BMF legt Referentenentwurf zum Erbschaftsteuergesetz vor
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat heute einen Gesetzentwurf mit Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes vorgelegt. Neben der Flexibilisierung der Lohnsummenregelung sollen eine Verschonungsbedarfsprüfung und ein Abschmelzmodell eingeführt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden, dass die Verschonungsregelungen nach §§ 13a und 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) angesichts ihres Übermaßes gegen Artikel 3
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung „bis auf weiteres“
Bescheinigt der Arzt Arbeitsunfähigkeit ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Eine Arbeitnehmerin litt unter Wirbelsäulen- und Schulterbeschwerden und der behandelnde Arzt hat im letzten Auszahlungsschein Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“ bescheinigt. Gleichzeitig war ein Wiedervorstellungstermin genannt. Nachdem
Erbvertrag zugunsten Pflegedienst-Geschäftsführerin unwirksam
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Nichtigkeit eines Erbvertrags bestätigt, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer Betreuten eingesetzt worden war. Die Erblasserin wurde jahrelang bis zu ihrem Tod von einem ambulanten Pflegedienst betreut. Die Geschäftsführerin kannte die Erblasserin persönlich und besuchte sie regelmäßig. Knapp ein Jahr vor ihrem Tod schloss die
Neuregelungen bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen
Ein neues BFH-Urteil und ein entsprechendes BMF-Schreiben zum Entstehungszeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen führen zu einer zusätzlichen Abweichung von Handels- und Steuerbilanz. Dies bedeutet einen bürokratischen Mehraufwand für bilanzierende Unternehmen. Im Oktober letzten Jahres veröffentlichte der Bundesfinanzhof (BFH) seine Entscheidung (Az.: VIII R 25/11) über den Entstehungszeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach der Honorarordnung für
Höhere Grunderwerbsteuer in Brandenburg
Mit geplanten 6,5 Prozent verlangt Brandenburg bald den Höchstsatz bei der Grunderwerbsteuer. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht die Erhöhung zum 1. Juli 2015 vor. Nachdem bereits im Januar im Saarland und in Nordrhein-Westfalen die Grunderwerbsteuer erhöht wurde, plant auch Brandenburg eine Anhebung dieser Steuer. Ab 1. Juli 2015 soll der Steuersatz von bisher 5 Prozent auf
Erhöhungen bei den Tarifverdiensten
Die Tarifverdienste in Deutschland sind im ersten Quartal 2015 um durchschnittlich 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen, vermeldet das Statistisches Bundesamt. Bei der Entwicklung der monatlichen Tarifverdienste einschließlich Sonderzahlungen bestehen große Unterschiede zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen. Am stärksten erhöhten sich die monatlichen Tarifverdienste im ersten Quartal 2015 im Bereich Bergbau und Gewinnung von Steinen und
EU-Aktionsplan für wachstumsfreundlichere Steuersysteme
Die EU-Kommission bereitet derzeit einen Aktionsplan für gerechtere und wachstumsfreundlichere Steuersysteme in Europa vor. Im Wesentlichen geht es um Maßnahmen für eine modifizierte Unternehmensbesteuerung. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hält ein neues Konzept der EU für die Unternehmensbesteuerung erforderlich, um erfolgreich gegen missbräuchliche Steuerpraktiken vorzugehen, nachhaltige Einnahmen sicherzustellen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt zu
Keine Förderung von „Erstausbildung“ bei vorangegangener Ausbildung
Hat ein Auszubildender eine dreijährige berufsbildende Ausbildung absolviert, kann eine sich daran anschließende Ausbildung auch dann nicht als Erstausbildung gefördert werden, wenn für die vorangegangene Ausbildung die Voraussetzungen für eine Förderung nicht vorlagen. Der 1983 geborene Kläger leistete nach seinem Realschulabschluss er an einer Berufsbildenden Schule ein Berufsgrundbildungsjahr ab und absolvierte dann eine dreijährige Ausbildung
