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06.06.2025
BAG zum aktiven Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben eines Unternehmens im Rahmen von Betriebsratswahlen
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Dieser Grundsatz gilt gem. der BAG-Entscheidung vom 22.05.2025 (7 ABR 28/24) auch für Führungskräfte, die keine leitenden Angestellten gem. § 5 Abs. 3 BetrVG sind, in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrixstruktur.
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26.05.2025
Fallstricke bei Zielvereinbarungen
Möchte der Arbeitgeber seine Mitarbeitenden durch einen Zielbonus zu höherer Leistung motivieren, so schließt er darüber typischerweise einen Rahmenvertrag. Die generellen Regeln können im Arbeitsvertrag oder kollektivrechtlich in einer Betriebsvereinbarung oder – eher selten – in einem Tarifvertrag enthalten sein.
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13.05.2025
Arbeitsrechtliche Vorhaben der künftigen Bundesregierung
Der Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD vom 05.05.2025 enthält eine Reihe arbeitsrechtlich relevanter Vorhaben, die teils konkrete Auswirkungen auf Arbeitgeber haben werden. Arbeitgeber sollten sich deshalb frühzeitig einen Überblick über die relevantesten Pläne verschaffen. Der folgende Beitrag gibt einen kompakten Überblick über die geplanten Änderungen, ordnet sie rechtlich ein und zeigt mögliche Handlungsbedarfe auf.
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07.04.2025
Gewerkschaftsbonus: Zurück auf der Tarifbühne?
Ein zusätzlicher Urlaubstag im aktuellen Haustarifvertragsabschluss 2025 von Mercedes Benz, ein zusätzlicher Freistellungstag im Flächentarifvertrag der Chemieindustrie 2024, Einmalzahlungen im Haustarifvertrag des Internationalen Bundes sowie die Verpflichtung zu weiteren Verbesserungen des aktuellen Tarifabschlusses in der Papierindustrie – solche Bestandteile von Tarifabschlüssen sind nicht unüblich.
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31.03.2025
US-Sorgfaltspflichten-Blocking Statute am Horizont? Der Entwurf des PROTECT USA Act of 2025
Am 12.03.2025 brachte der einflussreiche US-Senator Bill Hagerty einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Prevent Regulatory Overreach from Turning Essential Companies into Targets Act of 2025“ ein (PROTECT USA Act of 2025). Dieser Beitrag fasst den Inhalt des Gesetzentwurfes kurz zusammen und ordnet ihn mit Blick auf mögliche kollidierende Regelungen für die Lieferketten-Compliance ein.
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11.03.2025
Schlussantrag des Generalanwalts in der Sache C-134/24
Am 27. Januar schrieben wir den 20. Jahrestag der „Junk“-Entscheidung des EuGH zur Massenentlassungsrichtlinie (RL 97/59/EG) und deren deutsche Umsetzung in § 17 KSchG (C-188/03). Wir erinnern uns: Im Jahr 2005 hatte der EuGH das deutsche System der Massenentlassungsanzeigepflicht gründlichst auf den Kopf gestellt.
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