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24.06.2015
Berliner Taxifahrer müssen ihren Fahrgästen die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in zwei Eilverfahren entschieden. Seit Anfang Mai gilt in Berlin eine neue Taxentarifverordnung. Danach muss in jeder Taxe eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit bestehen. Jeder Unternehmer hat die Akzeptanz von mindestens drei verschiedenen, im Geschäftsverkehr üblichen
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24.06.2015
Im Mai 2015 ist der Containerumschlag-Index des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) von 119,8 auf 117,9 gesunken. Damit erlitt der Index einen klaren Rückschlag. Rückgänge des Containerumschlags meldeten insbesondere einige asiatische Häfen und Häfen im Ostseeraum. Die aktuelle Schnellschätzung für Mai stützt sich auf Angaben von 40
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24.06.2015
Ein Viertel der Betriebe mit Mitarbeitern, die von der Rente mit 63 Gebrauch machen, versucht die Mitarbeiter zu halten. Das zeigt eine aktuelle Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Als Bestandteil des Rentenpakets wurde zum 1. Juli 2014 die so genannte Rente mit 63 eingeführt. Elf Prozent der Betriebe in Deutschland sind nach
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24.06.2015
Das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung ist nicht grundsätzlich als grob fahrlässig anzusehen, entschied der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger im Jahr 2007 aus der Auflösung einer GmbH einen Verlust erzielt, über den er seinen Steuerberater zutreffend informiert hatte.
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23.06.2015
Wer in einem Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, kann sich auf die Hemmung der Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen, entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Ein Mann hatte 1992 Wohnungseigentum erworben. Den Kaufpreis finanzierte er über ein Darlehen. Spätestens im Jahr 2005 erfuhr er von möglichen Ansprüchen gegen die Darlehnsgeberin wegen
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23.06.2015
Niedrige Zinsen, hohe Eigenfinanzierungskraft und konjunkturelle Erholung sorgen für neues Allzeithoch beim Finanzierungsklima, zeigt die aktuelle Unternehmensbefragung der KfW. Strukturelle Probleme beim Kreditzugang von kleinen und jungen Firmen bleiben jedoch bestehen. Niemals zuvor seit dem Start der Unternehmensbefragung im Jahr 2001 haben große wie kleine Unternehmen das Finanzierungsklima positiver beurteilt als derzeit. Der Anteil der
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23.06.2015
Das Bundesfinanzministerium hat sich in einem aktuellen BMF-Schreiben mit der Anerkennung von Ausgangsvermerken aus dem europäischen Ausland befasst. Nach dem EU-Zollrecht sind folgende Fallkonstellationen zulässig, in denen die Ausfuhranmeldung nicht in dem Mitgliedstaat des Ausführers abzugeben ist: Der Ort des Verpackens oder Verladens der Waren zur Ausfuhr befindet sich in einem anderen Mitgliedstaat. Diese Abwicklung
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23.06.2015
Arbeitet ein Handwerker jahrelang einseitig kniend, kann eine einseitige Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit anerkannt und entschädigt werden, entschied das Sozialgericht Dortmund. Ein Gas- und Wasserinstallateurs war mehr als 13.000 Stunden mit einer kniebelastenden Tätigkeit beschäftigt. Es handelte sich um die so genannte Fechterstellung, die er pro Schicht jeweils mindestens eine Stunde ausüben musste. Wegen der Einseitigkeit
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