Aktuelle Ausgabe

Editorial - DB1475643

Bürokratie als Wachstumsbremse

Sixten Abeling

Liebe Leserinnen und Leser, nach dem jüngst veröffentlichten Frühjahrsgutachten 2025 des Sachverständigenrats Wirtschaft (vgl. https://fmos.link/29953 [Abruf: 21.05.2025]) befindet sich die deutsche Wirtschaft weiterhin in einer ausgeprägten Schwächephase. Danach belastet die sprunghafte und unberechenbare US-Handelspolitik die wirtschaftliche Entwicklung (zur US-amerikanischen Zoll-, Handels- und Steuerpolitik vgl. Kockrow, DB 2025 S. 1244) und bürokratische Anforderungen bremsen das gesamtwirtschaftliche Wachstum. Dass das über 300 Seiten umfassende ...

Gastkommentar - DB1474489

Homeoffice – Rein und nie wieder raus?

Rechtliche Rahmenbedingungen und Handlungsempfehlungen für Personaler

RAin/FAinArbR Claudia Knuth / RAin Kim Kleinert

Die Arbeitswelt hat sich seit der Corona-Pandemie grundlegend verändert. Homeoffice und mobile Arbeit sind aus vielen Unternehmen nicht mehr wegzudenken und entscheidende Instrumente zur Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern. Doch mit der Etablierung des Homeoffice entstehen auch neue Herausforderungen, die rechtssichere und praktikable Lösungen erfordern.

Betriebswirtschaft: Aufsatz - DB1474227

Zur Modernisierung und Internationalisierung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses nach 40 Jahren Bilanzrichtliniengesetz aus betriebswirtschaftlicher Sicht

– Zugleich eine Grundsatzdiskussion am Beispiel des Komponentenansatzes im Sinne klimaneutraler Sanierungsmaßnahmen –

Prof. em. Dr. Hans-Joachim Böcking / Dr. Noellè Alicia Stein

Seit Inkrafttreten des Bilanzrichtliniengesetzes (BiRiLiG, 1985) vor 40 Jahren durchläuft das HGB einen kontinuierlichen Reformprozess, um der fortschreitenden Internationalisierung und Globalisierung der Rechnungslegung standzuhalten. Das im Mai 2009 verabschiedete Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) führte zu einer Stärkung der Informationsfunktion. Eine längst überfällige betriebswirtschaftliche Grundsatzdiskussion über die Neu-Ausrichtung des Handelsbilanzrechts erscheint notwendig, indem ein modernes HGB-Verständnis verdeutlicht werden soll, um dem Wertewandel in der Gesellschaft auch vor dem Hintergrund des Klimaschutzes gerecht zu werden.

Betriebswirtschaft: Kurzbeitrag - DBL1474227

Handelsbilanzrecht quo vadis?

Zusammenfassung des Aufsatzes „Zur Modernisierung und Internationalisierung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses nach 40 Jahren Bilanzrichtliniengesetz aus betriebswirtschaftlicher Sicht“ von Böcking/Stein (DB1474227) auf S. 1363

Vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeitsregulierung erscheint eine betriebswirtschaftliche Grundsatzdiskussion zur Neuausrichtung des Handelsbilanzrechts notwendig.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1474744

Das neue Merkblatt zur Transaktionsmatrix

StB Dr. Oliver Busch

Mit Datum vom 02.04.2025 hat das BMF ein kurzes Merkblatt zu Anwendungsfragen der sog. Transaktionsmatrix veröffentlicht, insb. hinsichtlich des Umfangs der vorzulegenden Informationen und zu zeitlichen Aspekten. Der Beitrag fasst die wesentlichen Aussagen des BMF-Schreibens zusammen und kommentiert diese kritisch. Fazit ist, dass es zügig einer echten gesetzlichen Definition der Transaktionsmatrix innerhalb der GAufzV bedarf und ihr Umfang reduziert werden sollte.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1474725

Transparente Einheiten im CbCR-Safe-Harbour

– Zugleich Anmerkung zum BMF-Schreiben vom 03.04.2025 (DB 2025 S. 1252) –

WP/StB Dr. Georg Bestelmeyer / StB Dr. Nils Linnemann

Transparente Einheiten sind vom CbCR-Safe-Harbour ausgeschlossen. Wie mit entsprechenden Einheiten im länderbezogenen Bericht und im CbCR-Safe-Harbour umzugehen ist, war deshalb lange unklar. Das BMF hat nun mit Schreiben vom 03.04.2025 wesentliche Zweifelsfragen adressiert. Der vorliegende Beitrag ordnet das BMF-Schreiben ein, arbeitet die fortbestehenden Zweifelsfragen heraus und zeigt konkreten Handlungsbedarf auf.

Steuerrecht: Kompakt - DB1474768

Stand der deutschen Umsetzung von OECD Säule Zwei im Vorgriff auf die erste Mindeststeuerdeklaration zum 31.12.2024

StB Dr. Andreas Kowallik

Die OECD veröffentlichte am 20.12.2021 zur globalen Mindest(ertrag)steuer von 15% (Säule Zwei) ihre Model Rules. Seit dem Jahr 2022 wurden dazu weitere Umsetzungshilfen publiziert, die die OECD zuletzt am 15.01.2025 noch durch ein umfangreiches Paket u.a. mit den fünften Anwendungshinweisen und einem angepassten Mindeststeuer-Bericht ergänzte. Deutschland hinkt bei der Umsetzung von Säule Zwei hinterher, was zum 31.12.2024 zu Besonderheiten bei der lokalen Mindeststeuerdeklaration führt, die dieser Beitrag beleuchtet.

Steuerrecht: Kompakt - DB1474410

Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen

Prof. Dr. David Eberhardt

BFH, Urteil vom 24.10.2024 – I R 36/22

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen einer AG und einem Vorstandsmitglied, das zugleich Minderheitsaktionär der AG ist, genügt nur dann dem Fremdvergleich nicht, wenn die Umstände des Einzelfalls eindeutig darauf schließen lassen, dass sich der Aufsichtsrat bei der Vergütungsvereinbarung einseitig an den Interessen des Vorstandsmitglieds ausgerichtet hat. Davon ist bei einem Aufsichtsrat, der mit Personen besetzt ist, die dem als Minderheitsaktionär beteiligten Vorstandsmitglied nicht nahestehen, nur auf der Grundlage besonderer Umstände auszugehen.

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1475428

Ausstellung von Steuerbescheinigungen nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG

BMF, Schreiben vom 16.05.2025 – IV C 1 - S 2401/00008/014/051 [COO.7005.100.02.11986505][COO.7005.100.02.11986505]

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1475432

Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete

Gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen sowie Anwesenheit von Bediensteten

BMF, Schreiben vom 15.05.2025 – IV B 3 - S 1520/00014/004/003 [COO.7005.100.02.12021527][COO.7005.100.02.12021527]

Steuerrecht: Entscheidung - DB1474761

VGA: Verrechnungspreisbestimmung bei sog. Parallelimporten

BFH, Urteil vom 11.12.2024 – I R 41/21

Steuerrecht: Entscheidung - DB1474763

Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs

BFH, Urteil vom 18.12.2024 – I R 12-13/21

Steuerrecht: Entscheidung - DB1475422

Verzinsung von KapESt-Beträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu erstatten sind

KapESt-Erstattung – Verzinsung – Unionsrechtswidrigkeit

BFH, Urteil vom 25.02.2025 – VIII R 32/21

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1474744

Bürokratieentlastung sieht anders aus

Zusammenfassung des Aufsatzes „Das neue Merkblatt zur Transaktionsmatrix“ von Busch (DB1474744) auf S. 1369

Seit Januar müssen Steuerpflichtige als Teil der Verrechnungspreisdokumentation eine Transaktionsmatrix erstellen. Das BMF hat den Aufbau im April mit einem kurzen Merkblatt näher erläutert – und Unternehmen zugleich einiges an Arbeit auferlegt.

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1474725

Wie behandelt man transparente Einheiten im CbCR-Safe-Harbour?

Zusammenfassung des Aufsatzes „Transparente Einheiten im CbCR-Safe-Harbour“ von Bestelmeyer/Linnemann (DB1474725) auf S. 1374

Das BMF hat mit Schreiben vom 03.04.2025 Zweifelsfragen in Bezug auf die Darstellung steuerlich transparenter PersGes. im Country-by-Country Reporting aufgegriffen.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1475314

Klagebefugnis von Verbraucherverbänden wegen Verstoßes gegen DSGVO-Informationspflichten auf der Grundlage des Lauterkeitsrechts

– Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 27.03.2025 – I ZR 186/17, DB 2025 S. 1068 –

RAin Dr. Laura Dereje / Jakob Hailer

Das Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen die Facebook Ireland Limited (inzwischen Meta Platforms Ireland Limited) beschäftigte seit fast einem Jahrzehnt die Gerichte. Das Verfahren betraf das auf der Internetplattform Facebook verfügbare „App-Zentrum“, in dem Drittanbieter Facebook-Nutzern Spiele zur Verfügung stellten. Der Verbraucherschutzverband beanstandete den Hinweis im Umfeld des „Jetzt-Spielen“-Buttons, dass der Nutzer durch das Anklicken des Buttons die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den betreffenden Drittanbieter akzeptiere. In diesem Vorgehen sah der Verband eine Verletzung datenschutzrechtlicher Informationspflichten, einen Verstoß gegen Lauterkeitsrecht sowie eine unangemessen benachteiligende und daher unwirksame AGB. Er klagte auf Unterlassung. In Streit stand zudem, ob der Verbraucherschutzverband überhaupt klagebefugt ist. Den Schlusspunkt des Verfahrens bildet nach zwei Vorlagen an den EuGH eine aktuelle BGH-Entscheidung, deren wichtigste Erkenntnisse im Folgenden dargestellt werden.

Wirtschaftsrecht: Kompakt - DB1475459

Die EU-Kommission greift durch: Erste Geldbußen gegen Apple und Meta nach dem Digital Markets Act

RA Dr. Christian Karbaum / RA Dr. Yannick Morath

EU-Kommission, Entscheidungen vom – 23.04.2025, CASE DMA.100109 (Apple), CASE DMA.100055 (Meta)

Mit dem Digital Markets Act (DMA) hat der EU-Gesetzgeber strengere Wettbewerbsregeln für digitale Märkte eingeführt. Im September 2023 wurden sog. „Gatekeeper“ oder „Torwächter“ benannt, u.a. Apple für sein Betriebssystem iOS, seinen Browser Safari und seinen App-Store sowie Meta Platforms für u.a. Instagram, Whatsapp und Facebook. Für diese Plattformdienste gelten seit März 2024 die Vorgaben des DMA. Die EU-Kommission hat gleichzeitig mit deren Durchsetzung begonnen und versucht, im Dialog mit den Gatekeepern notwendige Anpassungen der Plattformdienste durchzusetzen. Während einzelne Gatekeeper hierfür offen waren und zügig mit Änderungen reagiert haben, haben Apple und Meta die Kommission herausgefordert. Diese hat geantwortet, zunächst mit der Einleitung formeller Verfahren, nun mit Geldbußen gegen Apple (€ 500 Mio.) und Meta (€ 200 Mio.), die angesichts der nur kurzen Dauer der Verstöße die Wichtigkeit des DMA betonen.

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1475415

Anmeldung einer Umwandlung zum Handelsregister: Schlussbilanz kann zeitnah nach Anmeldung nachgereicht werden

BGH, Beschluss vom 18.03.2025 – II ZB 1/24

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1475427

Keine Anwendung der Grundsätze zu Doppelsicherheiten im Gesellschafterdarlehensrecht auf Verwertung eines Leasingfahrzeuges

BGH, Urteil vom 10.04.2025 – IX ZR 203/23

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1474525

Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Kontrollverlusts über in Personalakte enthaltene personenbezogene Daten

BGH, Urteil vom 11.02.2025 – VI ZR 365/22

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1474783

Sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung eines Restrukturierungsplans: zur Glaubhaftmachung einer wesentlichen Schlechterstellung i.S.v. § 66 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG

LG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2025 – 1 T 12/24

Wirtschaftsrecht: Kurzbeitrag - DBL1475314

Verbandsklagen wegen DSGVO- Verstoßes

Zusammenfassung des Aufsatzes „Klagebefugnis von Verbraucherverbänden wegen Verstoßes gegen DSGVO-Informationspflichten auf der Grundlage des Lauterkeitsrechts“ von Dereje/Hailer (DB1475314) auf S. 1397

Der BGH hat entschieden: Verbraucherschutzverbände sind befugt, gegen DSGVO-Verstöße auf der Grundlage des Lauterkeitsrechts per Klage vor den Zivilgerichten vorzugehen.

Arbeitsrecht: Aufsatz - DB1473982

Rechtsprechungsübersicht zum Kollektivarbeitsrecht

– Unter Berücksichtigung besonders praxisrelevanter Entscheidungen im Zeitraum September 2024 bis April 2025 –

RA/FAArbR Prof. Dr. Bernd Schiefer

Im Anschluss an den Überblick zum kollektiven Arbeitsrecht in DB 2024 S. 2494 ff. wird wiederum über – aus Sicht des Autors – besonders praxisrelevante Entscheidungen berichtet.

Arbeitsrecht: Kompakt - DB1473218

Kostenbeteiligung bei der Pilotenausbildung

RAin Janine Eschenauer

BAG, Urteil vom 20.08.2024 – 9 AZR 259/23

Im Rahmen der Pilotenausbildung entstehen regelmäßig hohe Kosten, die vom Auszubildenden teilweise selbst zu tragen sind und über ein Darlehen finanziert werden. Mit der Frage, ob und in welchem Fall die Rückzahlung des Darlehens eine unangemessene Benachteiligung darstellt und ob Darlehens- und Ausbildungsvertrag ein einheitliches Rechtsgeschäft bilden, beschäftigt sich die vorliegende Entscheidung.

Arbeitsrecht: Kompakt - DB1473026

Tarifkollision – Verpflichtung der Gewerkschaften zur Offenlegung ihrer Mitgliederstärke?

RA/FAArbR Felix Römisch

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.10.2024 – 5 TaBV 1095/23 (n. rkr.)

Für die potenzielle gewerkschaftliche Kampfkraft in Betrieben spielt die Mitgliederstärke der Gewerkschaften eine wichtige Rolle. Aufgrund des Schutzes aus Art. 9 Abs. 3 GG ist die Offenlegung der Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder daher grundsätzlich zu vermeiden. Für Verfahren zur Entscheidung über den bei Tarifkollision anwendbaren Tarifvertrag ist die Kenntnis der Mitgliederstärke jedoch erforderlich, um die Mehrheitsgewerkschaft feststellen zu können. Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung sind die Gewerkschaften daher verpflichtet, die Anzahl ihrer zum Zeitpunkt der Kollision von Tarifverträgen im Betrieb beschäftigten Mitglieder darzulegen.

Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1473963

Anforderungen an den Ausgleichszeitraum von Arbeitszeitkonten in einer Betriebsvereinbarung und die Möglichkeit der Verrechnung von Stunden

Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten im Anwendungsbereich des TVöD-F

BAG, Urteil vom 04.12.2024 – 5 AZR 277/23

Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1473960

Vorbehalt des Widerrufs privater Nutzung eines Dienstwagens für den Fall berechtigter Freistellung in der Kündigungsfrist in AGB ist wirksam

Dienstwagen – Widerruf der privaten Nutzung – AGB-Kontrolle – Ausübungskontrolle – Entschädigung

BAG, Urteil vom 12.02.2025 – 5 AZR 171/24

Arbeitsrecht: Kurzbeitrag - DBL1473982

Aktuelle kollektivarbeitsrechtliche Entscheidungen für Praktiker

Zusammenfassung des Aufsatzes „Rechtsprechungsübersicht zum Kollektivarbeitsrecht“ von Schiefer (DB1473982) auf S. 1413

Im Fokus standen in den vergangenen Monaten unter anderem Fragen der Betriebsratsvergütung. Wie die neue Regierung die Mitbestimmung weiterentwickeln will, bleibt offen.