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28.07.2025
LAG München gewährt kellnerndem Studenten Rekord-Schadensersatz – und einen Anspruch auf Entschuldigung
Ein Jura-Student kellnert in einer Münchener Gaststätte und will eine Betriebsratswahl initiieren – woraufhin ihn die Arbeitgeberin nicht mehr zu Diensten einteilt und ihm schließlich außerordentlich kündigt. Der Betroffene klagt, auch auf umfangreiche Zahlungsansprüche. Das LAG München verurteilte die Arbeitgeberin nun und sprach dem Kläger insgesamt rund 100.000 € zu. Noch interessanter: Dazu verpflichtete das LAG die Arbeitgeberin zu einer schriftlichen Entschuldigung.
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21.07.2025
BAG zieht beim digitalen Zugangsrecht von Gewerkschaften zu Werbezwecken enge Grenzen
Noch im September 2024 gab es im Referentenentwurf des BMAS für ein Bundestariftreuegesetz Ideen hinsichtlich eines digitalen betrieblichen Zugangsrechts von Gewerkschaften. Diese gesetzgeberischen Bestrebungen waren zur Erleichterung der Arbeitgeberseite nur von kurzer Dauer. Nun hat auch das BAG dafür gesorgt, dass Arbeitgeber erst einmal aufatmen können: In seinem Urteil vom 28.01.2025 (1 AZR 33/24) hat der 1. Senat des BAG einem digitalen Zugangsrecht von Gewerkschaften zu Werbezwecken enge Grenzen gezogen.
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04.07.2025
Betriebsratsamt schützt nicht vor Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses
Die Wahl in den Betriebsrat schützt befristet Beschäftigte nicht vor einer Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen Befristung.
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12.06.2025
BAG bestätigt Unverzichtbarkeit des gesetzlichen Mindesturlaubs
Oldie but Goldie: Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Arbeitnehmer nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub verzichten – selbst durch einen gerichtlichen Vergleich nicht. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte mit Urteil vom 03.06.2025 (9 AZR 104/24), dass auch sogenannte Tatsachenvergleiche den gesetzlichen Mindesturlaub häufig nicht erledigen.
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06.06.2025
BAG zum aktiven Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben eines Unternehmens im Rahmen von Betriebsratswahlen
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Dieser Grundsatz gilt gem. der BAG-Entscheidung vom 22.05.2025 (7 ABR 28/24) auch für Führungskräfte, die keine leitenden Angestellten gem. § 5 Abs. 3 BetrVG sind, in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrixstruktur.
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26.05.2025
Fallstricke bei Zielvereinbarungen
Möchte der Arbeitgeber seine Mitarbeitenden durch einen Zielbonus zu höherer Leistung motivieren, so schließt er darüber typischerweise einen Rahmenvertrag. Die generellen Regeln können im Arbeitsvertrag oder kollektivrechtlich in einer Betriebsvereinbarung oder – eher selten – in einem Tarifvertrag enthalten sein.
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