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Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch ein rechtskräftiges BFH-Urteil bestätigten Steuerbescheid beruht. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil klargestellt. Das Finanzamt hatte sich geweigert, Schulgeldzahlungen der Kläger an eine Privatschule in Großbritannien im Jahr 1992 als Sonderausgaben anzuerkennen. Der

Das Ausscheiden eines Mitgesellschafters aus einer Gesellschaft gegen eine Abfindung in Form eines Teilbetriebs löst keinen Veräußerungsgewinn aus, entschied das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil. Der Mitgesellschafter einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-GbR schied aus der Gesellschaft aus. Die fünf übrigen Gesellschafter führten die GbR fort, während der ehemalige Gesellschafter die Aktiva, Passiva sowie den Kundenstamm