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03.06.2015
In einem aktuellen Fall vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf ging es um die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) anwendbar ist. Eine Arbeitnehmerin wurde bei der beklagten Arbeitgeberin zunächst mit einer Grundvergütung von 8,10 Euro pro Stunde vergütet. Daneben zahlte die Arbeitgeberin einen „freiwilligen Brutto/Leistungsbonus von max. 1,00 Euro, der sich
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02.06.2015
Ein Arbeitsloser, der eine hohe Abfindung erhalten hat, kann keinen Gründungszuschuss verlangen, entschied das Sozialgericht Gießen und bestätigte damit die Ermessensentscheidung der Arbeitsagentur. Ein Arbeitsloser, der sich selbstständig machen will, kann einen Gründungszuschuss der Arbeitsagentur erhalten. Dieser Zuschuss wird zunächst für 6 Monate in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zuzüglich 300 Euro pro Monat gezahlt
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02.06.2015
Immer mehr deutsche Unternehmen investieren im Ausland: fast jeder zweite Industriebetrieb in diesem Jahr – so viele wie noch nie zuvor, zeigt eine aktuelle DIHK-Umfrage. Im Jahr 2003 lag dieser Anteil noch bei 38 Prozent. Der Erfolg deutscher Unternehmen im Ausland schafft auch Arbeitsplätze im Inland – noch. So rechnet der DIHK in diesem Jahr
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02.06.2015
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat heute einen Gesetzentwurf mit Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes vorgelegt. Neben der Flexibilisierung der Lohnsummenregelung sollen eine Verschonungsbedarfsprüfung und ein Abschmelzmodell eingeführt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden, dass die Verschonungsregelungen nach §§ 13a und 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) angesichts ihres Übermaßes gegen Artikel 3
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02.06.2015
Bescheinigt der Arzt Arbeitsunfähigkeit ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Eine Arbeitnehmerin litt unter Wirbelsäulen- und Schulterbeschwerden und der behandelnde Arzt hat im letzten Auszahlungsschein Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“ bescheinigt. Gleichzeitig war ein Wiedervorstellungstermin genannt. Nachdem
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01.06.2015
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Nichtigkeit eines Erbvertrags bestätigt, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer Betreuten eingesetzt worden war. Die Erblasserin wurde jahrelang bis zu ihrem Tod von einem ambulanten Pflegedienst betreut. Die Geschäftsführerin kannte die Erblasserin persönlich und besuchte sie regelmäßig. Knapp ein Jahr vor ihrem Tod schloss die
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01.06.2015
Ein neues BFH-Urteil und ein entsprechendes BMF-Schreiben zum Entstehungszeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen führen zu einer zusätzlichen Abweichung von Handels- und Steuerbilanz. Dies bedeutet einen bürokratischen Mehraufwand für bilanzierende Unternehmen. Im Oktober letzten Jahres veröffentlichte der Bundesfinanzhof (BFH) seine Entscheidung (Az.: VIII R 25/11) über den Entstehungszeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach der Honorarordnung für
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01.06.2015
Mit geplanten 6,5 Prozent verlangt Brandenburg bald den Höchstsatz bei der Grunderwerbsteuer. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht die Erhöhung zum 1. Juli 2015 vor. Nachdem bereits im Januar im Saarland und in Nordrhein-Westfalen die Grunderwerbsteuer erhöht wurde, plant auch Brandenburg eine Anhebung dieser Steuer. Ab 1. Juli 2015 soll der Steuersatz von bisher 5 Prozent auf
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