündung für ein gerechtes Unternehmensteuersystem?

Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Festlegung von Vorschriften über einen Freibetrag für die Verringerung der Verschuldung und über die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen bei der Körperschaftsteuer (Debt Equity Bias Reduction Allowance Initiative)

StB Dr. Henrik Sundheimer

Vom 01.01.2024 an könnten neue Regelungen bezüglich der Abzugsfähigkeit von Eigen- und Fremdkapitalkosten gelten. Da die zu erwartenden steuerlichen Konsequenzen von erheblicher Bedeutung sein können und ihnen mitunter eine hohe Komplexität anhaften kann, sollten sich Unternehmen heute schon damit auseinandersetzen.

Aufsatz - DB1407983

Verlustrücktrag nach § 10d EStG unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzesänderungen

StBin Dr. Katrin Dorn / StBin Dipl.-Fw. Pauline Becker

In der Corona-Krise haben viele Unternehmen hohe Verluste erlitten. Dies hat den Gesetzgeber dazu veranlasst, die Regelung zum Verlustrücktrag nach § 10d EStG anzupassen. Weitere Änderungen werden nunmehr durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt. Der Bundesrat hat dem Gesetz in der Fassung des Beschlusses des Bundestags vom 19.05.2022 (vgl. dazu Dorn, DB 2022 S. 1357) zugestimmt. Die Veröffentlichung des Gesetzes im BGBl. steht noch aus. Einige der Änderungen (wie z.B. die Verlängerung der Erhöhung der Höchstbeträge für die Vz. 2022 und 2023) werden dabei zeitlich beschränkt, andere Regelungen, wie z.B. die Möglichkeit des Verlustrücktrags auf zwei Jahre und die fehlende Begrenzung des Rücktrags auf einen bestimmten Betrag, gelten zeitlich unbegrenzt. Für den Verlustrücktrag gelten daher unterschiedliche Regelungen, je nachdem in welchem Jahr der Verlustrücktrag erfolgen soll. Einen Überblick über die geltenden Regelungen gibt der nachfolgende Beitrag.

Aufsatz - DB1406876

Auszeiten und Altersversorgung: Zeitwertkonten als Instrument für mehrere Verwendungen?

Prof. Dr. Dietmar Wellisch / Katharina Meurs

Zeitwertkonten gelten seit vielen Jahren als attraktives Modell zur Finanzierung einer Freistellungsphase oder Arbeitszeitreduzierung. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob Zeitwertkonten anstelle einer Finanzierung von Auszeit auch als Instrument für die Altersversorgung einsetzbar sind. In diesem Zusammenhang wird untersucht, wie Guthaben auf Zeitwertkonten in eine betriebliche Altersversorgung und gesetzliche Rentenansprüche transferierbar sind.

Kompakt - DB1408935

Keine einschränkende Auslegung bei Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz

RiBFH Dr. Christian Graw

BFH, Urteil vom 08.12.2021 – I R 30/19

§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG a.F. setzt nicht voraus, dass das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt wird.

Verwaltungsanweisung - DB1410343

Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen (§ 17 Abs. 2a EStG), Bürgschaftsregress- und vergleichbaren Forderungen

BMF, Schreiben vom 07.06.2022 – IV C 6 – S 2244/20/10001 :001 [2022/0474692]

Verwaltungsanweisung - DB1409771

Einführung einer Umsatzgrenze in § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG durch das Jahressteuergesetz 2020

BMF, Schreiben vom 02.06.2022 – III C 2 – S 7410/19/10001 :016 [2021/1028223]

Entscheidung - DB1402273

„Vermietung“ von virtuellem Land in einem Online-Spiel

Leistungsaustausch – Online-Spiel – Spielinterne „Umsätze“ – Kommissionsgeschäft – Ort der sonstigen Leistung – Umkehr der Steuerschuld (reverse charge)

BFH, Urteil vom 18.11.2021 – V R 38/19

Entscheidung - DB1410320

Verminderung des Anteils am Vermögen einer KG

Steuervergünstigung nach GrEStG – Verminderung des Anteils am Vermögen einer PersGes. – Haltefrist

BFH, Urteil vom 12.01.2022 – II R 4/20

Entscheidung - DB1409011

Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften

Nacherbfolge

BFH, Urteil vom 01.12.2021 – II R 1/20

Kurzbeitrag - DBL1407983

Coronabedingte Steuerregeln sollen zum Teil dauerhaft bleiben

Zusammenfassung des Aufsatzes „Verlustrücktrag nach § 10d EStG unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzesänderungen“ von Dorn/Becker (DB1407983) auf S. 1538

Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz modifiziert die Regierung die Regeln zum Verlustrücktrag abermals.

Kurzbeitrag - DBL1406876

Zeitwertkonten sind flexibel einsetzbar

Zusammenfassung des Aufsatzes „Auszeiten und Altersversorgung: Zeitwertkonten als Instrument für mehrere Verwendungen?“ von Wellisch/Meurs (DB1406876) auf S. 1540

Zeitwertkonten lassen sich auch in eine betriebliche Altersversorgung oder gesetzliche Rentenansprüche transferieren – mit sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Folgen.

Aufsatz - DB1407144

Dauerbrenner Betriebsratsvergütung

– Bestandsaufnahme und Hinweise zum praktischen Umgang anlässlich der Betriebsratswahlen 2022 –

RA Dr. Artur-Konrad Wypych / RA Linus Boberg

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern stellt Arbeitgeber anhaltend vor Herausforderungen. Grundsätzlich darf die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen sein als die vergleichbarer Arbeitnehmer des Betriebs (§ 37 Abs. 4 BetrVG). Diese gesetzliche Vorgabe bereitet Arbeitgebern aufgrund ihrer Unbestimmtheit regelmäßig Schwierigkeiten, bietet Anlass zu Streit zwischen den Beteiligten und kann sogar eine strafrechtliche Haftung nach sich ziehen. Zur Minimierung des Verwaltungsaufwands und zur Vermeidung von Compliance-Risiken sollten sich Arbeitgeber aktiv und frühzeitig mit dem Thema Betriebsratsvergütung auseinandersetzen. Die Ende Mai zu Ende gegangenen Betriebsratswahlen 2022 und der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) im April 2022 vorgelegte Reformentwurf für ein neues Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bieten einen aktuellen Anlass dazu.

Kompakt - DB1406283

Sic-non-Rechtsprechung und unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

RA/FAArbR Dr. Rolf Stagat

BAG, Beschluss vom 08.02.2022 – 9 AZB 40/21

GmbH-Geschäftsführer versuchen häufig, Ansprüche aus ihrem Anstellungsvertrag vor den Arbeitsgerichten durchzusetzen. Bei der Entscheidung über die Eröffnung des Rechtswegs unterscheidet die Rspr. die Konstellationen des „et-et“-, des „autaut“– sowie des „sic-non“-Falls. Letzterer liegt vor, wenn die rechtliche Qualifizierung des Klägers als Arbeitnehmer doppelrelevant ist, also nicht nur Voraussetzung für die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte, sondern zugleich eine conditio sine qua non für den mit der Klage geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruch ist. In sic-non-Fällen lässt es das BAG für die Rechtswegzuständigkeit zu den Arbeitsgerichten genügen, wenn der Kläger lediglich behauptet, Arbeitnehmer zu sein. Des Nachweises, dass es sich bei dem Anstellungsverhältnis um ein Arbeitsverhältnis handelt, bedarf es nicht. Die tatsächlichen Voraussetzungen eines Arbeitsverhältnisses müssen nicht einmal schlüssig dargelegt werden. Damit soll eine unnötige Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht aus Gründen der Prozessökonomie vermieden werden. Der Beschluss des BAG vom 08.02.2022 zeigt, dass die bisherige sic-non-Rspr. mit dem unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff nicht kompatibel ist.

Kompakt - DB1406787

Zulässige Freistellung von ungeimpften Beschäftigten bei der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht

RAin/FAinArbR/FAinMedR Dr. Eva Rütz / RAin Katharina Gorontzi

ArbG Gießen, Urteil vom 12.04.2022 – 5 Ga 1/22

Großes Aufsehen hat am 23.03.2022 die Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) erregt und in Fachkreisen zu vertieften dogmatischen Diskussionen geführt. Das BMG vertrat den arbeitsrechtlich nicht nachvollziehbaren Standpunkt, dass die öffentlich-rechtliche Vorschrift des § 20a IfSG kein Recht des Arbeitgebers zur Freistellung begründe. Dem hat das ArbG Gießen zu Recht eine Absage erteilt und sich bundesweit als erstes Gericht nunmehr mit der Frage der Freistellung nicht geimpfter Mitarbeiter beschäftigt.

Kompakt - DB1407145

Unbestimmter Klageantrag beim datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch

Bestätigung der Rechtsprechung des BAG zum Auskunftsanspruch aus 2021

RA Orcun Sanli

BAG, Urteil vom 16.12.2021 – 2 AZR 235/21

Das BAG entschied nun noch einmal erneut über den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch und bezweckt offensichtlich die Verhinderung einer, insbesondere bei Kündigungsschutzklagen immer öfter zu beobachtenden, uferlosen und zweckwidrigen Geltendmachung dieses Anspruchs. Unklarheiten aus dem Erkenntnisverfahren dürfen nicht in das Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert werden, was aber der Fall sei, wenn der Klageantrag bzw. der Tenor eines Urteils auf eine gesetzliche Regelung Bezug nähme, die ihrerseits zudem eine Vielzahl auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe enthielte.

Kompakt - DB1406831

Obligatorisches Praktikum vor Studienbeginn begründet keinen Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn

RAin Svenja Katharina Henning

BAG, Urteil vom 19.01.2022 – 5 AZR 217/21

Ein Praktikum, welches nach der Studienordnung für die Aufnahme eines Studiums benötigt wird (sog. „Vorpraktikum“), wird „aufgrund einer hochschulrechtlichen Bestimmung“ abgeleistet und stellt mithin ein Pflichtpraktikum i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MiLoG dar. Dies hatte für eine angehende Medizinstudentin zur Folge, dass sie für die Absolvierung ihres sechsmonatigen Praktikums weder Vergütung nach dem MiLoG noch Urlaubsabgeltung verlangen konnte.

Entscheidung - DB1408017

Wirksamkeit eines ohne Bedenkzeit angebotenen Aufhebungsvertrags nach Drohung mit fristloser Kündigung

Drohung mit außerordentlicher Kündigung und Strafanzeige – Aufhebungsvertrag – Anfechtung – Gebot fairen Verhandelns

BAG, Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21

Entscheidung - DB1407741

Keine Pflicht zur Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses nach § 1a Abs. 1a BetrAVG bei vor dem 01.01.2019 abgeschlossener Entgeltumwandlungsvereinbarung

Wirksame Verlautbarung eines arbeitsgerichtlichen Urteils

BAG, Urteil vom 08.03.2022 – 3 AZR 361/21

Entscheidung - DB1407618

Von § 1a Abs. 1a BetrAVG abweichender Tarifvertrag

BAG, Urteil vom 08.03.2022 – 3 AZR 362/21

Entscheidung - DB1408016

Gegenstandswert bei Streit über Kapital oder Rente

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2022 – 4 Ta 383/21

Kurzbeitrag - DBL1407144

Häufige Probleme bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Zusammenfassung des Aufsatzes „Dauerbrenner Betriebsratsvergütung“ von Wypych/Boberg (DB1407144) auf S. 1576

Die Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder gehört zu den Klassikern betriebsverfassungsrechtlicher Herausforderungen. Und sie birgt hohe Haftungsrisiken.

Aufsatz - DB1407902

Die neue Vertikal-GVO: Vertriebskartellrecht im Zeichen der Digitalisierung

RA Dr. René Galle / RAin Friederike Popot-Müller

Die Vertikal-GVO bildet das Herzstück des Vertriebskartellrechts und ist von immenser praktischer Bedeutung für Vertriebsverträge. Nach zwölf Jahren lief die alte Vertikal-GVO zum 31.05.2022 aus und eine neue Vertikal-GVO (samt überarbeiteter Leitlinien) ist in Kraft getreten. Die aktuelle Verordnung steht dabei ganz im Zeichen der Digitalisierung, indem erstmals Online-Plattformen behandelt werden und Beschränkungen des Internetvertriebs neu geregelt werden. Daneben finden sich weitere, praktisch bedeutsame Änderungen wie etwa zum Informationsaustausch im dualen Vertrieb oder zum geteilten Alleinvertrieb. Im Folgenden wird ein Überblick über die wesentlichen Änderungen gegeben. Die Ausführungen sind nach Vorschriften und nicht thematisch gegliedert, um einen raschen Überblick über die einzelnen Neuerungen zu ermöglichen.

Kompakt - DB1409774

EU-Kartellrecht: Neue Regeln für horizontale Kooperationen – Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsinitiativen

RA Dr. Daniel Dohrn / Dars Ferber / Agnès Reinhold

Wenn Wettbewerber miteinander kooperieren, sind die Regeln des Kartellrechts zu beachten. Die Grenzen zwischen einer erlaubten Zusammenarbeit und einem illegalen Kartell sind mitunter fließend. Die EU-Kommission hat daher bestimmte Typen von horizontalen Vereinbarungen in sog. Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) vom Kartellverbot freigestellt. Es handelt sich dabei um die Verordnung über die Freistellung von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (F&E-GVO) und die Verordnung über Spezialisierungsvereinbarungen (SGVO). Die GVO sind in allen EU-Mitgliedstaaten direkt anwendbar und binden nicht nur die Unternehmen, sondern auch nationale Kartellbehörden und Gerichte. Die GVO bieten Unternehmen daher einen „sicheren Hafen“, wenn die dort genannten Voraussetzungen eingehalten werden. Die derzeit geltenden F&E-GVO und SGVO laufen Ende dieses Jahres aus. Die EU-Kommission hat daher ein Verfahren zur Überarbeitung der kartellrechtlichen Regelwerke auf den Weg gebracht. Dieser Beitrag gibt auf Basis der aktuellen Entwürfe der neuen GVO sowie der sie begleitenden Horizontal-Leitlinien (Stand: 01.03.2022) einen Überblick über die geplanten Neuerungen.

Entscheidung - DB1410321

Geltendmachung einer Forderung durch den Insolvenzverwalter: Wegfall der Erfüllungswirkung einer Lastschriftzahlung aufgrund eines Erstattungsverlangens

BGH, Urteil vom 12.05.2022 – IX ZR 71/21

Entscheidung - DB1409806

Zur irreführenden Werbung mit einem Testergebnis

BGH, Urteil vom 12.05.2022 – I ZR 203/20

Kurzbeitrag - DBL1407902

Die neuen Spielregeln für den Vertrieb in der EU stehen fest

Zusammenfassung des Aufsatzes „Die neue Vertikal-GVO: Vertriebskartellrecht im Zeichen der Digitalisierung“ von Galle/Popot-Müller (DB1407902) auf S. 1561

Das Warten hat ein Ende. Die neue Vertikal-GVO steht. Sie sieht umfassende Änderungen vor, insbesondere im Bereich des immer bedeutsameren Online-Handels.

Aufsatz - DB1408492

Shortseller und Unternehmensreaktionen: Der Fall Adler Group S.A.

Prof. Dr. Devrimi Kaya / Petroula Glachtsiou / Hendrik von der Lippe / Luis Voskuhl

Die Bedeutung von Shortsellern am Kapitalmarkt wird kontrovers diskutiert. Aktuell beschuldigt Viceroy Research den SDAX Konzern Adler Group S.A. der Bilanzmanipulation. Zur Untersuchung der Vorwürfe beauftragte die Adler Gruppe eine forensische Sonderprüfung, welche wesentliche Anschuldigungen zu Transaktionen mit nahestehenden Personen, der Werthaltigkeit von Forderungen sowie der Bewertung von Immobilienportfolios nicht widerlegen konnte. In der Folge hat der Abschlussprüfer für den Konzernabschluss 2021 der Adler Group einen Disclaimer of Opinion (Versagungsvermerk) erteilt. Der aktuelle Beitrag fasst die wesentlichen Entwicklungen rund um die Adler Group in den letzten Monaten zusammen.

Aufsatz - DB1407443

Methodik der Behandlung von Zweifelsfragen bei der Erstellung von IFRS-Abschlüssen

Prof. Dr. Klaus Ruhnke

Nach IFRS erstellte Jahresabschlüsse haben weite Verbreitung erlangt und sind zudem regelmäßig prüfungspflichtig. Insofern erstaunt es, dass die Literatur sich vergleichsweise selten explizit mit der Methodik der Behandlung von Zweifelsfragen bei der Erstellung von IFRS-Abschlüssen beschäftigt. Aus diesem Grund thematisiert der nachstehende Beitrag die in IAS 8 normierte Methodik der Lösung von Rechnungslegungsproblemen und verdeutlicht das Vorgehen bei der Auslegung von IFRS sowie der Behandlung von Regelungslücken in den IFRS.

Kurzbeitrag - DBL1408492

Der Fall des Shortsellers Viceroy contra Adler Group S.A.

Zusammenfassung des Aufsatzes „Shortseller und Unternehmensreaktionen: Der Fall Adler Group S.A.“ von Kaya/Glachtsiou/von der Lippe/Voskuhl (DB1408492) auf S. 1529

Die aktuellen Entwicklungen bei der Adler Gruppe werden die Diskussionen um den Einsatz von forensischen Methoden in der Abschlussprüfung wieder anregen.

Kurzbeitrag - DBL1407443

Zweifelsfragen bei der Erstellung von IFRS-Abschlüssen

Zusammenfassung des Aufsatzes „Methodik der Behandlung von Zweifelsfragen bei der Erstellung von IFRS-Abschlüssen“ von Ruhnke (DB1407443) auf S. 1532

Der Beitrag thematisiert die in IAS 8 normierte Methodik zur Lösung von Rechnungslegungsproblemen und veranschaulicht die Thematik anhand von Beispielen.