BMF: Diskussionsentwurf zur „Großen InvSt-Reform“
Die geplante Reform des Investmentsteuergesetzes soll insbesondere europarechtliche Risiken beseitigen, administrativen Aufwand vermindern sowie die Problematik einer fehlenden Möglichkeit zur rückwirkenden Fehlerkorrektur bei Publikumsfonds lösen. Nachdem das InvStG bereits durch das AIFM-StAnpG mit Wirkung zum 24.12.2013 erheblichen Anpassungen unterworfen wurde, hat das BMF am 22.07.2015 einen Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung veröffentlicht, der
Was tun mit Low-Performern?
Eine personen- oder verhaltensbedingte Kündigung wegen Minderleistung eines Arbeitnehmers ist nicht unproblematisch und wirft in der Praxis zahlreiche Fragen auf. Und sogar das BAG sieht im Kündigungsschutzprozess Probleme im Falle der qualitativen Minderleistung. Das Thema Low-Performer hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Dies wird auch daran deutlich, dass die Gerichte sich im
Zur Entstrickungsbesteuerung bei Überführung von Wirtschaftsgütern ins Ausland
Im Zusammenhang mit der deutschen Wegzugs- und Entstrickungsbesteuerung wird aktuell vor allem über den Anwendungsbereich von § 50i EStG diskutiert. Während insofern weiterhin Unsicherheit besteht, hat der EuGH in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der deutschen Entstrickungsbesteuerung kürzlich Klarheit geschaffen. Im EuGH-Urteil vom 21.05.2015 in der Rechtssache Verder LabTec GmbH & Co. KG ./. FA Hilden
TelDaFax: Insolvenzverwalter vor Gericht erfolgreich
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat der Klage des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen einen Netzbetreiber aus dem Landkreis Osnabrück auf Rückzahlung von rund 38.000 Euro stattgegeben, da sich der Netzbetreiber des Ausfallrisikos voll bewusst gewesen war. Die TelDaFax ENERGY GmbH ist Teil der TelDaFax-Gruppe, die bis Mitte 2011 mehrere hunderttausend Kunden im gesamten Bundesgebiet mit
Preiseinbruch an den Rohstoffmärkten
Der HWWI-Rohstoffpreisindex ist im Juli deutlich gesunken. Der Gesamtindex auf Dollar-Basis brach im Vergleich zum Vormonat um 9,1 Prozent (in Euro: -7,3 Prozent) ein. Der Index ohne Energie sank im Juli um 2,9 Prozent (in Euro: -1,0 Prozent) und markierte damit seinen tiefsten Stand seit über sechs Jahren. Der Preisverfall an den Ölmärkten setzte sich
Charakteristisches Weisungsrecht als Merkmal des Arbeitsverhältnisses
Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Sieht ein „Vertrag über freie Mitarbeit“ ein für Arbeitsverhältnisse charakteristisches Weisungsrecht nicht vor, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor. In einem aktuell vor dem Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte sich eine
Dienstfahrrad statt Dienstwagen: Gibt es steuerliche Unterschiede?
Wer heute in den Zentren der Großstädte mit dem Dienstwagen unterwegs ist, steht nicht selten im Stau. Da hat Fahrradfahren oft den Vorteil, dass man schneller ans Ziel kommt. Allerdings gilt es spezielle Vorschriften zu beachten, um in den Genuss möglicher Steuererleichterungen zu kommen. Seit die Finanzminister der Länder im November 2012 in einem gemeinsamen
Abänderung unrichtiger Kostenentscheidung eines Schiedsgerichts
Die Erschleichung eines materiell unrichtigen Schiedsspruchs kann Schadensersatzansprüche auslösen, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis auf eine Abänderung des Schiedsspruchs hinauslaufen. Dies hat das OLG Köln mit Urteil 1 U 76/14 vom 07.08.2015 entschieden. Die Parteien des Rechtsstreits führten vor einem privaten Schiedsgericht einen Rechtsstreit über wechselseitige Ansprüche aus einem Unternehmensanteilskaufvertrag. Die dortige Klägerin (und hiesige
