Mindestlohn im Verkehrssektor: EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet
Die Europäische Kommission wird wegen der Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und hat ein entsprechendes Aufforderungsschreiben an Deutschland geschickt. Die EU-Kommission muss dafür Sorge tragen, dass die Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes voll und ganz mit dem EU-Recht vereinbar ist, vor allem mit der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie, dem geltenden EU-Verkehrsrecht und den in den
HGB-Novelle: Anhörung zum BilRuG
Die CDU-CSU-Fraktion des Deutschen Bundestags lud Verbände zu einer Anhörung zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz ein. Schwerpunkte der Sitzung waren vornehmlich die Vorschriften zum Verlustausgleich, zur phasengleichen Aktivierung von Gewinnausschüttungen, zur Definition von Umsatzerlösen sowie zur Inanspruchnahme von Offenlegungsbefreiungen. Die europäische Bilanzrichtlinie 2013/34/EU ersetzte die 4. und 7. EG-Richtlinie und macht Vorgaben zu den Bilanzierungsvorschriften für den Einzel-
Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2015 schwächelt
Die deutsche Wirtschaft hat ihren Wachstumskurs mit etwas abgeschwächtem Tempo fortgesetzt: Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2015 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – nur um 0,3 Prozent höher als im vierten Quartal 2014. Im Vorjahresvergleich hat sich die Wirtschaftsleistung jedoch erhöht: Das preisbereinigte BIP stieg im ersten Quartal
Lohnsteuer: Zur Gültigkeitsdauer von Freibeträgen
Das Bundesfinanzministerium hat sich in einem aktuellen Schreiben zur Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren nach § 39a Einkommensteuergesetz geäußert. Demnach kann die zweijährige Gültigkeitsdauer erstmals ab dem Kalenderjahr 2016 angewendet werden. Nach § 52 Abs. 37 EStG hat das Bundesministerium der Finanzen den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der zweijährigen Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren zur
Bundestag beschließt das Gesetz zur Tarifeinheit
Das neue Gesetz zur Tarifeinheit sieht vor, die Tarifeinheit in einem Betrieb im Falle von Konflikten nach dem Mehrheitsprinzip zu ordnen. Der am vergangenen Freitag, 22. Mai 2015, verabschiedete Gesetzesentwurf war der vorläufige parlamentarische Endpunkt des heftig diskutierten und nach wie vor umstrittenen Gesetzesprojekts. Können sich Gewerkschaften mit sich überschneidenden Tarifverträgen nicht einigen, so soll
Erstanwendungszeitpunkt des IFRS 15 verschiebt sich
Der Rechnungslegungsstandard IFRS 15 Umsatzerlöse aus Kundenverträgen (Revenue from Contracts with Customers) soll die zahlreichen bisherigen Regelungen zur Umsatzrealisierung zusammenzuführen und Grundprinzipien für jegliche Umsatztransaktionen aufstellen. Das International Accounting Standards Board (IASB) hat jetzt einen neuen Entwurf zum IRFS 15 veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, den Erstanwendungszeitpunkt für IFRS 15 um ein Jahr zu verschieben. Danach soll IFRS 15
EEG-Ausnahmen für zwei weitere Branchen
Die EEG-Umlage soll die Kosten für den Ausbau der regenerativen Energien in Deutschland finanzieren. Die Begünstigung stromintensiver Industrieunternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz soll bald auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden. Durch die EEG-Novelle sind 219 Branchen berechtigt, Anträge auf einen Teilerlass der EEG-Umlage zu stellen. Das sind laut der Fraktion Bündnis 90/die Grünen über
Berücksichtigung von Baukosten bei der Grunderwerbsteuer?
Welche Kosten sind beim Kauf eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen? Über diese Frage hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind beim Kauf eines unbebauten Grundstücks unter bestimmten Voraussetzungen auch die Kosten für die anschließende Errichtung eines Gebäudes in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen