Aktuelle Ausgabe

Editorial - DB1476780

Dekarbonisierung der Industrie

Frauke Nitschke

Liebe Leserinnen und Leser, energieintensive Produktionsprozesse in eine klimaneutrale Zukunft zu überführen, ist für die deutsche Wirtschaft eine enorme Herausforderung. Das Förderinstrument der Klimaschutzverträge soll diesen Transformationsprozess unterstützen. Vereinfacht gesagt gleicht die Förderung die Mehrkosten für die Errichtung und den Betrieb einer „klimafreundlichen“ Produktion gegenüber einem konventionellen Verfahren aus. Die Förderung wird auf wettbewerblicher Basis in einem Gebotsverfahren vergeben: die Gebote interessierter Unternehmen ...

Gastkommentar - DB1475967

Prof. Dr. Ulrich Prinz zum 70. Geburtstag

Prof. Dr. Guido Förster

Am 25.06.2025 vollendet Prof. Dr. Ulrich Prinz sein 70. Lebensjahr. Wer ihn kennt, kann dies angesichts seiner Aktivität, seines Esprits und seiner jugendlichen Ausstrahlung kaum glauben.

Betriebswirtschaft: Aufsatz - DB1474226

Die Aufblähung des handelsrechtlichen Lageberichts – mehr Informationen ohne Mehrwert?

Prof. Dr. Ralf Gerhards

Die gestiegenen Informationsverpflichtungen haben die Kosten für die Berichterstattung für die betroffenen Unternehmen erhöht. Ob damit auch für die Adressaten belastbare Erkenntnisse gewonnen werden können, muss jedoch bezweifelt werden. Die Erweiterungen in der Lageberichterstattung umfassen Bereiche, bei denen der „Hang zur Verschwiegenheit“ besonders nahe liegt. Die Effektivität der Lageberichterstattung sollte daher kritisch hinterfragt und auf für Externe verifizierbare Inhalte zurückgeführt werden.

Betriebswirtschaft: Kompakt - DB1476224

Entwurf IDW ES 17 veröffentlicht

WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner / Sebastian Schöffel

Der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des IDW veröffentlichte am 14.05.2025 den „Entwurf eines IDW Standards zur Beurteilung der Angemessenheit börsenkursbasierter Kompensationen“. Hierdurch reagiert der FAUB auf die ergangene Rspr. des BGH, nach welcher der Börsenkurs unter bestimmten Voraussetzungen den „wahren“ Wert einer Aktie widerspiegeln kann. Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann der Börsenkurs als alleinige Grundlage für eine angemessene Kompensation herangezogen werden. Der neue Standard IDW ES 17 definiert dabei die Anforderungen an die Qualität der herangezogenen Börsenkurse für die Bestimmung des Wertes eines Unternehmens(anteils).

Betriebswirtschaft: Kurzbeitrag - DBL1474226

CSRD und Lagebericht: Neue Pflichten, neue Fragen

Zusammenfassung des Aufsatzes „Die Aufblähung des handelsrechtlichen Lageberichts – mehr Informationen ohne Mehrwert?“ von Gerhards (DB1474226) auf S. 1637

Der Aufsatz analysiert die neuen Berichtspflichten nach CSRD im Lagebericht und hinterfragt deren Auswirkungen auf Inhalt und Aussagekraft.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1475399

Die Ertragsbesteuerung der Personengesellschaft in der Diskussion

– Prof. Dr. Ulrich Prinz zum 70. Geburtstag –

Prof. Dr. Holger Kahle

Seit Jahrzehnten prägt Prof. Dr. Ulrich Prinz die Diskussionen um die Ausgestaltung und die Fortentwicklung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland. Er leistet wertvolle Beiträge für den Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis. Seine stets fundierten Überlegungen und Veröffentlichungen umfassen die gesamte Breite und Tiefe der Unternehmensbesteuerung, so etwa das Internationale Steuerrecht, das Umwandlungssteuerrecht, das Bilanzsteuerrecht, die Besteuerung der Organschaft und die Besteuerung der Personengesellschaft. Der folgende Beitrag ist Prof. Dr. Ulrich Prinz zu seinem 70. Geburtstag gewidmet.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1475978

Neue BFH-Rechtsprechung zu ausländischen DBA-Betriebsstätten

WP/StB Prof. Dr. Ulrich Prinz / RA Maximilian Cleve

Inländische und ausländische Betriebsstätten von Unternehmen gehören zu den Kernstrukturen grenzüberschreitender Tätigkeit und werden intensiv in Rspr. und Literatur erörtert. Die Erscheinungsformen des Betriebsstättenphänomens sind vielfältig. Im Grundfall sind Betriebsstätten rechtlich unselbstständig, werden aber für ertragsteuerliche Abgrenzungszwecke zwischen den Steuerhoheiten weitgehend wie selbstständige Unternehmen mit fiktiven schuldrechtlichen Beziehungen zum Stammhaus behandelt. Der BFH befasst sich seit Jahrzehnten immer wieder mit Detailfragen von Betriebsstätten. Aktuell sind nun zwei neue Judikate des I. Senats beim BFH ergangen, die sich mit der Auslegung des abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriffs befassen: Der Schweizer Taxiunternehmensfall (I R 47/21) und der Britische Goldfingerfall (I R 39/21). Der Beitrag analysiert die Entscheidungen und gibt Beratungshinweise zum Umgang mit Betriebsstätten in der Praxis.

Steuerrecht: Kompakt - DB1476250

Eine Betriebsstätte ist nicht Arbeitgeber i.S. der abkommensrechtlichen 183-Tage-Regel (Art. 15 OECD-MA)

RiFG Prof. Dr. Tibor Schober

BFH, Urteil vom 12.12.2024 – VI R 25/22

Ein inländischer Arbeitgeber hat für im Ausland ansässige Arbeitnehmer LSt einzubehalten und abzuführen, wenn die Arbeitnehmer (auch nur kurzfristig) im Inland beim Stammhaus tätig werden und selbst wenn die gesamten Lohnaufwendungen im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers durch eine Betriebsstätte des Arbeitgebers getragen werden.

Steuerrecht: Kompakt - DB1475739

Kein gewerblicher Grundstückhandel bei einer Veräußerung von 13 Objekten im sechsten Jahr

StB Dr. Henrik Sundheimer / RA Christian Kempges

BFH, Beschluss vom 20.03.2025 – III R 14/23

Im Zusammenhang mit der häufig diskutierten Frage des „gewerblichen Grundstückshandels“ bzw. der Abgrenzung zwischen gewerblicher und vermögensverwaltender Tätigkeit bei der Veräußerung von Grundbesitz hat sich eine umfangreiche Kasuistik entwickelt. Der BFH hat diese kürzlich erweitert und entschieden, dass bei einer Veräußerung einer zweistelligen Anzahl von Objekten im sechsten Jahr ein gewerblicher Grundstückshandel verneint werden kann, sofern innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Erwerb weder Veräußerungen noch vorbereitende Maßnahmen erfolgt sind und besondere Umstände hinzutreten.

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1476563

E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.9 vom 01.04.2025

BMF, Schreiben vom 10.06.2025 – IV C 6 – S 2133-b/00064/002/006 [COO.7005.100.03.12167045]

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1476333

Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern im Rahmen des LSt-Abzugsverfahrens ab 2026

BMF, Schreiben vom 03.06.2025 – IV C 5 – S 2363/00047/004/136 [COO.7005.100.04.12075914]

Steuerrecht: Entscheidung - DB1476661

Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps

Betriebsausgabenabzug bei Zinsswap – Zinsswap – Betriebliche Zinssswap-Geschäfte

BFH, Urteil vom 10.04.2025 – VI R 11/22

Steuerrecht: Entscheidung - DB1475962

Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG erfordert Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft

BFH, Urteil vom 08.04.2025 – IX R 32/23

Steuerrecht: Entscheidung - DB1474762

Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in den Räumen einer Taxifunkzentrale

BFH, Urteil vom 18.12.2024 – I R 47/21

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1475399

Die Mitunternehmerbesteuerung muss vereinfacht werden

Zusammenfassung des Aufsatzes „Die Ertragsbesteuerung der Personengesellschaft in der Diskussion“ von Kahle (DB1475399) auf S. 1643

Aus Anlass des 70. Geburtstags von Prof. Dr. Ulrich Prinz beleuchtet der Autor Kernthemen, die die Diskussion um die Ertragsbesteuerung der Personengesellschaft aktuell bestimmen.

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1475978

Das Ringen um die ausländische Betriebsstätte geht weiter

Zusammenfassung des Aufsatzes „Neue BFH-Rechtsprechung zu ausländischen DBA-Betriebsstätten“ von Prinz/Cleve (DB1475978) auf S. 1651

Der BFH befasst sich seit Jahrzehnten immer wieder mit Detailfragen von Betriebsstätten. Kürzlich sind zwei neue Judikate des I. Senats beim BFH ergangen.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1476436

Nachreichen der Schlussbilanz zur Handelsregisteranmeldung einer Umwandlungsmaßnahme

– Zugleich Besprechung des BGH-Beschlusses vom 18.03.2025 – II ZB 1/24, DB 2025 S. 1403 –

Dr. Hartwin Bungert / Dr. Marc Zuber

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers im Rahmen der Handelsregisteranmeldung einer Umwandlungsmaßnahme nachgereicht werden kann, wurde bislang kontrovers diskutiert und von den Instanzgerichten unterschiedlich entschieden. Der BGH hat diese Streitfragen in seinem Beschluss vom 18.03.2025 (Az. II ZB 1/24) klären können. Im Folgenden wird analysiert, inwieweit damit für die Handhabung in der Praxis Rechtssicherheit geschaffen wurde. Ferner wird ein kompakter Überblick über die Möglichkeit gegeben, weitere in der Praxis relevante Unterlagen nachzureichen, die mitunter der Handelsregisteranmeldung von Umwandlungsmaßnahmen beizufügen sind.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1476432

Klimaschutzverträge: Funktionsweise und Förderungsanforderungen

RAin Dr. Claire Dietz-Polte / RA Nico Ruepp

Durch den Abschluss von Klimaschutzverträgen können Unternehmen große Fördersummen zur klimafreundlichen Umstellung ihrer Produktionsprozesse erhalten. Mit ihrer Ausgestaltung als Differenzverträge liegt den Klimaschutzverträgen ein neues, innovatives Konzept zugrunde. Nachdem die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag klargestellt hat, dass das Klimaschutzverträge-Programm fortgesetzt werden wird, soll im Folgenden nicht nur eine Einordnung dieses Förderinstruments und ein Rückblick auf die erste Förderrunde erfolgen, sondern auch ein Ausblick auf die künftigen Änderungen und Entwicklungen gegeben werden.

Wirtschaftsrecht: Kompakt - DB1476562

Weite Auslegung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG und inhaltliche Prüfung der GmbH-Gesellschafterliste durch das Registergericht

RA Dr. Jakob Wulff

BGH, Beschluss vom 18.03.2025 – II ZB 11/24

Der BGH hat zwei bisher offene Fragen beantwortet: Die Unwirksamkeit der Beurkundung von Willenserklärungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG tritt auch dann ein, wenn die in Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichnete Person nicht selbst Vollmachtgeber ist, sondern als Geschäftsführer einer GmbH handelt. Zudem bejaht der BGH ein (begrenztes) inhaltliches Prüfungsrecht des Registergerichts bezüglich einer vom Notar gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste.

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1476707

Steuerberaterhaftung: Umfang der Pflicht zur Sachverhaltsermittlung und Kündigungsrecht des Steuerberaters

OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 28.10.2024 – 20 U 8/24

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1476708

Anfechtung der Übertragung des Grundstückseigentums nach § 3 Abs. 1 AnfG: zur Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

BGH, Urteil vom 06.03.2025 – IX ZR 209/23

Wirtschaftsrecht: Kurzbeitrag - DBL1476432

Klimaschutzverträge: Transformation energieintensiver Produktion

Zusammenfassung des Aufsatzes „Klimaschutzverträge: Funktionsweise und Förderungsanforderungen“ von Dietz-Polte/Ruepp (DB1476432) auf S. 1675

Klimaschutzverträge können einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, „klimafreundliche“ Produktionsprozesse zu etablieren.

Wirtschaftsrecht: Kurzbeitrag - DBL1476436

Handelsregister: Zur Vorlage der Schlussbilanz bei Umwandlungen

Zusammenfassung des Aufsatzes „Nachreichen der Schlussbilanz zur Handelsregisteranmeldung einer Umwandlungsmaßnahme“ von Bungert/Zuber (DB1476436) auf S. 1672

Ob die Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers bei der Handelsregisteranmeldung einer Umwandlungsmaßnahme nachgereicht werden kann, hat der BGH nun entschieden.

Arbeitsrecht: Aufsatz - DB1473981

Von Bad Leavern und dem Verhältnis von Zielvereinbarungen und Zielvorgaben

– Aktuelle Rechtsprechung zur variablen Vergütung –

RA Dr. Hans-Peter Löw

„Das Leistungsprinzip belohnt die bessere Leistung und nicht den besseren Menschen.“ In diesem Sinne sind variable Vergütungssysteme aus den Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Damit einher geht eine steigende Zahl an Rechtsstreitigkeiten über Inhalt und Grenzen zulässiger Gestaltungen für Bonuszahlungen. Der Aufsatz gibt einen Überblick über aktuelle höchstrichterliche Urteile und ordnet sie in den Kontext ein.

Arbeitsrecht: Kompakt - DB1473518

Bestimmtheit von Bezugnahmeklauseln und die Frage nach der unterschiedlichen Behandlung von Voll- und Teilzeitbeschäftigten

RA/FAArbR Dr. Tilman Isenhardt / RAin Sophie Esser

BAG, Urteil vom 04.12.2024 – 10 AZR 185/20

Haben Teilzeitbeschäftigte erst dann einen Anspruch auf eine Mehrstundenvergütung, wenn sie die für Vollzeitbeschäftigte geltenden Auslösegrenzen für eine Mehrstundenvergütung überschreiten oder ist die Grenze entsprechend der Teilzeittätigkeit herabzusenken? Mit dieser Fragestellung hat sich das BAG befasst, wobei die Ausgangsfrage offenblieb, da es den Rechtsstreit mangels hinreichender Feststellungen der Tatsacheninstanz zurück an das LAG verwies.

Arbeitsrecht: Kompakt - DB1473600

„Geschäftsmodell 2.0“– Schluss mit „AGG-Hopping“?

RAin Jacqueline Volmari / RAin/FAinArbR Verena Braeckeler-Kogel

BAG, Urteil vom 19.09.2024 – 8 AZR 21/24

Das sog. „AGG-Hopping“ beschäftigt Rechtsanwendende und Gerichte seit vielen Jahren. „AGG-Hopping“ ist eine Praxis, bei der Personen sich systematisch und gezielt auf Stellen bewerben, ohne an einer Anstellung interessiert zu sein. Ziel ist es, abgelehnt zu werden, um anschließend Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche geltend zu machen. Das BAG hat nun weitere Grundsätze aufgestellt, wann diesen der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.

Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1474894

Abrechnung des Arbeitsentgelts in Textform gegen den Willen der Arbeitnehmerin – passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach

Konzernbetriebsvereinbarung – Mitbestimmung – Überwachungseinrichtung – soziale Angelegenheit – „PAISY“

BAG, Urteil vom 28.01.2025 – 9 AZR 48/24

Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1475170

Schwangere Arbeitnehmerin – Kündigungsschutzklage – Klagefrist – Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Mutterschutzrichtlinie – Unionsrecht – Kenntnis der Schwangerschaft – Vertretenmüssen

BAG, Urteil vom 03.04.2025 – 2 AZR 156/24

Arbeitsrecht: Kurzbeitrag - DBL1473981

Neue Rechtsprechungstendenzen zur variablen Vergütung

Zusammenfassung des Aufsatzes „Von Bad Leavern und dem Verhältnis von Zielvereinbarungen und Zielvorgaben“ von Löw (DB1473981) auf S. 1688

Fehlende oder verspätete Zielvorgaben, deren Verhältnis zu Zielvereinbarungen, Stichtags- und Bad-Leaver-Klauseln: Das ist die aktuelle Rechtsprechung zur variablen Vergütung.