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Der Betrieb

10.07.2015

Steuerberater dürfen die Einhaltung des Mindestlohngesetzes bescheinigen

Immer mehr Unternehmer bitten ihren Steuerberater zu bescheinigen, dass sie die Vorschriften des Mindestlohngesetzes eingehalten haben. Sind Steuerberater dazu befugt und gibt es haftungsrechtliche Risiken? Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) haften Auftraggeber, die Subunternehmer einschalten, für Zahlung des Mindestlohns an die Arbeitnehmer des Subunternehmers wie ein Bürge. Daher werden einige Steuerberater von ihren Mandanten gebeten, zu

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Steuerberater dürfen die Einhaltung des Mindestlohngesetzes bescheinigen

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Der Betrieb

10.07.2015

CSR-Richtlinie: DRSC kritisiert Berichtsanforderungen

Das Bundesjustizministerium hat ein Konzept zur Umsetzung der CSR-Richtlinie zur Änderung der Bilanzrichtlinie in deutsches Recht vorgelegt. Hierzu hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) Stellung genommen und die stärkere Konkretisierung von Berichtsanforderungen abgelehnt. Mit der CSR-Richtlinie werden bestimmte große Unternehmen zur Bereitstellung von Informationen zu nichtfinanziellen Aspekten (wie Arbeitnehmer-, Umwelt- und Sozialbelange, Bekämpfung von

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CSR-Richtlinie: DRSC kritisiert Berichtsanforderungen

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Der Betrieb

10.07.2015

Zur Berechnung von Kapitaleinkünften

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil die depotübergreifende Verrechnung von Verlusten im Rahmen der Veranlagung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zugelassen. In dem entschiedenen Fall war die Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen streitig. Der Kläger hatte im Streitjahr Kapitaleinkünfte aus einem Depot bei der A-Bank (137.899 Euro laufende Erträge und 11.109 Euro Veräußerungsgewinne),

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Zur Berechnung von Kapitaleinkünften

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Der Betrieb

10.07.2015

Sonntagsarbeit wegen streikbedingtem Arbeitsrückstand?

Die Deutsche Post AG und die DHL Delivery Düsseldorf GmbH dürfen zum Abbau des streikbedingten Arbeitsrückstands auch nicht ausnahmsweise ihre Arbeitnehmer an den kommenden Sonntagen beschäftigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in zwei Eilverfahren entschieden. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte den beiden Postdienstleistungsunternehmen untersagt, ihre Arbeitnehmer mit dem Ausfahren bzw. Austragen von Paketen, Päckchen, Briefen und

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Sonntagsarbeit wegen streikbedingtem Arbeitsrückstand?

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Der Betrieb

09.07.2015

Urheberrecht: Framing ist nicht verboten

Der BGH hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Ein Wasserfiltersystemehersteller ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel

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Urheberrecht: Framing ist nicht verboten

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Der Betrieb

09.07.2015

Unruhe in Europa macht den Mittelstand nervös

Die Unruhe in Europa angesichts des Verhandlungsdramas mit Griechenland hinterlässt Spuren. Der deutsche Mittelstand startet mit einem spürbaren Stimmungsdämpfer in den Sommer, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer belegt. Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen fällt im Juni um 1,3 Zähler auf 14,4 Saldenpunkte. Beide Komponenten sind im Minus: Die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage verschlechtert sich

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Unruhe in Europa macht den Mittelstand nervös

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09.07.2015

Keine Rechtsprechungsänderung: Adoptionskosten nicht absetzbar

Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen i. S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes, entschied der BFH und hat damit überraschend seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Im Streitfall hatten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen in Höhe von über 8.500 Euro für eine Auslandsadoption als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Die infolge organisch bedingter Sterilität

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Keine Rechtsprechungsänderung: Adoptionskosten nicht absetzbar

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Der Betrieb

09.07.2015

Zur Sozialversicherungspflicht von Subunternehmern

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin selbstständig tätig ist und damit nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Ein bundesweit tätiger, postunabhängiger Paketzustelldienst beauftragte ein Leverkusener Subunternehmen mit der Zustellung von Paketsendungen. Das Subunternehmen wiederum beauftragt eigene Subunternehmer. Das Leverkusener Subunternehmen beantragte die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status einer Subunternehmerin. Es wollte verbindlich klären

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Zur Sozialversicherungspflicht von Subunternehmern