Der Aktionsplan „E-Commerce“ sieht u.a. verbraucherschützende Maßnahmen vor sowie die Überprüfung der Pflichten von sehr großen E-Commerce-Plattformen.
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30.01.2025
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29.01.2025
Keine Steuerförderung nach der Wohnraumoffensive für Ersatzneubauten
Kein Steuerbonus für Abriss und Neubau: Das FG Köln entscheidet gegen die Sonderabschreibung nach der Wohnraumoffensive für Ersatzneubauten.
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29.01.2025
Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt die elektronische Bereitstellung von Entgeltabrechnungen – aber nur unter bestimmten Bedingungen.
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28.01.2025
Neue EU-Verpackungsverordnung: Das ändert sich 2026
Die neue EU-Verpackungsverordnung ersetzt bald die bisherige Richtlinie und bringt erweiterte Herstellerverantwortung sowie Prüfpflichten mit sich.
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28.01.2025
EGMR richtet Ethikrat ein
Die Einrichtung eines Ethikrats zeigt, dass sich der EGMR aktiv darum bemüht, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit und Integrität seiner Richter zu stärken.
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27.01.2025
Übergewinnsteuer: Verfassungsrechtliche Zweifel am EU-Energiekrisenbeitrag
Das Finanzgericht Köln hat ernsthafte verfassungsrechtliche Zweifel am EU-Energiekrisenbeitrag (sog. Übergewinnsteuer) geäußert.
27.01.2025
FACHFRAGEN: Die Monopolkommission und seine neue Rolle als Vorsitzender
Das aktuelle 25. Hauptgutachten, über das wir u.a. reden werden, ist im September des vergangenen Jahres erschienen. Darüber sprechen wir heute mit Prof. Dr. Tomaso Duso.
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27.01.2025
LG bestätigt Restrukturierungsplan im StaRUG-Verfahren der VARTA AG
Das LG Stuttgart hat den Restrukturierungsplan des Batterieherstellers VARTA bestätigt. Damit werden Anlegerinnen und Anleger de facto enteignet.
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