Aktuelle Ausgabe

Editorial - DB1476620

KI im Steuerbereich

Sixten Abeling

Liebe Leserinnen und Leser, Unternehmen setzen immer stärker auf Künstliche Intelligenz (KI). Dies geht aus der jüngsten ifo Konjunkturumfrage hervor, wonach aktuell 40,9% der Unternehmen KI in ihren Geschäftsprozessen verwenden (vgl. https://fmos.link/13041 [Abruf: 16.06.2025]). Im Vorjahr lag der Wert mit 27% noch weit darunter. Auch im steuerlichen Bereich hat KI Einzug gehalten und besitzt gerade in dieser als verschlafen geltenden Branche das Potenzial, große Wachstumsmärkte zu generieren. Die aktuell zu beobachtenden Investitionen im Steuerberatungsmarkt ...

Gastkommentar - DB1475984

Digitalisierung internationaler Geschäftsmodelle – steuerliche Herausforderungen

StB Dipl.-Kfm. Dr. Stephan Schnorberger / RA/StB Dr. Christian Port

Die Digitalisierung von internationalen Geschäftsmodellen und der zunehmende Einsatz von generativer KI in digitalisierten Geschäftsprozessen stellen Unternehmen mehr denn je vor Herausforderungen. Digitalisierung beschreibt einen doppelten Trend: Zum einen die Ausbreitung und den Erfolg originär digitaler Geschäftsmodelle mit entsprechenden Produkten (etwa in der viel zitierten Plattformökonomie), zum anderen die Durchsetzung traditioneller Wertschöpfungsketten mit datenbasierten und virtuellen Beiträgen und Interaktionsformen. Dabei stellt sich die Frage, welche Anforderungen und Änderungen die Digitalisierung internationaler Geschäftsmodelle für die Steuerfunktion im Unternehmen mit sich bringt.

Gastkommentar - DB1475891

Wettbewerbsaufsicht: Gelingt die Zähmung von Big Tech?

Dr. Daniel Petzold

Mit einem aktuellen Beschluss hat der BGH als erst- und letztinstanzliches Gericht bestätigt, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Das Bundeskartellamt kann Apple nun Verhaltensweisen gem. § 19a Abs. 2 GWB untersagen. Das ist auch für andere Marktteilnehmer von Bedeutung und fügt sich ein in den Kontext der Regulierung großer Digitalkonzerne.

Betriebswirtschaft: Aufsatz - DB1475485

Die digitale Aktie: Das Zukunftsfinanzierungsgesetz als Treiber für kostengünstigere Börsengänge?

Prof. Dr. Jörg Schröder / Dmitrii Iurasov / Yunus Demirtas

Aktiengesellschaften haben künftig die Wahl, ihre Mitgliedschaftsrechte als herkömmlich verbriefte oder als elektronische Aktien i.S.d. elektronischen Wertpapiergesetzes (eWpG) auszugeben. Letzteres bietet deutliche Vorteile: (i) Die Tokenisierung ermöglicht klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) eine kostengünstige Alternative zum klassischen Börsengang, da sie ohne Intermediäre wie z.B. Banken auskommen; (ii) Blockchain-Technologie senkt Transaktionskosten durch direkten Handel digitaler Aktien, was den Zugang zum Kapitalmarkt für KMU erleichtert; (iii) kontinuierlicher Handel auf digitalen Plattformen steigert Liquidität und bietet finanzielle Flexibilität. Trotz dieser Vorteile bestehen weiterhin offene Themen, die berücksichtigt werden müssen, um Tokenisierung nachhaltig und sicher zu gestalten – etwa regulatorische Fragen, Sicherheitsbedenken und technologische Barrieren.

Betriebswirtschaft: Kurzbeitrag - DBL1475485

Zukunftsfinanzierungsgesetz und Tokenisierung von Aktien

Zusammenfassung des Aufsatzes „Die digitale Aktie: Das Zukunftsfinanzierungsgesetz als Treiber für kostengünstigere Börsengänge?“ von Schröder/Iurasov/Demirtas (DB1475485) auf S. 1567

Der Beitrag zeigt, wie das Zukunftsfinanzierungsgesetz die Tokenisierung von Aktien vorantreibt und welche Chancen und Risiken daraus entstehen.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1475503

Auswirkungen der KI-Verordnung der EU (KI-VO) auf die Steuerberatung

Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff / Christine Böhner

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der steuerberatenden Praxis unterliegt den Vorgaben der europäischen KI-Verordnung (KI-VO). Trotz ihres weitreichenden Regelungsumfangs bleiben die praktischen Auswirkungen auf Steuerberatungskanzleien durch die KI-VO aber insgesamt überschaubar. Erhöhte Aufmerksamkeit ist hingegen im Umgang mit sogenannten General-Purpose-AI-Modellen (GPAI-Modellen) erforderlich.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1475211

Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der finanzrichterlichen Tätigkeit

RiFG Dr. Sven Härtwig

Der Beitrag untersucht die praktischen Einsatzmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz als unterstützendes Werkzeug in der finanzrichterlichen Tätigkeit, wobei KI-Anwendungen bei der Sachverhaltsermittlung, Beweiswürdigung und Überprüfung von Gutachten als „zweites Paar Augen“ dienen können, ohne die zwingend erforderliche richterliche Letztverantwortung zu ersetzen. Angesichts der KI-Verordnung, die Justiz-KI als Hochrisikoanwendung klassifiziert, und der zunehmenden KI-Nutzung durch die Anwaltschaft plädiert der Autor für eine verantwortungsvolle Integration von KI in die richterliche Tätigkeit. Die Nichtnutzung von KI durch Gerichte könnte perspektivisch zu einem qualitativen Nachteil führen, weshalb eine eigene KI-Infrastruktur der Justiz erforderlich erscheint.

Steuerrecht: Kompakt - DB1475035

Pilotprojekt KI-Steuerveranlagung in Nordrhein-Westfalen: Wegbereiter für eine bürgerzentrierte Finanzverwaltung?

Prof. Christoph Schmidt

Die KI-gestützte Steuerveranlagung in Nordrhein-Westfalen verspricht Effizienzsteigerung, schnellere Bescheide und verbesserte Servicequalität. Dieser Kompaktbeitrag analysiert die terminologischen Grundlagen, Potenziale und Herausforderungen des KI-Einsatzes, untersucht Governance-, Datenschutz- und Bias-Risiken und skizziert ein mehrdimensionales Risikomanagement. Ziel ist eine ganzheitliche Bewertung zur Förderung einer transparenten und bürgerfreundlichen Finanzverwaltung.

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1476332

Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art gem. § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KStG

Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 29.08.2024 – V R 43/21 (DB 2024 S. 3007)

BMF, Schreiben vom 06.06.2025 – IV C 2 - S 2706/00061/002/081 [COO.7005.100.03.12180243][COO.7005.100.03.12180243]

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1476337

Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Änderung des UStAE – Abschn. 18e.1 UStAE

BMF, Schreiben vom 06.06.2025 – III C 5 - S 7427-d/00014/001/002 [COO.7005.100.02.11418369][COO.7005.100.02.11418369]

Steuerrecht: Entscheidung - DB1475959

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs

BFH, Urteil vom 10.04.2025 – IV R 21/22

Steuerrecht: Entscheidung - DB1473658

Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistung bei Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter

BFH, Urteil vom 23.10.2024 – XI R 20/22

Steuerrecht: Entscheidung - DB1476257

Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

BFH, Urteil vom 06.05.2025 – IX R 2/23

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1475211

Ein zweites Paar Augen für den Finanzrichter

Zusammenfassung des Aufsatzes „Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der finanzrichterlichen Tätigkeit“ von Härtwig (DB1475211) auf S. 1585

Die Integration von KI in der finanzrichterlichen Tätigkeit bietet die Möglichkeit, die Qualität der Arbeit zu verbessern. Das gilt insb. bei der Tatsachenfeststellung.

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1475503

Was die KI-VO für die Steuerberatung bedeutet

Zusammenfassung des Aufsatzes „Auswirkungen der KI-Verordnung der EU (KI-VO) auf die Steuerberatung“ von Mellinghoff/Böhner (DB1475503) auf S. 1572

Die praktischen Auswirkungen der KI-VO für Steuerberater sind insgesamt überschaubar. Dennoch müssen sie mit den Regelungen vertraut sein, um rechtskonform zu agieren.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1476177

Kardinalpflichten von Geschäftsleitern im Kontext der D&O-Versicherung

– Diskussion, neue Rechtsprechung und versicherungsrechtliche Konsequenzen –

RA Dr. Friedrich Isenbart

Mit einer aktuellen Entscheidung bekräftigt das OLG Frankfurt/M. die noch junge Tendenz in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Kardinalpflichten der Geschäftsleiter. Dieses im Gesellschaftsrecht unbekannte Konzept hat versicherungsrechtlich weitreichende Bedeutung, da mit ihm eine massive Deckungseinschränkung in der Managerhaftpflichtversicherung einhergeht: Verletzt ein Geschäftsleiter eine Kardinalpflicht, so indiziere dies ein bewusstes Abweichen vom Gesetz und somit eine wissentliche Pflichtverletzung. Schäden infolge wissentlicher Pflichtverletzungen sind vom Versicherungsschutz der D&O-Versicherung ausgeschlossen. Die Entscheidung des OLG Frankfurt/M. liegt nun dem BGH zur Revision vor.

Wirtschaftsrecht: Kompakt - DB1476433

Vertretung der atypischen KGaA gegenüber ihrer Komplementärgesellschaft

RA Dr. Bernd Graßl

BGH, Beschluss vom 07.05.2025 – II ZB 2/24

Die KGaA wird bei Rechtsgeschäften mit ihrem persönlich haftenden Gesellschafter durch den Aufsichtsrat vertreten, § 278 Abs. 3 i.V.m. § 112 Satz 1 AktG. Dies gilt auch für die atypische KGaA, bei welcher die einzige persönlich haftende Gesellschafterin keine natürliche Person ist. Nach Ansicht des BGH besteht die Gefahr einer Vernachlässigung von Gesellschaftsinteressen (der KGaA) unabhängig davon, ob die Komplementärin eine natürliche Person oder eine Gesellschaft ist. Angesichts der für § 112 Satz 1 AktG im Interesse der Rechtssicherheit erforderlichen typisierenden Betrachtungsweise gilt dies auch in Konzernsachverhalten.

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1475995

Zum Umfang eines inhaltlichen Prüfungsrechts des Registergerichts bei Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner

BGH, Beschluss vom 18.03.2025 – II ZB 11/24

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1476111

Keine Verletzung eines subjektiven Gesellschafterrechts durch die Verweigerung der Löschung der Eintragung der Auflösung der Gesellschaft

BGH, Beschluss vom 07.05.2025 – II ZB 15/24

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1476126

Zur Schenkungsanfechtung von Gewinnausschüttungen und Einlagenrückzahlungen an stillen Gesellschafter bei betrügerischem Schneeballsystem

BGH, Urteil vom 20.03.2025 – IX ZR 141/23

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1472227

Immaterieller Schadensersatz nach DSGVO-Verstoß

BGH, Urteil vom 28.01.2025 – VI ZR 183/22

Wirtschaftsrecht: Kurzbeitrag - DBL1476177

Kardinalpflichten in der D&O-Versicherung?

Zusammenfassung des Aufsatzes „Kardinalpflichten von Geschäftsleitern im Kontext der D&O-Versicherung“ von Isenbart (DB1476177) auf S. 1604

Kann aus der Verletzung einer Kardinalpflicht eine wissentliche Pflichtverletzung abgeleitet werden, die einen Haftungsausschluss bei der D&O-Versicherung bewirkt?

Arbeitsrecht: Aufsatz - DB1475457

Arbeitsrechtliche Vorhaben gem. Koalitionsvertrag (2025–2029)

– Überblick zu den Gesetzesvorhaben im Koalitionsvertrag der neuen Legislaturperiode –

RA/FAArbR Prof. Dr. Bernd Schiefer / RAin Dr. Iris Arnold

Der Koalitionsvertrag liegt vor. Er behandelt unter der Rubrik „1.2 Arbeit und Soziales“ sowie an weiteren Stellen arbeitsrechtliche „Projekte“, die mit durchaus sehr unterschiedlicher „Intensität“ („Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn“; „Wir wollen … die Möglichkeit einer wöchentlichen … Höchstarbeitszeit schaffen“; „Wir werden … ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen“; „Wir werden die Mitbestimmung weiterentwickeln“) angekündigt werden. Im Folgenden werden die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorhaben dargestellt und kurz bewertet.

Arbeitsrecht: Kompakt - DB1472690

Darlegung eines immateriellen Schadens i.S.d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO

RA Dr. Hagen Trübenbach

BAG, Urteil vom 17.10.2024 – 8 AZR 215/23

Der EuGH hatte zuletzt wegweisende Klarstellungen bezüglich des Zwecks und der Anforderungen des Schadensersatzanspruchs aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO getroffen. Vor diesem Hintergrund konkretisiert das BAG nun die Anforderungen an einen immateriellen Schaden aufgrund einer Verletzung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO.

Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1474317

Der Arbeitgeberantrag auf Feststellung einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit ist unzulässig, wenn es keine weiteren Beteiligten gibt

Betriebsabgrenzungsverfahren – Feststellungsinteresse

BAG, Beschluss vom 27.11.2024 – 7 ABR 30/23

Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1474316

In der Regel keine Obliegenheit des Arbeitnehmers, während einseitiger Freistellung in der Kündigungsfrist eine andere Beschäftigung aufzunehmen

Annahmeverzug – Freistellung in der Kündigungsfrist

BAG, Urteil vom 12.02.2025 – 5 AZR 127/24

Arbeitsrecht: Kurzbeitrag - DBL1475457

Diese arbeitsrechtlichen Projekte plant die neue Regierung

Zusammenfassung des Aufsatzes „Arbeitsrechtliche Vorhaben gem. Koalitionsvertrag (2025-2029)“ von Schiefer/Arnold (DB1475457) auf S. 1620

Mit blumigen Formulierungen verspricht der Koalitionsvertrag (zumindest teilweise) dringend gebotene Reformen des Arbeitsrechts. Nun muss die Politik nur noch liefern.