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04.05.2015
Der Europäische Gerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Informations- und Konsultationspflichten bei Massenentlassungen beschäftigt und hierzu den Betriebsbegriff in der Richtlinie 98/59/EG näher definiert. In einem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurden aufgrund der Insolvenz von Woolworths bzw. Ethel Austin in Großbritannien tausende Beschäftigte entlassen. Eine der entlassenen Arbeitnehmerinnen und die
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30.04.2015
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers zu stellen sind. In einem aktuellen Streitfall vor dem BGH hatte eine Frau einen gebrauchten Pkw erworben, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangte sie die
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29.04.2015
Der Bundesfinanzhof hat zur Frage entschieden, ob Verluste aus vergangenen Jahren gesondert festgestellt werden können, wenn die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Verlustentstehungsjahr nicht erfolgt ist und aufgrund inzwischen eingetretener Verjährung auch nicht mehr erfolgen kann. In dem streitigen Fall ging es um die nachträgliche steuerliche Berücksichtigung von Kosten für die Erstausbildung der Klägerin. Sie
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28.04.2015
Die Möglichkeiten für Wirtschaftsunternehmen, Informationen des öffentlichen Sektors für gewerbliche Zwecke weiterzuverwenden, sollen durch das Erste Gesetz zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes verbessert werden. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes (18/4614) eingebracht. Wie es in der Begründung des Entwurfs heißt, geht es um die vorwiegend digitale Nutzung von Inhalten vor
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27.04.2015
In Kürze gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages für das sächliche Existenzminimum angepasst. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Zuletzt wurden die
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24.04.2015
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Eintragung einer griechischen Gesellschaft in das von der Kommission eingeführte Frühwarnsystem zum Schutz der finanziellen Interessen der Union für nichtig erklärt, da die Kommission für die Einführung des Systems nicht zuständig war. Mit einem Beschluss von 2008 führte die EU-Kommission ein Frühwarnsystem (FWS) ein, das bei der Kommission
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23.04.2015
Minderung der Bürokratie-Last für kleinere Unternehmen bei Bilanzvorgaben und ein verstärkter Kampf gegen Korruption bei der Rohstoffförderung: Das zählt zu den Anliegen eines neuen Gesetzentwurfs, der heute zur Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz diskutiert wurde. Insgesamt geht es in dem neuen Gesetzesentwurf (18/4050) des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BiLRUG) darum, die Vorschriften für die Rechnungslegung der
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22.04.2015
Die Schadensersatzzahlung des Steuerberaters zum Ausgleich von Bußgeldern an den Mandanten ist bei diesem als Betriebseinnahme zu erfassen, entschied das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil. Eine im Fahrzeughandel tätige GmbH hatte mehrere Bilanzen nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht. Aus diesem Grund musste sie Bußgelder bezahlen. Diese wurden ihr von ihrem Steuerberater erstattet. In ihren Körperschaftsteuererklärungen
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