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07.07.2015
Das Landgericht Ansbach hat einem Kioskbetreiber Recht gegeben, der sich von einem Mietvertrag über eine Kaffeemaschine lösen wollte. Die Richter entschieden, dass der Unternehmer den Mietvertrag wirksam angefochten hatte. In dem Streitfall hatte ein Unternehmer, der nur im Sommerhalbjahr einen Kiosk betreibt, im März einen Vertrag über die Anmietung eines „Kaffee-Frischbrühgeräts“ geschlossen. Im Rahmen der
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07.07.2015
Der Wert der Wareneinfuhren aus China in die Europäische Union ist in den vergangenen zehn Jahren erheblich gestiegen. Betrug er 2004 noch 129,2 Mrd. Euro, so erreichte er 2014 einen Höchststand von 302,5 Mrd. Euro. China ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der EU. 2014 entfielen 14 Prozent des gesamten Warenhandels der EU mit
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07.07.2015
Hauptschüler haben weitaus schlechtere Chancen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, als junge Menschen mit anderen Schulabschlüssen. Das zeigen die Ergebnisse des aktuellen Randstad-ifo-flexindex Q1/2015. Der Großteil der Auszubildenden in den Unternehmen hat mindestens Mittlere Reife. Mehr als 1.000 Personalleiter wurden gefragt, welcher Schulabschluss unter den Auszubildenden im Unternehmen am häufigsten vorkommt. Hauptschüler sind mit einem Anteil
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07.07.2015
Die Koalition hat sich offenbar auf einen gemeinsamen Nenner bei der Erbschaftsteuerreform geeinigt. Bereits morgen soll die Kabinettsbefassung sein. Der für morgen erwartete Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer wird ein Minimalkonsens sein. Änderungen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am bisherigen Entwurf zugunsten von Firmenerben vorgenommen hat, reichen der CSU noch lange nicht, während sie der SPD
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06.07.2015
Die ifo Konjunkturprognose für Ostdeutschland und Sachsen 2015/2016 zeigt ein deutliches Wachstum. Ursächlich für die positive Entwicklung hier waren das stärkere Wachstum der Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe sowie die kräftige Ausweitung der Produktion im Baugewerbe aufgrund der Instandsetzungsarbeiten nach dem Hochwasser des Jahres 2013. Das reale Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland (mit Berlin) wird in diesem Jahr
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06.07.2015
Angesichts der bevorstehenden Sommerreisewelle fordert die EU-Kommission eine bessere Anwendung und Durchsetzung der Passagierrechte in der Europäischen Union. Hierfür wurden am vergangenen Freitag Leitlinien verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Bahnreisenden zu sorgen. Die am 03.07.2015 verabschiedeten EU-Leitlinien, die sich an den Schienenverkehrssektor und die nationalen Behörden richten, sollen für mehr Klarheit bei der Anwendung
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06.07.2015
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat über die bislang gerichtlich noch nicht geklärte Frage entschieden, ob Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, diesen Betrag nur ermäßigt versteuern müssen. Die Klägerin war bis 2010 als Angestellte in einer Bank tätig. Im Jahr 2003 hatte sie mit ihrem Arbeitgeber eine
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06.07.2015
Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Deutsche Lufthansa AG im Falle eines Streiks ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertretung auf „Reservetage“ zurückgreifen darf. Die Gesamtvertretung des fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa AG wollte durchsetzen, dass die Deutsche Lufthansa AG „Reservetage“ nicht ohne ihre Zustimmung anordnen darf. Reservetage sind Zeiten, in denen der
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