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05.06.2015
Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, dürfen vorerst nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 03.06.2015 (Az. 5 V 5026/15) entschieden. In dem Verfahren hatte ein Unternehmer im Jahr 2009 Bauleistungen an mehrere Bauträger ausgeführt und diese entsprechend den damals maßgeblichen
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05.06.2015
Im April 2015 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 42,6 Mio. Personen erwerbstätig. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 213.000 Personen oder 0,5 Prozent. Der jeweilige Zuwachs an erwerbstätigen war in den Monaten Dezember 2014 (+0,9 Prozent), Januar 2015 (+0,8 Prozent) sowie Februar und März 2015 (jeweils +0,6 Prozent)
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03.06.2015
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in drei Grundsatzurteilen mit den Klagen von Anwohnern gegen die dortigen gewerblichen Geflügelmastanlagen beschäftigt. Es ging um die Frage, wie viel Geruchsbelästigung zumutbar ist. Die Anwohner von drei gewerblichen Geflügelmastanlagen – selbst aktive bzw. ehemalige Landwirte – hatten gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, da die zu erwartenden Geruchsimmissionen das ihnen zumutbare Maß
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03.06.2015
Im Jahr 2014 gingen nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 32 Prozent der deutschen Exporte – das waren 362 Milliarden Euro – in die G7-Staaten, teilte das Statistische Bundesamt anlässlich des G7-Gipfels mit, der am 7. und 8. Juni im bayerischen Elmau stattfindet. Die größten Abnehmer deutscher Waren unter den G7 waren im Jahr
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03.06.2015
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass Unternehmer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen können. In dem entschiedenen Streitfall ging es um eine Einzelunternehmerin, die Umsätze mit Recht auf Vorsteuerabzug ausgeführt hatte. Über ihr Vermögen wurde das Insolvenzverfahren zur Befriedigung unternehmerischer wie auch privater Insolvenzforderungen eröffnet.
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03.06.2015
In einem aktuellen Fall vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf ging es um die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) anwendbar ist. Eine Arbeitnehmerin wurde bei der beklagten Arbeitgeberin zunächst mit einer Grundvergütung von 8,10 Euro pro Stunde vergütet. Daneben zahlte die Arbeitgeberin einen „freiwilligen Brutto/Leistungsbonus von max. 1,00 Euro, der sich
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02.06.2015
Ein Arbeitsloser, der eine hohe Abfindung erhalten hat, kann keinen Gründungszuschuss verlangen, entschied das Sozialgericht Gießen und bestätigte damit die Ermessensentscheidung der Arbeitsagentur. Ein Arbeitsloser, der sich selbstständig machen will, kann einen Gründungszuschuss der Arbeitsagentur erhalten. Dieser Zuschuss wird zunächst für 6 Monate in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zuzüglich 300 Euro pro Monat gezahlt
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02.06.2015
Immer mehr deutsche Unternehmen investieren im Ausland: fast jeder zweite Industriebetrieb in diesem Jahr – so viele wie noch nie zuvor, zeigt eine aktuelle DIHK-Umfrage. Im Jahr 2003 lag dieser Anteil noch bei 38 Prozent. Der Erfolg deutscher Unternehmen im Ausland schafft auch Arbeitsplätze im Inland – noch. So rechnet der DIHK in diesem Jahr
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