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Die aktuelle Ausgabe von Der Betrieb - DB vom 18.03.2024, Heft 12

Steuerrecht: Kompakt - DB1459315

BFH zur Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf börsennotierte hybride Wertpapiere

WP/StB Prof. Dr. Ulrich Prinz

Teilwertabschreibungen wegen voraussichtlich dauernder Wertminderung sind im abnutzbaren Anlagevermögen sowie bei anderen auf der Aktivseite der Steuerbilanz befindlichen Wirtschaftsgütern (etwa bei Grund und Boden, Beteiligungen, Umlaufvermögen) erlaubt (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG). Insbesondere bei fremdwährungsbezogenen Verbindlichkeiten sind wegen des imparitätischen Vorsichtsprinzips Teilwertzuschreibungen wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung möglich. Die Finanzverwaltung erkennt deren Wahlrechtscharakter gestützt auf den Gesetzeswortlaut sowohl für die Aktiv- wie auch die Passivseite der Steuerbilanz zu Recht ausdrücklich an (BMF vom 12.03.2010, BStBl. I 2010 S. 239, Rn. 15). Insbesondere bei teilwertgeminderten KapGes.-Beteiligungen sind außerbilanzielle Gewinnkorrekturen zu beachten, die die Steuerwirkungen der Abschreibung ganz oder teilweise stornieren (etwa wegen § 3c Abs. 2 EStG, § 8b Abs. 3 KStG). Die Voraussetzungen insb. einer Teilwertabschreibung sowie dem damit verknüpften Wertaufholungsgebot sind für die verschiedenen Typen von Wirtschaftsgütern im BMF-Schreiben vom 02.09.2016 (BStBl. I 2016 S. 995) niedergelegt. Ungeachtet dessen tauchen in der Praxis immer wieder Streitfälle auf, die bis zum BFH „durchdringen“. Mit einer besonderen Sachverhaltskonstellation hybrider Anleihen im Umlaufvermögen musste sich der BFH kürzlich in der Entscheidung XI R 36/20 vom 23.08.2023 (DB 2024 S. 86) befassen. Auch wenn Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens – vereinfacht gesagt – der laufenden Abwicklung des Geschäftsbetriebs dienen, erkennt der BFH in vorsichtsgeprägter Vorwegnahme eines Verlustes eine dauerhaft prognostizierte Wertminderung bei einer eigenkapitalähnlichen hybriden Anleihe ohne feste Laufzeit an. Das Judikat wird im Beitrag eingeordnet.


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