Aktuelle Ausgabe

Editorial - DB1418766

Paukenschlag des BAG zur Zeiterfassung?

Sebastian Boochs

Liebe Leserinnen und Leser, am 13.09.2022 sorgte das BAG mit der Veröffentlichung seiner Presseerklärung zum Beschluss vom gleichen Tage (Az. 1 ABR 22/21) für einen (vermeintlichen) Paukenschlag, als es das Initiativrecht eines Betriebsrats zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems mit der Begründung verneinte, eine entsprechende Verpflichtung des Arbeitgebers bestünde bereits per Gesetz. Das BAG hat damit die viel beachtete EuGH-Entscheidung zur Zeiterfassung (EuGH vom 14.05.2019 – Rs. C-55/18, CCOO) aufgegriffen, in der die der deutschen ...

Gastkommentar - DB1418174

Die Pflicht zur Zeiterfassung

Nach über drei Jahren gesetzgeberischer Untätigkeit trotz europarechtlichen Anpassungsbedarfs schafft das höchste deutsche Arbeitsgericht Fakten und setzt die Legislative in Zugzwang

RA/FAArbR Dr. Jakob Glajcar

Seit dem EuGH-Verdikt zur Zeiterfassungspflicht aus Mai 2019 ist die Anpassung des deutschen (Gesetzes-) Rechts zur Zeiterfassung und Vertrauensarbeit in der Diskussion. Das BAG nimmt nun eine betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeit zum Anlass, die europarechtlichen Vorgaben umzusetzen

Aufsatz - DB1416352

DBA-Betriebsstätte beim Subunternehmer

– Zugleich Anmerkung zu BFH vom 23.03.2022 – III R 35/20 (DB 2022 S. 1998) –

RA Prof. Dr. Wolfgang Blumers

Der BFH hat 2011 entschieden, dass ein Unternehmer beim Subunternehmer im Ausland eine Betriebsstätte begründen kann, wenn er dessen Betriebsstätte nachhaltig, z.B. zur Überwachung des Subunternehmens, nutzt, auch wenn ihm dies nicht ausdrücklich vertraglich eingeräumt ist. Dies gilt auch, wenn diese nachhaltige Nutzung durch Führungspersonal oder Mitarbeiter des Subunternehmers erfolgt, die insoweit im Wege der Personenidentität gleichzeitig in einer Funktion des Unternehmers für diesen tätig werden. Demgegenüber reicht die Nutzung der Organisation, z.B. einer Dienstleistungsgesellschaft, nicht, wenn diese nur in Ausführung der der Dienstleistungsgesellschaft übertragenen Aufgabe tätig wird.

Aufsatz - DB1414294

Nutzen und Einführung eines prozessbasierten Tax-Compliance-Management-Systems

Univ.-Prof. Dr. Rainer Alt / Univ.-Prof. Dr. Carmen Bachmann / Christopher Seifert

Nicht zuletzt aufgrund gesetzlicher Entwicklungen gewinnen Tax-Compliance-Management-Systeme (Tax CMS) zur Einhaltung steuerlicher Vorschriften an Bedeutung. Der Reifegrad der eingesetzten Tax CMS entspricht allerdings regelmäßig noch nicht der praktischen Relevanz. Im vorliegenden Beitrag werden daher Potenziale zur Optimierung eines Tax CMS mithilfe von Methoden des Prozessmanagements detailliert dargestellt.

Kompakt - DB1415855

Kein Werbungskostenabzugsverbot bei Haftung des Geschäftsführers für LSt auf den eigenen Arbeitslohn

RiBFH Dr. Roland Krüger

BFH, Urteil vom 08.03.2022 – VI R 19/20

Verwaltungsanweisung - DB1418102

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b bis d und f UStG

Nachweis der im Gastmitgliedstaat geltenden Voraussetzungen (§ 4 Nr. 7 Satz 5 UStG)

BMF, Schreiben vom 16.09.2022 – III C 3 – S 7158-e/22/10001 :001 [2022/0882170]

Verwaltungsanweisung - DB1417545

Zurechnung und Bewertung von Agri-Fotovoltaik-Anlagen

Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 15.07.2022 –

Entscheidung - DB1418089

Bauabzugsteuer – Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft

BFH, Urteil vom 09.06.2022 – IV R 4/20

Entscheidung - DB1415357

Kosten für einen sachverständigen Dritten als Kassenprüfer als Massekosten

Insolvenzverfahren – Kassenprüfung – Sachverständiger – Masseverbindlichkeit

BFH, Urteil vom 21.04.2022 – V R 18/19

Entscheidung - DB1414756

Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen

BFH, Urteil vom 05.04.2022 – IX R 27/18

Kurzbeitrag - DBL1416352

Abgrenzung für Betriebsstätten bei Subunternehmern konkretisiert

Zusammenfassung des Aufsatzes „DBA-Betriebsstätte beim Subunternehmer“ von Blumers (DB1416352) auf S. 2304

Die Betriebsstättenbegründung ist entscheidend für die Auslösung der Gewerbesteuerpflicht. Für grenzüberschreitende Sachverhalte hat der BFH gerade die Kriterien nachgeschärft.

Kurzbeitrag - DBL1414294

Prozessmanagement kann Tax Compliance optimieren

Zusammenfassung des Aufsatzes „Nutzen und Einführung eines prozessbasierten Tax-Compliance-Management-Systems“ von Alt/Bachmann/Seifert (DB1414294) auf S. 2308

Die Einführung eines prozessbasierten Tax CMS bildet einen wichtigen Bestandteil auf dem Weg zu digitalisierten – und damit wettbewerbsfähigen – Unternehmen.

Aufsatz - DB1416781

Rechtsprechungsübersicht zum Individualarbeitsrecht

– Unter Berücksichtigung individualrechtlicher Entscheidungen im Zeitraum April 2022 bis Anfang September 2022 –

RA/FAArbR Prof. Dr. Bernd Schiefer

Es kann der Eindruck entstehen, dass Personalverantwortliche und ihre Berater gegenwärtig maßgeblich damit befasst sind, das am 01.08.2022 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungen-Richtlinie „zu verarbeiten“. Wohl selten hat eine arbeitsrechtliche Gesetzesänderung so viel Unsicherheit hervorgerufen. Dies gilt insb. für das (neue) Nachweisgesetz. Daneben gibt es aber auch wieder zahlreiche arbeitsrechtliche Entscheidungen, die für die Praxis von besonderer Bedeutung sind.

Kompakt - DB1412700

Arbeitgeberseitig angeordnete Maskenpflicht und Folgen für die Vergütung des Arbeitnehmers

Arbeitgeber dürfen im Betrieb per Direktionsrecht die Maskenpflicht anordnen – doch welche vergütungsrechtlichen Folgen hat das für Arbeitnehmer, die sich verweigern?

RA Prof. Dr. Ulrich Tödtmann / RAin Sarah Kaufmann

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.04.2022 – 7 Sa 106/22

Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber befugt ist, mittels Direktionsrechts in bestimmten Situationen eine Maskenpflicht anzuordnen, um seine Mitarbeiter zu schützen. Der Arbeitgeber muss Arbeitnehmer, die dies verweigern, nicht beschäftigen. Wenn Mitarbeiter Annahmeverzugslohn beanspruchen, müssen sie die Unzumutbarkeit des Maskentragens darlegen und beweisen; hierbei stellt das ärztliche Attest keinen Anscheinsbeweis dar.

Kompakt - DB1413847

Unbedingte Rückzahlung eines Darlehens für die Musterberechtigung eines Co-Piloten

RA Dr. Michael Wilhelm Weber

BAG, Urteil vom 25.01.2022 – 9 AZR 144/21

Die Verpflichtung zur Rückzahlung eines Darlehens für eine Musterberechtigung eines Co-Piloten benachteiligt einen Arbeitnehmer nicht alleine deshalb unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil die Verpflichtung nicht durch Betriebstreue abgewendet werden kann.

Kompakt - DB1413824

Freistellungsansprüche des Betriebsrats

RA/FAArbR Tobias Grambow

LAG Sachsen, Urteil vom 21.03.2022 – 2 Sa 77/21

Ausgleichsansprüche eines Betriebsratsmitglieds für die Schulungsteilnahme außerhalb der Arbeitszeit sind pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Diese Regelung in § 37 Abs. 6 Satz 2 Hs. 2 BetrVG gilt auch für vollzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder und ist nicht auf teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder begrenzt.

Kompakt - DB1414948

Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

RA/FAArbR Dr. Christoph Fingerle / RA Dr. Andreas Schubert

BAG, Urteil vom 08.03.2022 – 3 AZR 361/21

Das BAG hat entschieden, dass die Übergangsregelung des § 26a BetrAVG nur dann auf kollektivrechtliche Regelungen anzuwenden ist, wenn diese tatsächlich einen Anspruch auf Entgeltumwandlung begründen und ausgestalten.

Entscheidung - DB1416780

Kein Nebeneinander von fortbestehendem Leiharbeitsverhältnis und fingiertem Arbeitsverhältnis gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG a.F.

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Kein Doppelarbeitsverhältnis – Auslandsbezug – Eingriffsnorm

BAG, Urteil vom 26.04.2022 – 9 AZR 228/21

Kurzbeitrag - DBL1416781

Die wichtigsten Entscheidungen der vergangenen sechs Monate

Zusammenfassung des Aufsatzes „Rechtsprechungsübersicht zum Individualarbeitsrecht“ von Schiefer (DB1416781) auf S. 2344

Auch wenn die Umsetzung des Nachweisgesetzes viele Ressourcen bindet: Diese aktuellen Entscheidungen aus dem Individualarbeitsrecht sollten Praktiker kennen.

Aufsatz - DB1417368

Mehrstimmrechte in der Aktiengesellschaft – ein Wiedergänger in der deutschen und europäischen Reformdebatte

Dr. Philip Denninger

Die Initiativen der Kommission für einen „EU Listing Act“ sowie der Bundesregierung für ein „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ sollen jungen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Hierzu ziehen die Gesetzgeber auch eine Gestattung von Mehrstimmrechten in der Aktiengesellschaft in Betracht – ein Instrument, das wegen der Förderung disproportionaler Kontrollverhältnisse in der Corporate-Governance-Diskussion umstritten ist und in Deutschland u.a. deshalb gesetzlich untersagt wurde. Dieser Beitrag ordnet die gesetzgeberischen Überlegungen in diesem Kontext ein und geht dabei insb. auch auf die Besonderheiten jüngerer Unternehmen und mögliche Optionen für eine gesetzgeberische Ausgestaltung ein.

Kompakt - DB1417865

Kein Erfordernis zur Bekanntmachung des Vorstandsberichts zum Bezugsrechtsausschluss

RAin/FAin Dr. Frauke Möhrle / RAin Dr. Silke Warmer

BGH, Urteil vom 19.07.2022 – II ZR 103/20

Der BGH hat den jahrzehntelangen Streit, ob der Vorstandsbericht zum Bezugsrechtsausschluss entsprechend § 124 Abs. 2 Satz 3 AktG bekannt gemacht werden muss, beendet und eine solche Verpflichtung verneint. Die Vorbereitung von Hauptversammlungen ist damit um ein Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsrisiko ärmer.

Entscheidung - DB1410579

Stimmverbot für geschäftsführenden GmbH-Gesellschafter bei Beschlussfassung über Sonderprüfung seiner Tätigkeit

OLG Brandenburg, Urteil vom 18.05.2022 – 7 U 89/21

Entscheidung - DB1407645

Prüfungskompetenz des Registergerichts bei der Handelsregistereintragung einer Geschäftsführerbestellung

KG Berlin, Beschluss vom 04.04.2022 – 22 W 15/22

Kurzbeitrag - DBL1417368

Für und Wider von Mehrstimmrechten in der Aktiengesellschaft

Zusammenfassung des Aufsatzes „Mehrstimmrechte in der AG – ein Wiedergänger in der deutschen und europäischen Reformdebatte“ von Denninger (DB1417368) auf S. 2329

Die Abschaffung von Mehrstimmrechten war umstritten, nun will der Gesetzgeber sie wieder einführen, um Unternehmensgründern den Börsengang zu erleichtern. Doch ist das sinnvoll?

Aufsatz - DB1412733

Communicative Reporting: Der neue Goldstandard in der Unternehmensberichterstattung

Prof. Dr. Henning Zülch / Dr. Eloy Barrantes / Anne Schneider / Verena Pölzl

Die digitale Transformation hat sich seit der Pandemie nicht nur im privaten Bereich massiv weiterentwickelt, sondern verändert sämtliche Prozesse in der Unternehmensorganisation. Auch die Geschäftsberichterstattung erlebt dabei einen radikalen Umschwung. Einen Geschäftsbericht, wie noch vor fünf Jahren? Undenkbar – insb., wenn ein Unternehmen künftig wettbewerbsfähig bleiben will. Die Form des Geschäftsberichts entwickelt sich zum Communicative Reporting. Während vor einiger Zeit die ersten Bilder und grafischen Darstellungen im Geschäftsbericht noch für Aufsehen sorgten, sind heute digitale Wege zur Informationsnutzung das A und O. Neue Altersgruppen unter den Stakeholdern erwarten zunehmend die digitale Bereitstellung von Berichtsinformationen. Der vorliegende Beitrag liefert wichtige Erkenntnisse, Handlungsempfehlungen und Best Practices zum Communicative Reporting.

Kompakt - DB1416738

IDW Update Nr. 3 zu den Auswirkungen des Ukraine Kriegs auf die Rechnungslegung und deren Prüfung

WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner / Sebastian Schöffel

Am 09.08.2022 hat das IDW ein 3. Update des am 08.03.2022 verabschiedeten fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Rechnungslegung und deren Prüfung veröffentlicht. Im Vergleich zu den beiden vorherigen Updates haben sich keine grundlegenden Änderungen oder Ergänzungen ergeben. Das 3. Update aktualisiert bzw. ergänzt im Wesentlichen die Hinweise zu den Auswirkungen für die Abschlussprüfung im Zusammenhang mit der Berichterstattung bei Sanktionsverstößen sowie den Folgen der Sanktionen auf die Wirksamkeit von Verträgen. Weiter beinhaltet das 3. Update nun Ausführungen zur Meldepflicht von sanktionsrechtlichen Sachverhalten.

Kurzbeitrag - DBL1412733

Vom Regulative Reporting zum Communicative Reporting

Zusammenfassung des Aufsatzes „Communicative Reporting: Der neue Goldstandard in der Unternehmensberichterstattung“ von Zülch/Barrantes/Schneider/Pölzl (DB1412733) auf S. 2297

Der Beitrag thematisiert die digitale Zukunft der Unternehmensberichterstattung und liefert Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen zum Communicative Reporting.