Meldung
22.07.2015
Das Oberlandesgericht Dresden hat einen im Wahlkampf verbreiteten „Boykott“-Aufruf gegen einen Friseur als von der grundrechtlich in Artikel 5 GG geschützten Meinungsfreiheit gedeckt angesehen. In dem entschiedenen Fall hatte ein Politiker der Grünen in seinem privaten Twitteraccount zum Boykott eines Friseurs aufgerufen: »Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur XY in #Musterstadt zu gehen.
Meldung
22.07.2015
Sieben von zehn Unternehmen aus der IT-Branche rechnen mit steigenden Umsätzen, sechs von zehn IT-Mittelständlern planen sogar noch Neueinstellungen im laufenden Jahr. Das ist das Ergebnis der aktuellen Bitkom-Konjunkturumfrage. Die große Mehrheit der IT-Mittelständler erwartet in den kommenden sechs Monaten steigende Umsätze. Knapp drei Viertel der mittelständischen Unternehmen (72 Prozent) aus der Informationstechnologie und Telekommunikation
Meldung
22.07.2015
Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. In dem entschiedenen Fall hatte ein Rechtsanwalt die bei ihm beschäftigte Klägerin bereits während der Probezeit gekündigt. Diese Kündigung hatte das Arbeitsgericht in einem vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren nach § 9 MuSchG für
Meldung
22.07.2015
Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs befasst. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zunehmend häufig angewandt und ist nun nur noch mit bestimmten Einschränkungen möglich. Beim Zeitreihenvergleich handelt es sich um eine mathematisch-statistische Verprobungsmethode, bei der die jährlichen Erlöse und Wareneinkäufe des Betriebs in kleine
Meldung
21.07.2015
Das OLG Hamm hat klargestellt, dass die Nichtangabe der Telefonnummer in der Musterwiderrufsbelehrung einen Wettbewerbsverstoß darstellt und daher abgemahnt werden kann. Unternehmer müssen Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren. Für die Erfüllung dieser Informationspflicht stehen dem Unternehmer verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung.
Meldung
21.07.2015
Das erste Halbjahr 2015 verlief ungewöhnlich konfliktreich: Bis zum Ende des Poststreiks Anfang Juli dürfte die deutsche Wirtschaft 944.000 Arbeitstage durch Arbeitskämpfe verloren haben. Ein hohes Arbeitskampfvolumen entsteht, wenn Großkonflikte eskalieren, bei denen die Gewerkschaften über einen längeren Zeitraum breit mobilisieren. Der größte Streik im ersten Halbjahr war deshalb der bei der Deutschen Post: Legt
Meldung
21.07.2015
In Tokio wurde nach fünfjähriger Verhandlung der Entwurf eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) paraphiert. Der Entwurf sieht eine umfassende Änderung der bestehenden Regelungen mit Japan vor. Das neue DBA wird Senkungen der Quellensteuern auf Dividenden-, Zins- und Lizenzzahlungen enthalten, um Investitionen zwischen beiden Staaten zu fördern. Ferner soll die Abgrenzung der Besteuerungsrechte bei Unternehmenseinkünften u. a. unter
Meldung
21.07.2015
Das Bundesverfassungsgericht hat heute klargestellt, dass dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld fehlt. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wandte sich gegen die mit dem Betreuungsgeldgesetz vom 15.02.2013 eingefügten §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Diese Regelungen sehen im Wesentlichen vor, dass Eltern in der Zeit vom 15. Lebensmonat bis zum
Page [tcb_pagination_current_page] of [tcb_pagination_total_pages]
Sichern Sie sich das DER BETRIEB Bundle
Zeitschrift + Datenbank für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen