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08.06.2015
Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieher und Erzieherinnen in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung anwendbar, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin betreibt als freie Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppen mit alternierender Betreuung. Für jede Gruppe sind drei Beschäftigte zuständig, die abwechselnd etwa sechs Kinder durchgehend in der Wohngruppe betreuen. Während ein Beschäftigter drei bis
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05.06.2015
Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unternehmen, dessen Betriebsstätte auf der Landesgrenze zweier Bundesländer liegt auch einer doppelten IHK-Beitragspflicht unterliegt. Das Betriebsgelände eines Unternehmens lag teilweise in Rheinland-Pfalz und teilweise auf hessischem Gebiet. In den gewerbesteuerlichen Zerlegungsbescheiden der zuständigen Finanzämter waren Zerlegungsanteile sowohl für den Bezirk der IHK Koblenz
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05.06.2015
Eine insgesamt hohe M&A-Aktivität inmitten eines sehr guten Marktklimas, das durch vielfältige Finanzierungsmöglichkeiten geprägt ist, führt dazu, dass in nächster Zeit vor allem im Bereich kleinerer Unternehmen noch höheres Projektaufkommen zu erwarten ist.
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05.06.2015
Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, dürfen vorerst nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 03.06.2015 (Az. 5 V 5026/15) entschieden. In dem Verfahren hatte ein Unternehmer im Jahr 2009 Bauleistungen an mehrere Bauträger ausgeführt und diese entsprechend den damals maßgeblichen
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05.06.2015
Im April 2015 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 42,6 Mio. Personen erwerbstätig. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 213.000 Personen oder 0,5 Prozent. Der jeweilige Zuwachs an erwerbstätigen war in den Monaten Dezember 2014 (+0,9 Prozent), Januar 2015 (+0,8 Prozent) sowie Februar und März 2015 (jeweils +0,6 Prozent)
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03.06.2015
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in drei Grundsatzurteilen mit den Klagen von Anwohnern gegen die dortigen gewerblichen Geflügelmastanlagen beschäftigt. Es ging um die Frage, wie viel Geruchsbelästigung zumutbar ist. Die Anwohner von drei gewerblichen Geflügelmastanlagen – selbst aktive bzw. ehemalige Landwirte – hatten gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, da die zu erwartenden Geruchsimmissionen das ihnen zumutbare Maß
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03.06.2015
Im Jahr 2014 gingen nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 32 Prozent der deutschen Exporte – das waren 362 Milliarden Euro – in die G7-Staaten, teilte das Statistische Bundesamt anlässlich des G7-Gipfels mit, der am 7. und 8. Juni im bayerischen Elmau stattfindet. Die größten Abnehmer deutscher Waren unter den G7 waren im Jahr
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03.06.2015
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass Unternehmer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen können. In dem entschiedenen Streitfall ging es um eine Einzelunternehmerin, die Umsätze mit Recht auf Vorsteuerabzug ausgeführt hatte. Über ihr Vermögen wurde das Insolvenzverfahren zur Befriedigung unternehmerischer wie auch privater Insolvenzforderungen eröffnet.
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