Aktuelle Ausgabe

Editorial - DB1434688

Alles Arbeitsrecht?

Anna Viola Bücker

Liebe Leserinnen und Leser, nachdem der Bundesrat im Februar die Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz verweigerte, hat die Bundesregierung nun einen neuen Anlauf eingeleitet. Das „Hinweisgeberschutzgesetz 2.0“ bedarf nach Auffassung der Regierung nicht mehr der Zustimmung des Bundesrates, da die zustimmungspflichtigen Teile (Änderung des Beamtenrechtes) herausgelöst wurden und in einem „Ergänzungsgesetz“ verabschiedet werden sollen. Bei Redaktionsschluss war die Entscheidung des Bundestags noch ausstehend, eine Verabschiedung noch im März ist jedoch ...

Gastkommentar - DB1433962

Mindeststeuer für große Unternehmen

Überflüssiges Bürokratiemonster mit kaum Mehraufkommen für den Fiskus

Dr. Monika Wünnemann

Mit einer weltweiten Vereinbarung hatten sich rund 140 Staaten geeinigt, eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen in Höhe von 15 Prozent sicherzustellen. In Europa gibt es hierzu bereits eine EU-Richtlinie und nun soll die Mindeststeuer in Deutschland mit Wirkung ab 2024 umgesetzt werden.

Betriebswirtschaft: Aufsatz - DB1427877

Das Weglassen nachteiliger Angaben im künftigen öffentlichen Ertragsteuerinformationsbericht

– Anwendungsprobleme und Zweifelsfragen –

Prof. Dr. Siegfried Grotherr

Nach den Plänen des Gesetzgebers müssen umsatzstarke multinationale Konzerne und Großunternehmen für Geschäftsjahre, die nach dem 21.06.2024 beginnen, einen Ertragsteuerinformationsbericht (im Folgenden kurz „EIB“; auch als „public Country-by-Country Report (pCbCR)“ bezeichnet) erstellen und offenlegen, der u.a. die Ertragsteuerzahlungen pro Steuerhoheitsgebiet ausweist. Da es sich bei den insgesamt zu veröffentlichenden Unternehmensdaten um wettbewerbsrelevante Informationen handelt, soll es den Berichterstellern gestattet werden (Wahlrecht), einzelne oder mehrere Pflichtangaben wegzulassen, wenn deren Offenlegung den betreffenden Unternehmen einen erheblichen Nachteil zufügen würde. Es ist den potenziell berichtspflichtigen Rechtsträgern zu empfehlen, sich frühzeitig mit den neuen Offenlegungspflichten und deren Auswirkungen auf die Unternehmensgruppe auseinanderzusetzen. Deshalb sollen im Folgenden die Anwendungsprobleme und Zweifelsfragen im Zusammenhang mit diesem wichtigen Wahlrecht im Beitrag näher analysiert werden.

Betriebswirtschaft: Kurzbeitrag - DBL1427877

Zweifelsfragen rund um den neuen Ertragsteuerinformationsbericht

Zusammenfassung des Aufsatzes „Das Weglassen nachteiliger Angaben im künftigen öffentlichen Ertragsteuerinformationsbericht“ von Grotherr (DB1427877) auf S. 785

Konzerne und Großunternehmen müssen ab 2024 einen Ertragsteuerinformationsbericht erstellen. Der Beitrag diskutiert Anwendungsprobleme und Zweifelsfragen.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1433565

Zur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels

RA Dr. Tobias Preising / StBin Dr. Tina Pavlovits

In seinem Urteil vom 21.12.2022 zur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels (BFH vom 21.12.2022 – I R 11/20, DB 2023 S. 683) nimmt der BFH erstmals Stellung zur Maßgeblichkeit der Ansässigkeit im Zuflusszeitpunkt und widerspricht damit dem vorinstanzlichen Urteil des FG Baden-Württemberg (vom 21.05.2019 – 6 K 488/17, DStRE 2021 S. 65).

Steuerrecht: Aufsatz - DB1431583

Andere Länder, andere Inflationsausgleichsprämien

CPA Gordon Rösch / StB Dr. Frank Betz / Lukas Mösmang / André Thoß

Inflation endet nicht an Ländergrenzen. Als Reaktion auf Teuerungsraten hat Deutschland u.a. Inflationsausgleichsprämien ermöglicht. Doch auch andere Länder haben vergleichbare Regelungen ins Leben gerufen.

Steuerrecht: Kompakt - DB1431980

Antrag auf Prüfungserleichterungen nach § 38 EGAO in der nächsten Außenprüfung

StB Dr. Andreas Kowallik

Viele Unternehmen haben seit dem Jahr 2016 auf den AEAO zu § 153 AO reagiert – aus dem sich bis zum 31.12.2022 aber nur wenige Erleichterungen oder Vergünstigungen ergaben – und ein Tax CMS eingeführt. Ab dem 01.01.2023 erlaubt ein Tax CMS durch die Stellung eines Antrags nach § 38 EGAO (Erprobung alternativer Prüfungsmethoden) jetzt auch Bp-Vorteile. Der Beitrag stellt die Neuregelung dar und gibt Handlungsempfehlungen.

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1433658

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 und 4 EStG sowie § 22 Nr. 1a EStG

BMF, Schreiben vom 21.03.2023 – IV C 3 – S 2221/19/10035 :001 [2023/0006266]

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1433815

Musterklage gegen die Besteuerung von fiktiven Gewinnen

Anwendbarkeit der §§ 56 Abs. 2 Satz 1 und 20 Abs. 2 Satz 1 InvStG

FinMin. Sachsen-Anhalt, Erlass vom 01.03.2023 – 42-S 1980-102

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1433816

Berücksichtigung von Abfindungszahlungen im Scheidungsfall

Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 01.09.2021 – II R 40/19 (DB 2022 S. 309)

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 23.02.2023 – S 3806 A-057

Steuerrecht: Entscheidung - DB1433868

Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig

BVerfG, Beschluss vom 14.12.2022 – 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14

Steuerrecht: Entscheidung - DB1432675

Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer

Ermäßigter Steuersatz – Wohncontainer – Vermietung – Gebäude – Wohn- und Schlafräume – Saisonarbeiter – Neutralitätsgrundsatz

BFH, Urteil vom 29.11.2022 – XI R 13/20

Steuerrecht: Entscheidung - DB1433847

Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung

Zinslauf – Änderungsvorschrift – Grundlagenbescheid

BFH, Urteil vom 13.12.2022 – VIII R 16/19

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1433565

Ansässigkeit bei Zufluss ist ausschlaggebend

Zusammenfassung des Aufsatzes „Zur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels“ von Preising/Pavlovits (DB1433565) auf S. 796

Der BFH hat kürzlich in Bezug auf Stock Options erstmals Stellung zur Maßgeblichkeit der Ansässigkeit für die Besteuerung genommen. Die Auswirkungen sind noch offen.

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1431583

Inflation endet nicht an Ländergrenzen

Zusammenfassung des Aufsatzes „Andere Länder, andere Inflationsausgleichsprämien“ von Rösch/Betz/Mösmang/Thoß (DB1431583) auf S. 802

Wie Deutschland haben auch andere europäische Länder spezielle Steuerregeln zum Ausgleich der Inflation beschlossen. In einer Studie hat EY die Regeln verglichen.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1433605

Überprüfung der Unternehmensplanung im Spruchverfahren

Dr. Kai Hasselbach

Die Überprüfung der Planung zukünftiger Erträge im Rahmen der Unternehmensbewertung nach dem Ertragswertverfahren steht bei Spruchverfahren zu aktien- und umwandlungsrechtlichen Strukturmaßnahmen regelmäßig im Fokus der Auseinandersetzungen zwischen dem zu bewertenden Unternehmen auf der einen und seinen Minderheitsaktionären auf der anderen Seite. Das Gericht hat die Planung des Unternehmens in einem solchen Verfahren sorgfältig zu prüfen, aber nur wenig Spielraum, sie zu verändern oder gar eine neue Planung in Auftrag zu geben. Der vorliegende Beitrag erläutert die bewertungsrechtlichen Grundlagen und die prozessualen Grenzen des gerichtlichen Vorgehens.

Wirtschaftsrecht: Kompakt - DB1433959

Anforderungen an eine Satzungsregelung zur Übernahme der Gründungskosten durch die GmbH

RA Dr. Linus Konvalin

SchlHOLG, Beschluss vom 21.02.2023 – 2 Wx 50/22

Die Übernahme der Gründungskosten durch eine GmbH setzt eine diesbezügliche Regelung in der Satzung voraus (§ 26 Abs. 2 AktG analog). Die Anforderungen, die im Einzelnen an eine solche Satzungsregelung zu stellen sind, werden in Rechtsprechung und Literatur teilweise unterschiedlich beurteilt. Die in diesem Beitrag untersuchte Entscheidung des OLG Schleswig geht dabei über die bislang von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen hinaus.

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1433574

Insolvenzanfechtung gem. § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO: Zum Kleinbeteiligtenprivileg bei koordinierter Fremdfinanzierung durch mehrere Gesellschafter

BGH, Urteil vom 26.01.2023 – IX ZR 85/21

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1434001

Erstellung eines Sanierungskonzepts durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Herausgabe bzw. Einsicht bzgl. deren Handakte

OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 09.01.2023 – 8 U 299/21

Wirtschaftsrecht: Kurzbeitrag - DBL1433605

Maßstäbe der gerichtlichen Prüfung einer Unternehmensplanung

Zusammenfassung des Aufsatzes „Überprüfung der Unternehmensplanung im Spruchverfahren“ von Hasselbach (DB1433605) auf S. 814

Zielsetzung des Spruchverfahrens ist die Prüfung der Angemessenheit der Abfindung bzw. Ausgleichszahlung – zu den bewertungsrechtlichen Grundlagen und prozessualen Grenzen.

Arbeitsrecht: Aufsatz - DB1428441

Der gut- und bösgläubige Hinweisgeber/Beschwerdeführer

– Anforderungen an die Befugnis zur Einleitung von Verfahren nach § 33 HinSchG-E und § 8 LkSG –

RAin/FAinArbR Dr. Kathrin Bürger / RAin Anne-Kathrin von Dahlen

Der Beitrag beleuchtet die subjektiven Anforderungen an hinweisgebende bzw. beschwerdeführende Personen zur Inanspruchnahme von Hinweisgeber- und Beschwerdesystemen nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und dem Hinweisgeberschutzgesetz.

Arbeitsrecht: Aufsatz - DB1424965

Die obligatorische Abmahnung des Arbeitgebers durch seinen Arbeitnehmer bei Unstimmigkeiten im laufenden Arbeitsverhältnis und vor dessen ordentlicher Kündigung

Dr. Andreas Baumgarten

Die ordentliche Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer ist in der betrieblichen Praxis ein häufiges Phänomen. Oft hat sich im Vorfeld erheblicher Unmut angesammelt, etwa, weil der Arbeitgeber aufgrund (vermeintlicher) betrieblicher Zwänge gesetzliche oder vertragliche Rechte des Arbeitnehmers oder sonstige geschützte Rechtspositionen missachtet hat. Kommt es zu einer Eigenkündigung, ist der auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses vertrauende Arbeitgeber fast immer überrumpelt. Das wirft die Frage auf, ob es vor einer Eigenkündigung nicht einer Abmahnung durch den Arbeitnehmer bedarf.

Arbeitsrecht: Kompakt - DB1428928

Zum Begriff der Gruppenarbeit gem. § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG bei agilen Arbeitsmethoden („Scrum“)

RA Dr. Yannick Bähr / Caroline Frank

ArbG Bonn, Beschluss vom 06.10.2022 – 3 BV 116/21

Das ArbG Bonn musste darüber entscheiden, ob die bei der Arbeitgeberin durchgeführte agile Arbeitsmethode „Scrum“ als Gruppenarbeit i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG zu qualifizieren war und damit der erzwingbaren Mitbestimmung unterlag.

Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1432078

Das Amt der Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig bei Absinken der Zahl schwerbehinderter Beschäftigter

Schwerbehindertenvertretung – Schwellenwert für die Wahl – Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter – Absinken der Anzahl während der Amtszeit – Kein Gleichlauf mit BetrVG

BAG, Beschluss vom 19.10.2022 – 7 ABR 27/21

Arbeitsrecht: Kurzbeitrag - DBL1428441

Die Gefahr des Rechtsmissbrauchs von Hinweisgebersystemen

Zusammenfassung des Aufsatzes „Der gut- und bösgläubige Hinweisgeber/Beschwerdeführer“ von Bürger/von Dahlen (DB1428441) auf S. 829

Die genauen Voraussetzungen zur Einleitung interner Verfahren nach § 33 Hinweisgeberschutzgesetz und § 8 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bleiben nach wie vor vage.

Arbeitsrecht: Kurzbeitrag - DBL1424965

Warum Abmahnungen nicht nur für Arbeitgeber verpflichtend sind

Zusammenfassung des Aufsatzes „Die obligatorische Abmahnung des Arbeitgebers durch seinen Arbeitnehmer bei Unstimmigkeiten im laufenden Arbeitsverhältnis und vor dessen ordentlicher Kündigung“ von Baumgarten (DB1424965) auf S. 834

Warnen, bevor es ernst wird – das müssten vor einer Kündigung beide Seiten tun.

Arbeitsrecht: Standpunkt - DB1433867

Der „Marschallstab im Tornister“ – wie Betriebsratsvergütung nicht zu bemessen ist

RA/FAArbR Tobias Grambow / RAin/FAinArbR Dr. Julia M. Bruck / Elisa Cimino

Die Gewährung einer unzulässig hohen Betriebsratsvergütung kann in Gestalt der Untreue strafbar sein. Das stellt die Praxis vor Schwierigkeiten – nicht nur rechtlicher Natur.