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08.09.2015
Die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen gibt Arbeitgebern mehr Flexibilität bei der Personalplanung. Mit steigendem Alter sinkt die Befristungsquote allerdings, während junge Arbeitnehmer deutlich häufiger in befristeten Arbeitsverhältnissen arbeiten. Arbeitnehmer zwischen 15 und 25 Jahren arbeiten deutlich häufiger (23,1 Prozent) in befristeten Arbeitsverhältnissen als ältere Arbeitnehmer. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5800) auf
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08.09.2015
Telekommunikationsanbieter müssen bei der Bewerbung von Telekommunikationsdienstleistungen zur stationären Nutzung klare Angaben zu den einmalig und monatlich anfallenden Kosten unter Einschluss aller zwingend zu zahlenden Preisbestandteile machen. Die Angabe zwingend zu zahlender Entgelte lediglich in einer Fußnotenerläuterung ist nicht in jedem Fall ausreichend. Hintergrund ist die jüngst von der Wettbewerbszentrale erwirkte Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf
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08.09.2015
Bei neu gegründeten Gewerbebetrieben spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Gewinnerzielungsabsicht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Unternehmen typischerweise dazu bestimmt und geeignet ist, persönlichen Neigungen des Steuerpflichtigen zu dienen. In einem vor dem Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Streitfall hatte ein Apotheker, dessen Hobby das Tauchen war, eine GmbH gegründet, um ein Tauchsport-Fachgeschäft
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07.09.2015
Sinkende Preise und mangelnde Investitionsbereitschaft haben den Großhändlern im ersten Halbjahr zu schaffen gemacht. Auch im zweiten Halbjahr ist keine Trendwende in Sicht. „Bei steigenden Risiken und Kosten müssen die Großhändler immer mehr Güter verkaufen, um zumindest ihren Umsatz nominal zu halten“, erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) anlässlich der
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07.09.2015
Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderungen am Mindestlohngesetz, will jedoch eine klarstellende Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit einführen. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung wird die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes kontinuierlich begleiten und die Regelungen zu den im Gesetz vorgesehenen Zeitpunkten evaluieren. Geplant sei laut Antwort aber
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07.09.2015
Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen das Unionsrecht. Eine solche unterschiedliche Behandlung beeinträchtigt ungerechtfertigt die Niederlassungsfreiheit. Nach französischem Recht können die Dividendeneinkünfte einer Muttergesellschaft aus Beteiligungen, die sie an anderen Gesellschaften hält, von ihrem Nettogesamtgewinn abgezogen werden und sind somit vorbehaltlich
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07.09.2015
Der Finanzausschuss führt heute eine öffentliche Anhörung zur Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie durch. Grundlage ist der von der Bundesregierung vorgelegte jedoch umstrittene Gesetzentwurf zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht. Mit der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie sollen Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten von Wertpapieren in der EU weiter harmonisiert werden. Wesentliche Änderungen sind die Überarbeitung der Vorgaben zur Umsetzung
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04.09.2015
Entdeckt der Verkäufer während einer Online-Auktion nachträglich einen Mangel an dem angebotenen Gegenstand, darf er die Auktion abbrechen. Das hat das Landgericht Heidelberg entschieden. In dem Streitfall hatte ein Verkäufer auf der Website von eBay einen Sportwagen angeboten. Während die Auktion lief, stellte er einen Schaden am Katalysator des Wagens fest, der sich durch Leistungsabfall
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