BilRUG kann wie geplant in Kraft treten
Der Bundesrat hat das BilRUG am 10.07.2015 unverändert passieren lassen. Er verzichtete darauf, zu dem vom Deutschen Bundestag am 18.06.2015 verabschiedeten Gesetz einen Antrag auf Prüfung gem. Art. 77 Absatz 2 GG zu stellen. Damit kann das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 über den Jahresabschluss, den
Kündigung nach künstlicher Befruchtung?
Einer schwangeren Mitarbeiterin darf der Arbeitgeber nicht kündigen – dies gilt auch bei einer künstlichen Befruchtung. Es kommt allerdings auf den Zeitpunkt an, urteilte das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall. Die Frau arbeitet in einer Versicherungsvertretung. Ihre Arbeitsleistung hatte ihr Arbeitgeber nie beanstandet. Nachdem die Mitarbeiterin ihrem Arbeitgeber mitgeteilt hatte, dass sie sich künstlich befruchten lassen
„Räuberischer Aktionär“ muss Einkommen- und Umsatzsteuer zahlen
Die Zahlung einer Aktiengesellschaft an einen Kleinstaktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmensentscheidung unterliegt der Einkommensteuer und bei Wiederholungsabsicht auch der Umsatzsteuer, entschied das Finanzgericht Köln. Ein Räuberischer Aktionär ließ sich von drei Aktiengesellschaften, an denen er mit einer, zwei bzw. 100 Aktien beteiligt war, für die Rücknahme von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen fünfstellige
Regierungsentwurf zum Erbschaftsteuergesetz: Alle Mängel beseitigt?
Schneller als gedacht hat sich die Koalition in der vergangenen Woche auf einen Regierungsentwurf zur Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes geeinigt. Doch beseitigt der Regierungsentwurf alle „technischen“ Mängel des vorangegangenen Referentenentwurfs? Der vorgelegte Regierungsentwurf sieht zur Beseitigung der vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten verfassungsrechtlichen Mängel des bestehenden Erbschaftssteuergesetzes einige Neuerungen vor. Als wesentliche Änderungen zum vorhergehenden Referentenentwurf sind die
Kredite und Dispozinsen: Verbraucherrechte im Kabinett
Die Informationspflichten bei der Kreditvergabe werden verbessert: Banken müssen künftig die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen. Wer sein Konto dauerhaft oder erheblich überzieht, soll zudem beraten werden. Entsprechende Regeln hat das Bundeskabinett heute verabschiedet. Die Verbraucherrechte bei Krediten und Dispozinsen sollen sich deutlich verbessern. Künftig wird ein Kreditinstitut sorgfältig prüfen müssen, ob ein Antragsteller zahlungsfähig
Jedes sechste Unternehmen zahlt Rechnungen verspätet
Den Unternehmen in Deutschland geht es zurzeit recht gut. Dies spiegelt sich auch in der positiven Zahlungsmoral der Unternehmen wider. Trotzdem kommt es bei knapp jedem sechsten Unternehmen zu Zahlungsverzögerungen. Die Unternehmen in Deutschland machen derzeit gute Erfahrungen mit dem Zahlungsverhalten ihrer Kunden. 16,5 Prozent der Unternehmen beglichen ihre Rechnungen im Mai 2015 verspätet oder
Sozialversicherungsbeiträge: Arbeitnehmer haben Auskunftsanspruch
Ein Versicherter kann in begründeten Fällen von seiner gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft darüber verlangen, ob sein Arbeitgeber für ihn die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß entrichtet hat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Eine Frau hatte von früheren Arbeitskollegen erfahren, dass ihre ehemalige Arbeitgeberin Beiträge zu den Sozialversicherungen nicht gezahlt haben solle. Sie wollte deshalb von ihrer Krankenkasse – der zuständigen
Kosten für Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig
Mit heute veröffentlichtem Urteil hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sind. Ein Diplom-Ingenieur war mehrere Jahre als leitender Angestellter in einem Unternehmen tätig und nahm dann eine Dozentenstelle an eine Fachhochschule an. Anlässlich seines Arbeitsplatzwechsels lud er Kollegen, Kunden, Lieferanten,