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07.04.2015
Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Der Sportartikelhersteller und Inhaber der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug „PUMA“ hat sich gegen eine Parodie seiner Marke und damit gegen die Verletzung des Markenrechts
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02.04.2015
Der Rechnungsaussteller ist gesetzlich verpflichtet, ordnungsgemäße Rechnungen auszustellen. Was geschieht jedoch, wenn die Umsatzsteuer falsch ausgewiesen wurde? Ein neues BMF-Schreiben schafft Klarheit. Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG entsteht die Umsatzsteuer in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer für die Lieferung oder sonstige Leistung entsteht, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung.
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01.04.2015
Der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren unterliegt als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung, selbst wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb der Frist liegt. In einem aktuellen Streitfall vor dem Bundesfinanzhof hatte der Kläger hatte am 3. März 1998 ein bebautes Grundstück – eine Bahnbetriebsanlage –
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31.03.2015
Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft ist im März auf 16,1 Prozent gefallen. Dies ist der dritte historische Tiefststand in Folge. Die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen in Deutschland sind weiterhin hervorragend, vermeldet das ifo Institut. Die Kredithürde basiert auf ca. 4.000 Meldungen von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Darin enthalten sind das Verarbeitenden Gewerbe, das Bauhauptgewerbe, der
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30.03.2015
Die Frauenquote ist beschlossen und wird zum 1. Januar 2016 in den Führungsetagen großer Unternehmen einführt. Der Bundesrat billigte am 27. März 2015 das Gesetz, das nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt wird. Die Quote findet im Wesentlichen in drei Bereichen Anwendung: Für die Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen – dies betrifft etwas
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27.03.2015
Die Finanzierung von Aktiengesellschaften soll nach Willen der Bundesregierung „flexibilisiert“ werden. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass Aktiengesellschaften künftig regulatorisches Kernkapital auch durch die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien bilden können. Dazu soll ein „angemessener Gestaltungsspielraum“ geschaffen werden. Der neue Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/4349) zur Novellierung des Aktienrechts soll künftig ein Umtauschrecht auch für den Schuldner von
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26.03.2015
In Pausen sind Arbeitnehmer unfallversichert, wenn Sie Essen gehen. Werden die Wege zur Nahrungsaufnahme aber durch private Angelegenheiten unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. Daher hat der Arbeitnehmer im Zweifel zu beweisen, dass er zum Unfallzeitpunkt mit der Motivation unterwegs war, Essen zu gehen. Eine 52-jährige Sekretärin stürzte in der Mittagspause auf einer Treppe und zog sich
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25.03.2015
Das Bundeskabinett hat am 25. März 2015 beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie den Kinderzuschlag ab 1. Juli 2016 anzuheben. Damit setzt die Bundesregierung die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung der steuerlichen Freibeträge um. Der steuerliche Grundfreibetrag soll im Jahr 2015 um 118 Euro und im Jahr 2016
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