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03.07.2015
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat über die Zulässigkeit von zwei Werbemaßnahmen entschieden, in denen eine Drogeriemarktkette angeboten hatte, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen. Die Ankündigung eines Unternehmens, fremde Rabattgutscheine einzulösen, ist nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 02.07.2015 (Az. 2 U 148/14) nicht unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 10 UWG – weder, wenn
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03.07.2015
Die Sicherung ihrer Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sehen die Unternehmen in Deutschland angesichts der hohen Wettbewerbsintensität als das vordringlichste Handlungsfeld an. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Unternehmerbefragung „Zukunftspanel Mittelstand“ des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn für das Zukunftspanel Mittelstand. Aus 770 Unternehmerstatements wurden 56 Einzelthemen ermittelt, die sich zu neun Handlungsfeldern zusammenfassen lassen. Die Sicherung
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03.07.2015
Ein aktuelles BMF-Schreiben befasst sich mit der Frage, ob die vom Bundesfinanzhof (BFH) vorgenommene Beurteilung zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen auch bei Abschlagszahlungen für Werkverträge nach § 632a BGB vorzunehmen ist. Der BFH hat mit Urteil VIII R 25/11 vom 14.05.2014 entschieden, dass eine Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nach § 8 Abs. 2 HOAI 1995
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03.07.2015
Nach einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sollen die Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten in Kürze im Wege einer Rechtsverordnung gelockert werden. Künftig soll die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten nur für Arbeitnehmer gelten, deren regelmäßiges monatliches Entgelt unter 2.000 Euro liegt und deren Lohn die letzten zwölf Monate auch nachweislich bezahlt wurde.
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02.07.2015
Die geplante Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte ist bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Die geladenen Sachverständigen sahen aber vereinzelt noch erheblichen Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf. Das Bundessozialgericht hatte im April 2014 entschieden, dass die bei Unternehmen tätigen Syndikusanwälte sich nicht wie gewöhnliche Rechtsanwälte oder Angehörige anderer
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02.07.2015
Für deutsche Unternehmen ist es so leicht wie nie, Bankkredite zu erhalten. Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft in Deutschland rast von einem Unterbietungsrekord in den nächsten, zeigen die Ergebnisse des ifo Konjunkturtests im Juni 2015. Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft in Deutschland ist im Juni auf 15,1 Prozent gefallen, nach 15,7 Prozent im
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02.07.2015
Die Vermietung einer Vielzahl von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer zur Unterbringung von Arbeitnehmern ist als gewerblich einzustufen und unterliegt der Gewerbesteuer, entschied das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil. In dem entschiedenen Fall gehörten dem Kläger mehrere Immobilien, die jeweils aus mehreren Wohneinheiten bestanden. Außerdem hatte er weitere Immobilien mit jeweils mehreren Wohneinheiten angemietet. In den
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02.07.2015
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als unzulässig erwiesen haben. Für die in Deutschland tätigen Transport- und Logistikunternehmen wirft der Mindestlohn nun nach wie vor Fragen auf. Das Mindestlohngesetz vom 11. August 2014 sieht vor, dass abhängig Beschäftigte ab dem 1. Januar 2015 einen Anspruch
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