Wer Vorsitzender eines Betriebsrats ist, darf nicht zugleich auch Datenschutzbeauftragter im entsprechenden Unternehmen sein.

07.06.2023
DER BETRIEB ist seit vielen Jahren das Leitmedium zum Thema Unternehmerwissen im Bereich Steuern- und Recht. Herausgeber, Fachbeirat, Autorenschaft und Redaktion stehen für höchste Qualität in den vier Ressorts Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht. DER BETRIEB liefert Ihnen fundierte Berichterstattung und konkrete Lösungsansätze.
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07.06.2023
Wer Vorsitzender eines Betriebsrats ist, darf nicht zugleich auch Datenschutzbeauftragter im entsprechenden Unternehmen sein.
07.06.2023
Der vzbv ist vor den meisten Landgerichten mit seiner Auffassung durchgedrungen, dass Verwahrentgelte in AGB der Kreditinstitute unzulässig sind.
06.06.2023
Klimaschutzverträge leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass klimafreundliche Technologien marktfähig werden und dann auch ohne staatliche Förderung auskommen.
06.06.2023
Versicherungsunternehmen
12.05.2023
Zu der Frage, was eine Arbeitgeberin unternehmen muss, um die Unwirksamkeit einer – ohne Beteiligung eines eingerichteten Betriebsrats erfolgten – Versetzung eines Arbeitnehmers zu beheben, hat sich unlängst (erneut) das Bundesarbeitsgericht geäußert (Beschluss vom 11.10.2022 – 1 ABR 18/21)
06.06.2023
Bislang war (und ist) die Rechtsprechung der Finanzgerichte sehr uneinheitlich, ob Schriftsätze von Steuerberatern, die nach dem 01.01.2023 bei den FG schriftlich oder per Fax eingereicht werden, aufgrund der Einführung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) formunwirksam sind. Mit Beschluss vom 28.04.2023 (XI B 101/22) hat der BFH nun erstmals zur Streitfrage Stellung genommen.
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