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11.11.2024
Aktuelles vom BAG zu den „Spielregeln“ bei der Gewährung von Pausen
Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 21.08.2024 (5 AZR 266/23) dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen Pausen i.S.d. § 4 ArbZG wirksam gewährt werden und insbesondere, inwieweit sie „im Voraus feststehen“ müssen. Das BAG bestätigt seine bisherige Rechtsprechung und stellt klar, welche Vorgaben nach dem ArbZG sowie der Arbeitszeit-Richtlinie (2003/88/EG) bestehen. Ferner weist es auf die Mitbestimmung des Betriebsrats und das arbeitgeberseitige Weisungsrecht hin.
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25.10.2024
Ein erster Eindruck vom Referentenentwurf des Beschäftigtendatengesetzes (BeschDG)
Mit reichlich Verspätung haben BMI und BMAS den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt“ (Beschäftigtendatengesetz – BeschDG)“ zur Ressortabstimmung gegeben. Anlass, einen Blick auf die wichtigsten, aber auch bedenklichen Regelungen des Entwurfs zu werfen.
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10.10.2024
Entgeltdiskriminierung – Anpassung „nach ganz oben“?
Equal Pay und Entgeltdiskriminierung werden derzeit nicht nur in der Fachöffentlichkeit heftig diskutiert. Das liegt unter anderem an der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom Februar 2023 („Ende der Vertragsfreiheit“) und der bevorstehenden Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie.
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15.08.2024
Satzungsdurchbrechung ist Satzungsverletzung
Der Geschäftsführer wird durch Beschluss der Gesellschafterversammlung abberufen – jedoch ist dafür laut Satzung der Aufsichtsrat allein zuständig.
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30.07.2024
Quo vadis Honorarkräfte?
In seinem sog. „Herrenberg-Urteil“ vom 28.06.2022 (B 12 R 3/20 R) hat das BSG grundlegende Kriterien entwickelt, unter welchen Voraussetzungen Lehrer*innen als Honorarkraft beschäftigt werden können. Gemessen an diesen Grundsätzen dürfte sich eine Vielzahl an Beschäftigungsverhältnissen an (Volkshoch-)Schulen als „scheinselbstständig“ herausstellen. Zum Teil ist in diesem Bereich bereits vom „Aus für Honorarkräfte“ die Rede.
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25.07.2024
KI im Betrieb – Datenschutz und Mitbestimmung
Die Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen bietet zahlreiche Chancen, bringt jedoch auch erhebliche Herausforderungen mit sich. Insbesondere an der Schnittstelle von Datenschutz und Betriebsverfassungsrecht ergeben sich komplexe Fragestellungen, die hier praxisnah beleuchtet werden sollen.
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