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21.09.2015
Die Vergabe von Immobilienkrediten soll umfassend neu geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem die EU-Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge umgesetzt werden soll. Die Umsetzung wird zu umfänglichen Änderungen im BGB führen. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie soll ein „hohes Verbraucherschutzniveau“ geschaffen und die Vorgaben zur Darlehensvergabe und -vermittlung EU-weit im gesamten Prozess
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18.09.2015
Neun von zehn Unternehmen (91 Prozent) wollen in diesem Jahr noch investieren. Das zeigt die Umfrage „Investitionsvorhaben 2. Halbjahr 2015“ der Deutschen Bank, für die 400 Unternehmer befragt wurden. Die Unternehmen in Deutschland sind noch ausgabefreudiger als vor einem Jahr. 2014 hatten 86 Prozent der befragten Finanzentscheider angegeben, bis zum Ende des Jahres noch Investitionen
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18.09.2015
Das Finanzgericht Düsseldorf hat den Antrag eines Bauunternehmens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sog. Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt. Die Antragstellerin hatte Bauleistungen an eine Bauträger-GmbH erbracht und diese unter Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft der Leistungsempfängerin nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Mit Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10) hatte der BFH jedoch
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18.09.2015
Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. In einem Streitfall vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte ein Rechtsanwalt die bei ihm beschäftigte Klägerin bereits während der Probezeit gekündigt. Diese Kündigung hatte das Arbeitsgericht Berlin in einem vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren
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18.09.2015
Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf hat zur Anerkennung von Lieferantenerklärungen einem deutschen Ausführer Rechtsschutz gewährt. Aufgrund vertraglich vereinbarter Freihandelszonen hat die Wirtschaft der EU große Vorteile: Die Vertragsparteien dieser Zonen gewähren sich bei Einfuhren Zollfreiheit. Eines der ersten Abkommen hat die EU mit der Schweiz geschlossen. Zollfreiheit besteht, wenn die einzuführenden Waren Ursprungswaren der Vertragsparteien
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17.09.2015
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG beschlossen. Durch die Neuausrichtung soll die Neutralität gerichtlich beauftragter Sachverständiger gewährleistet und Voraussetzungen für die Verbesserung der Qualität von Gutachten neu bestimmt werden. Der Gesetzesentwurf enthält zum einen Änderungen der Zivilprozessordnung (ZPO), die über Verweisungsvorschriften auch in den
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17.09.2015
Unter dem Strich hat der Mindestlohn in Deutschland bislang keine negativen Arbeitsmarkteffekte gebracht und auch Preissteigerungen sind gesamtwirtschaftlich nicht spürbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Im Gegensatz zur internationalen Forschung waren sich viele deutsche Wirtschaftswissenschaftler weitgehend einig – der gesetzliche Mindestlohn werde Beschäftigung kosten, je nach Modellrechnung bis zu 1,5 Millionen
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17.09.2015
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können. In dem Verfahren hatte der Kläger über Jahre hinweg hohe Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren erzielt. Das Finanzamt hat diese der Einkommensteuer unterworfen und das Finanzgericht Köln bestätigte, dass die Einkünfte einkommensteuerbar sind. Und auch
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