Aktuelle Ausgabe

Editorial - DB1461317

Der Streik, die Welle und die Wirtschaft ...

Anna Viola Bücker

Liebe Leserinnen und Leser, sind das eigentlich noch Nachrichten mit „Neuigkeitswert“? Seit Jahresanfang ist wohl kaum eine Woche ohne eine neue Streikankündigung vergangen. Just hat die Gewerkschaft Ver.di die Beschäftigten im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel erneut zu bundesweiten Streiks aufgerufen. Streiks im Nahverkehr sind ebenfalls bundesweit und täglich Thema – entweder gerade vorüber, aktuell laufend oder erneut angekündigt. „Highlight“ war in diesem Zusammenhang die Urabstimmung der Gewerkschaft Ver.di über unbefristete Streiks ...

Gastkommentar - DB1458798

Auswirkungen des Streikrechts in Deutschland auf Abwanderungsbestrebungen von Unternehmen

RA/FAArbR/FASozR Dr. Alexander Bourzutschky

Streiks rücken zunehmend mehr und mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung. Dies geht einher mit einer wachsenden Anzahl an gerichtlichen Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene. Streiks und Proteste werden immer öfter mit dem Ziel geführt, größtmögliche Auswirkungen und damit auch größtmögliche Betroffenheit in der Bevölkerung auszulösen. Insbesondere die Streiks im öffentlichen Personenverkehr haben dabei die Akzeptanz in der Bevölkerung hinsichtlich dieses wichtigen Bestandteils des kollektiven deutschen Arbeitsrechts immer weiter reduziert und geschädigt.

Betriebswirtschaft: Aufsatz - DB1455082

Joint Business Relationships – die Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüfern bei der Zusammenarbeit mit Softwareunternehmen

WP/StB/CPA Prof. Dr. Rüdiger Loitz

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bzw. ihre Wirtschaftsprüfer müssen bei der Durchführung von Abschlussprüfungen unabhängig sein. Ihre persönliche Unabhängigkeit ist eine wichtige Voraussetzung. Eine weitere ist ihre Unabhängigkeit im Zusammenhang mit den von ihnen eingegangenen Geschäftsbeziehungen (sog. Joint Business Relationships, kurz „JBR“). Geschäftsbeziehungen sind schwierig zu definieren, in den Regelungen zur Unabhängigkeit ist hierzu wenig zu finden. Der Begriff bietet daher erhebliche Interpretationsspielräume. Nicht unwichtig ist bei der Interpretation, in welcher Weise eine JBR nach außen wirkt. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind unter Einschluss ihrer Geschäftspartner daran gebunden, die Unabhängigkeitsregelungen einzuhalten. Dazu sollten sie sich Kriterien geben, anhand derer die Arten von Geschäftsbeziehungen validiert werden, um eine Entscheidung über die eigene Unabhängigkeit zu treffen und damit weiterhin die Möglichkeit zu haben, Jahresabschlussprüfungen durchführen zu können.

Betriebswirtschaft: Kurzbeitrag - DBL1455082

Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüfern bei Kooperationen

Zusammenfassung des Aufsatzes „Joint Business Relationships – die Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüfern bei der Zusammenarbeit mit Softwareunternehmen“ von Loitz (DB1455082) auf S. 1085

Der Beitrag beleuchtet das Thema Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüfern im Zusammenhang mit den von ihnen eingegangenen Geschäftsbeziehungen.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1460641

Fremdvergleichspreise oder Konzernverrechnungspreise im Binnenmarkt

– Zugleich Anmerkung zu BVerfG vom 08.11.2023 – 2 BvR 1079/20 –

RA Prof. Dr. Wolfgang Blumers / Lars-Henrik Kahle

Der EU-Binnenmarkt umfasst Mitgliedstaaten mit ganz unterschiedlichen Steuersystemen. Diese sind durch die Regeln über Fremdvergleichspreise geschützt. Der EuGH lässt indes für verbundene Unternehmen im EU-Binnenmarkt Abweichungen von den Fremdvergleichspreisen zu, soweit sie unternehmerisch begründet und daher keine Steuerumgehungen sind. Dies muss aber der Stpfl. darlegen. Damit stellt sich die Frage nach den Kriterien für eine unternehmerische Abweichung und ihre Konkretisierung durch den EuGH. Diese rückt umso stärker in den Fokus, als das BVerfG mit Beschluss vom 08.11.2023 das BFH-Urteil vom 14.08.2019 aufgehoben hat, weil daraus eine Verletzung des Rechts des Stpfl. auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) resultierte.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1459333

Cum-cum-Gestaltungen um den Dividendenstichtag aus strafrechtlicher Sicht (Teil I)

– Strafrechtliche Analyse der Cum-cum-Gestaltungen als Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO vor dem Hintergrund eines steuerrechtlichen Gestaltungsmissbrauchs gem. § 42 AO –

VRiFG a.D. Helmut Lotzgeselle

Cum-cum-Gestaltungen um den Dividendenstichtag zur Umgehung der Definitivbesteuerung für inländische Dividendenerträge vom im Ausland ansässigen Anteilseignern sind in einer Vielzahl von Fällen als missbräuchliche Umgehungsgestaltungen anzusehen. Aus der finalen steuerrechtlichen Qualifizierung dieser Geschäfte als Umgehungsgeschäfte ergibt sich zwangsläufig die Frage nach der Strafbarkeit. Die vorliegende strafrechtliche Analyse will einen Beitrag zur strafrechtlichen Beurteilung dieser Geschäfte leisten. Der Beitrag zeigt auf, dass die an den Geschäften Beteiligten je nach Tatbeitrag und Kenntnisstand den Strafbestand einer Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall wegen unvollständiger Angaben nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO erfüllen. Die Tathandlung besteht darin, dass bei Beantragung der Anrechnung der KapESt die steuererheblichen Umstände zur Überprüfung des Vorliegens eines Gestaltungsmissbrauchs gegenüber der Finanzbehörde nicht vollständig offengelegt werden. Der Umstand, dass diese Geschäfte in der Branche verbreitet waren bzw. mit branchenüblichen Wertpapierleihverträgen betrieben wurden, führt ebenso wenig zu einem Ausschluss des Vorsatzes hinsichtlich der Steuerhinterziehung wie Vollzugs- und Ermittlungsdefizite der Finanz- und Ermittlungsbehörden sowie das Untätigbleiben des Gesetzgebers. Diese Umstände begründen auch keinen Vertrauenstatbestand, der für die an den Geschäften Beteiligten einen Verbotsirrtum unvermeidbar erscheinen lässt. In Beitragsteil I werden der objektive und der subjektive Tatbestand des Straftatbestands näher erläutert. Der Beitragsteil II enthält Ausführungen zu Täterschaft und Teilnahme sowie zur Problematik des Verbotsirrtums.

Steuerrecht: Kompakt - DB1460458

Übergang des Gewerbeverlustes einer KapGes. im Fall der Einbringung nach § 24 UmwStG

RiBFH Dr. Christian Graw

BFH, Urteil vom 01.02.2024 – IV R 26/21

Die übernehmende PersGes. kann den vortragsfähigen Gewerbeverlust der einbringenden KapGes. – soweit Unternehmeridentität vorliegt – mit ihren Gewerbeerträgen verrechnen, wenn die KapGes. ihren gesamten Betrieb eingebracht hat und sich fortan auf die Verwaltung ihrer Mitunternehmerstellung beschränkt.

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1460556

Bewertung des Unternehmens im vereinfachten Ertragswertverfahren bei auseinanderfallenden Schenkungsstichtagen

Betriebsgrundstücke und Einzelunternehmen/PersGes.

BayLfSt, Verfügung vom 07.03.2024 – S 3230.1.1-4/1 St34

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1461141

Ausnahme nach § 2 Abs. 2 MV für Zahlungen von Entschädigungen von Zeuginnen und Zeugen

BMF, Schreiben vom 12.04.2024 – IV D 1 – S 0229/20/10001 :037 [2024/0338164]

Steuerrecht: Entscheidung - DB1460467

Keine Korrektur der von einer KapGes. auf eine PersGes. übergehenden Pensionsrückstellungen durch den Ansatz von Sondervergütungen

Formwechsel – Pensionsrückstellung – PersGes.

BFH, Urteil vom 12.12.2023 – VIII R 17/20

Steuerrecht: Entscheidung - DB1461110

Versteuerung von „Earn-Out-Zahlungen“ im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

BFH, Urteil vom 09.11.2023 – IV R 9/21

Steuerrecht: Entscheidung - DB1460462

Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung

BFH, Urteil vom 13.12.2023 – VI R 30/21

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1460641

Verrechnungspreise: BVerfG weist BFH in seine Schranken

Zusammenfassung des Aufsatzes „Fremdvergleichspreise oder Konzernverrechnungspreise im Binnenmarkt“ von Blumers/Kahle (DB1460641) auf S. 1092

Die Frage, wann verbundene Unternehmen vom Fremdvergleichspreis abweichen dürfen, ist Sache des EuGH. Aus der bisherigen Rspr. lassen sich einige Leitlinien ablesen.

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1459333

Strafrechtliche Analyse von Cum-cum-Gestaltungen

Zusammenfassung des Aufsatzes „Cum-cum-Gestaltungen um den Dividendenstichtag aus strafrechtlicher Sicht (Teil I)“ von Lotzgeselle (DB1459333) auf S. 1100

Während die Strafbarkeit von Cum-ex-Geschäften inzwischen entschieden wurde, steht das für Cum-cum noch aus. Der Autor erstellt eine genaue strafrechtliche Analyse.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1460631

Rechtsnachfolge von Todes wegen in GbR-Anteile nach Inkrafttreten des MoPeG

– Ein Überblick über die Folgen der Gesetzesänderungen für den Rechtsverkehr –

Thomas Lang / Sebastian Rasche

Durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) hat das Personengesellschaftsrecht kürzlich seine bisher umfassendste Änderung erfahren. Im Fokus der Reform standen die Vorschriften zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), welche seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 01.01.1900 im Wesentlichen unverändert waren. Ebenfalls erfolgte Änderungen im Recht der übrigen PersGes. (OHG, KG und PartG) dienten vorrangig der Angleichung an die Neuregelungen des GbR-Rechts. Auswirkungen haben die zum 01.01.2024 in Kraft getretenen Änderungen auf nahezu alle Aspekte des Personengesellschaftsrechts. Im Folgenden soll ein Überblick über die Auswirkungen der Gesetzesreform auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Anteile an einer GbR gegeben werden.

Wirtschaftsrecht: Kompakt - DB1461109

Kein Löschungsanspruch eines Geschäftsführers hinsichtlich seines Geburtsdatums und Wohnorts im Handelsregister gem. Art. 17 DSGVO

RA/FAHGR Dr. Robert Schiller

BGH, Beschluss vom 23.01.2024 – II ZB 7/23

Ein Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Entfernung der Angabe seines Geburtsdatums und seines Wohnorts aus seiner Eintragung im Handelsregister ergibt sich weder aus der DSGVO noch aus nationalem Recht, so der BGH in einem aktuellen Beschluss. Ein Lösungsanspruch gem. Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO ist nach Art. 17 Abs. 3 Buchst. b Fall 1 DSGVO ausgeschlossen, da die Datenerfassung im Handelsregister zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Registergerichts i.S.v. Art. 17 Abs. 3 Buchst. b Fall 1 DSGVO erforderlich ist.

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1460771

Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO: Keine Befreiung des Verantwortlichen wegen Fehlverhaltens von Mitarbeitern

EuGH, Urteil vom 11.04.2024 – C-741/21

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1460546

Pfändung eines von Sanktionen betroffenen Bankguthabens ohne erforderliche Genehmigung: Kein Einziehungsrecht des Pfändungsgläubigers

BGH, Urteil vom 25.01.2024 – IX ZR 19/22

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1461036

Restschuldbefreiung: Versagungsantrag bei Abweichung zwischen erzielbarem und erzieltem Einkommen

BGH, Beschluss vom 07.03.2024 – IX ZB 47/22

Wirtschaftsrecht: Kurzbeitrag - DBL1460631

Tod eines GbR-Gesellschafters: Was ändert sich durch das MoPeG?

Zusammenfassung des Aufsatzes „Rechtsnachfolge von Todes wegen in GbR-Anteile nach Inkrafttreten des MoPeG“ von Lang/Rasche (DB1460631) auf S. 1122

Seit Anfang des Jahres gilt das neue Personengesellschaftsrecht. Ein Überblick über die Folgen der Gesetzesänderungen beim Tod eines GbR-Gesellschafters.

Arbeitsrecht: Aufsatz - DB1459212

Rechtsfolgen bei fehlerhafter bzw. unterlassener Massenentlassungsanzeige

– Eine Vertiefung insbesondere zum Unionsrecht und zur nationalen Zivilrechtsdogmatik –

RA/FAArbR Dr. Christian Hilbrandt

Die aktuell offen diskutierten Rechtsfolgen bei fehlerhafter bzw. unterlassener Erstattung einer Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG werfen im Hinblick auf die einschlägige Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL) zahlreiche unionsrechtliche, auch unionsgrundrechtliche Rechtsfragen auf, u.a. im Hinblick auf Art. 16 und 30 GRC. Darüber hinaus ergeben sich aus nationaler Sicht interessante Fragestellungen zu Wesensmerkmalen sog. Ordnungsvorschriften sowie zu den Voraussetzungen und differenzierten Rechtsfolgen des § 134 BGB. All diese Aspekte, die in den zurückliegenden zwei Dekaden von der einschlägigen Rechtsprechung nicht vertieft wurden, sollen im Folgenden näher betrachtet und einer ergebnisoffenen Diskussion zugeführt werden. Unabhängig davon wird mit Spannung zu erwarten sein, wie der EuGH auf die Vorlagefragen des 2. Senats gemäß Beschluss vom 01.02.2024 antworten wird.

Arbeitsrecht: Kompakt - DB1459326

Entgeltgruppen-Überleitung von BAT-O in TVöD/VKA: Kein Gleichheitsverstoß bei Antragsfrist

RA/FAArbR Dr. Benedikt Forschner / RAin Sarah Schäfer

BAG, Urteil vom 05.07.2023 – 4 AZR 289/22

Bei der Überleitung der Beschäftigten kommunaler Arbeitgeber von BAT-O in TVöD findet im Grundsatz keine neue Eingruppierung statt, sofern die Beschäftigten nicht innerhalb der in § 29b TVÜ-VKA statuierten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Das Antragserfordernis ist aus Gründen der Rechtssicherheit geboten und führt nicht zu einer Benachteiligung gegenüber neu eingestellten Beschäftigten. Es fehlt insoweit bereits an der Vergleichbarkeit beider Beschäftigtengruppen.

Arbeitsrecht: Kompakt - DB1458244

Rechtsmissbräuchliches AGG-Entschädigungsverlangen/Einführung vergleichbarer Verfahren als gerichtsbekannte Tatsachen nach § 291 ZPO

RAin/FAinArbR Dr. Ute Bartholomä

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.09.2023 – 4 Sa 900/22

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 06.09.2023 einem sog. AGG-Hopper mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs einen „Riegel vorgeschoben“ und seine Entscheidung u.a. auf die dem Gericht bekannten Parallelverfahren des AGG-Hoppers gestützt.

Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1460892

Digital eingegangene Bewerbungsunterlagen müssen dem Betriebsrat nicht in Papierform überlassen werden

Vorlage von Bewerbungsunterlagen – Personelle Einzelmaßnahme – Einstellung – Digitales Leserecht der Betriebsratsmitglieder – Zustimmungsverweigerung

BAG, Beschluss vom 13.12.2023 – 1 ABR 28/22

Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1460472

Hypothetische Besteuerung des Arbeitslohns im Ausland nach dem Hypotax-Verfahren

Normativ wirkender Tarifvertrag – Bruttovergütung

BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 307/22

Arbeitsrecht: Kurzbeitrag - DBL1459212

Massenentlassungsanzeige: Gespanntes Warten auf den EuGH

Zusammenfassung des Aufsatzes „Rechtsfolgen bei fehlerhafter bzw. unterlassener Massenentlassungsanzeige“ von Hilbrandt (DB1459212) auf S. 1138

Welche Folgen haben fehlerhafte bzw. unterlassene Massenentlassungsanzeigen? Eine Vertiefung zum Unionsrecht und zur nationalen Zivilrechtsdogmatik.