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Tax-Compliance-Praxis: Aktuelles zur Körperschaftsteuerpflicht eines Investmentfonds (§ 6 InvStG)
Bei der Erstellung von Feststellungserklärungen für ausländische Private-Capital-/Equity-Fonds in Form einer Personengesellschaft („PE-Fonds“) zeigt sich in der Praxis häufig, dass Anleger über Vehikel investieren, die steuerlich als intransparente Kapitel-2-Investmentfonds („Investmentfonds“) im Sinne des Investmentsteuergesetzes (InvStG) qualifizieren.
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Update Grundsteuer Herbst 2025 – Teil 2: Bayern
Bayern hatte sich im Rahmen der Grundsteuerreform für ein vom Bundesmodell abweichendes Flächenmodell entschieden. Dieses Flächenmodell wurde in einer Entscheidung des FG Nürnberg (Beschluss vom 08.08.2023 – 8 V 300/23) als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft (vgl. Pöhlmann/Nier, DB-Steuerboard vom 06.12.2023). Das FG München (Urteil vom 30.04.2025 – 4 K 1312/24) hatte nun Gelegenheit, im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens zur Verfassungskonformität des Bayerischen Grundsteuergesetzes Stellung zu nehmen.
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Polnische Wegzugsteuer vor dem EuGH – mögliche Auswirkungen auf die deutsche Wegzugbesteuerung
Ein polnisches Bezirksverwaltungsgericht hat dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens Fragen zur Vereinbarung der polnischen Wegzugsteuerregelung mit dem EU-Recht vorgelegt. In der Vorlagefrage geht es darum, ob eine wegzugsteuerliche Regelung Erleichterungen für Wegzüge in das innereuropäische Ausland gegenüber dem Wegzug in das außereuropäische Ausland vorsehen muss. Der folgende Beitrag ordnet die Vorlagefragen ein und gibt einen Überblick, wann eine Entscheidung des EuGH auch für die deutsche Wegzugbesteuerung relevant sein wird.
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Update Grundsteuer Herbst 2025 – Teil 1: Bundesmodell
In unserem letzten Beitrag in dieser Reihe (Pöhlmann/Nier, DB-Steuerboard vom 13.11.2024) hatten wir die ersten finanzgerichtlichen Entscheidungen zur Grundsteuerreform und insbesondere die kontrovers diskutierte Verfassungskonformität des Bundesmodells beleuchtet. Seitdem hat sich die Rechtsprechung weiterentwickelt und es liegt eine Reihe von Urteilen verschiedener Finanzgerichte vor. Nachfolgend werden die aktuellen Entwicklungen das Bundesmodell betreffend anhand zweier Beispiele zusammengefasst und aufgezeigt, welche praktischen Implikationen sich hieraus ergeben.
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Regierungsentwürfe für Steueränderungsgesetz 2025 und „Cuxhaven-Gesetz“ beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 10.09.2025 den Regierungsentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen, durch das Bürgerinnen und Bürger gezielt entlastet werden sollen.
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BFH urteilt erstmals zur rückwirkenden Anwendbarkeit des § 6e EStG
Mit Urteil vom 15.07.2025 (IX R 13/24) hat der BFH erstmals bestätigt, dass die rückwirkende Anwendung des § 6e EStG nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt.
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