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Der Betrieb

04.09.2015

Mittelstand blickt mit Zuversicht in den Herbst – Großunternehmen sind skeptisch

Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen stieg im August weiter an und der Einzelhandel profitiert von der hohen Beschäftigungsquote. Große Firmen fürchten dagegen Belastungen für den Export. Die kleinen und mittleren Unternehmen blicken dem Herbst zuversichtlich entgegen, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt. Im August steigt das mittelständische Geschäftsklima um 0,7 Zähler auf 17,9 Saldenpunkte.

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Mittelstand blickt mit Zuversicht in den Herbst – Großunternehmen sind skeptisch

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Der Betrieb

04.09.2015

Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Häufige Befristungen in Folge und das über lange Zeiträume hinweg sind an manchen Hochschulen oder Instituten die Regel. Diesen Fehlentwicklungen will die Bundesregierung nun entgegentreten und hat beschlossen, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu ändern. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gilt seit 2007. Er regelt die Bedingungen für befristete Arbeitsverträge wissenschaftlicher Mitarbeiter während der Qualifizierungsphase. Danach können Nachwuchswissenschaftler bis zu sechs

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Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

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Der Betrieb

04.09.2015

Umfassende Haftung der Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers

Die Organgesellschaft haftet nicht nur für Steuern, die in ihrem eigenen Betrieb verursacht werden, sondern für die gesamten von dem Organträger geschuldeten Steuern. Diese Haftung ist nicht auf die Umsatzsteuer und die Gewerbesteuer als Betriebssteuern beschränkt. In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Düsseldorf bestand eine mittelbare körperschaftsteuerliche Organschaft. Nach Insolvenz der Organträgerin nahm das Finanzamt

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Umfassende Haftung der Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers

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Der Betrieb

03.09.2015

Stornierungsklauseln eines Mietwagenvermittlers unwirksam

Die Verbraucherzentrale Berlin hat vor dem Landgericht München ein Klageverfahren gegen die Auto Europe Deutschland GmbH gewonnen. Das Unternehmen hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mehrere unwirksame Stornierungsklauseln verwendet. Auto Europe vermittelt im Internet Mietwagen unterschiedlicher Autovermietungsfirmen. Anlass zur Klage der Verbraucherzentrale war die Beschwerde eines Verbrauchers, der über Auto Europe einen Mietwagen angemietet hatte und

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Stornierungsklauseln eines Mietwagenvermittlers unwirksam

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Der Betrieb

03.09.2015

Wirtschaftskraft: Ostdeutschland holt nicht auf

Die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder wird auch in den kommenden 25 Jahren hinter dem Westen zurückbleiben. So lautet die Prognose des ifo Instituts Dresden, das sich in der Vergangenheit immer wieder mit den Ursachen der ostdeutschen Wachstumsschwäche beschäftigt hat. „Alles spricht dafür, dass Ostdeutschland in den nächsten 25 Jahren nicht aufholen kann“, prognostiziert Joachim Ragnitz,

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Wirtschaftskraft: Ostdeutschland holt nicht auf

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Der Betrieb

03.09.2015

Arbeitsunfall bei Unfall auf Abwegen?

Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Biegt der Versicherte falsch ab, so ist dies unschädlich, solange er am Fahrziel festhält, entschied das Hessische Landessozialgericht. Ein Lagerist wurde aushilfeweise in einem Lager in der Nähe von Mainz eingesetzt. Seinen Dienst sollte der in Frankfurt am Main wohnende Mann um 17:45

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Arbeitsunfall bei Unfall auf Abwegen?

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Der Betrieb

03.09.2015

Vertrauensschutz für Bauleistende

Das Finanzgericht Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen stehen können. Die Antragstellerin erbrachte Bauleistungen gegenüber einem Bauträger, der eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebaute. In ihrer Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr 2011 gab die Antragstellerin an, umsatzsteuerpflichtige Bauleistungen entsprechend

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Vertrauensschutz für Bauleistende

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Der Betrieb

02.09.2015

Kein Verkauf markenähnlicher Produkte

Eine Dortmunder Einzelhändlerin darf keine Handtaschen verkaufen, die Handtaschen der „Le-Pliage“-Serie des französischen Herstellers Longchamp ähnlich sehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der klagende französische Hersteller vertreibt über ein deutsches Tochterunternehmen unter der Bezeichnung „Le-Pliage“ seit langen Jahren Taschen in verschiedenen Formen und Farben. Die Inhaberin eines Einzelhandelsgeschäfts verkaufte die Taschen eines anderen Herstellers,

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Kein Verkauf markenähnlicher Produkte