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Für alle Beschäftigten der Abfallwirtschaft gilt ab dem 1. Oktober bundesweit ein Mindestlohn von 8,94 Euro. Außerdem steigt er ab Januar 2016 auf 9,10 Euro. Das Kabinett hat die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums gebilligt. Damit müssen auch Betriebe den Mindestlohn zahlen, die nicht tariflich gebunden sind. In der Abfallwirtschaft gilt seit dem 19.05.2015 ein neuer Mindestlohntarifvertrag.

Ist ein Paketfahrer durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe eines Logistikunternehmens eingebunden, wird er sozialversicherungspflichtig beschäftigt, auch wenn der Zusteller einen eigenen Pkw nutzt. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Paketfahrers entschieden, der als Sub-Sub-Unternehmer Pakete mit einem eigenen Pkw-Kombi für ein bundesweit tätiges Logistikunternehmen auslieferte. Das Gericht ging mit

Planungen zur Personalreduzierung und Verhandlungen über einen Interessenausgleich kann ein Arbeitgeber nicht einfach gegenüber dem Betriebsrat zu einem Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis erklären. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Ein Unternehmen aus der Pharmaindustrie informierte den Betriebsrat über einen beabsichtigten Stellenabbau im Umfang von 300 Stellen und forderte ihn zu Interessenausgleichsverhandlungen auf. Gleichzeitig erklärte das Unternehmen,