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27.03.2015
Die Finanzierung von Aktiengesellschaften soll nach Willen der Bundesregierung „flexibilisiert“ werden. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass Aktiengesellschaften künftig regulatorisches Kernkapital auch durch die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien bilden können. Dazu soll ein „angemessener Gestaltungsspielraum“ geschaffen werden. Der neue Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/4349) zur Novellierung des Aktienrechts soll künftig ein Umtauschrecht auch für den Schuldner von
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26.03.2015
In Pausen sind Arbeitnehmer unfallversichert, wenn Sie Essen gehen. Werden die Wege zur Nahrungsaufnahme aber durch private Angelegenheiten unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. Daher hat der Arbeitnehmer im Zweifel zu beweisen, dass er zum Unfallzeitpunkt mit der Motivation unterwegs war, Essen zu gehen. Eine 52-jährige Sekretärin stürzte in der Mittagspause auf einer Treppe und zog sich
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25.03.2015
Das Bundeskabinett hat am 25. März 2015 beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie den Kinderzuschlag ab 1. Juli 2016 anzuheben. Damit setzt die Bundesregierung die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung der steuerlichen Freibeträge um. Der steuerliche Grundfreibetrag soll im Jahr 2015 um 118 Euro und im Jahr 2016
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23.03.2015
Die DIW-Konjunkturexperten prognostizieren für 2015 ein Wachstum von 2,2 Prozent – im Jahr 2016 soll es bei 1,9 Prozent liegen. Wachstumstreiber ist nach wie vor der private Konsum, gestützt auf den guten Arbeitsmarkt. Ausländische Absatzmärkte werden aber weniger wichtig. Die deutsche Wirtschaft wird ihr derzeit kräftiges Wachstum fortsetzen und ihre Kapazitäten nahezu voll auslasten: Im
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23.03.2015
Im Jahr 2014 arbeitete in zwölf Prozent aller Betriebe mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mindestens ein Mitarbeiter, der weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdiente. Dies zeigen Analysen auf Grundlage des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Im Durchschnitt liegt der Anteil der Beschäftigten, die vor der Einführung des Mindestlohns weniger
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20.03.2015
Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen bediente sich ein Mobilfunkunternehmen eines Inkassoinstituts. Das Inkassoinstitut übersandte an Kunden Mahnschreiben, in denen es unter anderem hieß: „Als Partner
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19.03.2015
Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt sogar im Fall eines Rückfalls an einem Selbstverschulden. Der Arbeitgeber muss daher weiterhin Gehalt an den krankgeschriebenen Arbeitnehmer zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden. In dem Fall wurde ein alkoholabhängiger Arbeitnehmer am 23. November 2011 mit einer Alkoholvergiftung (4,9 Promille) in ein Krankenhaus eingeliefert
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18.03.2015
Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch ein rechtskräftiges BFH-Urteil bestätigten Steuerbescheid beruht. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil klargestellt. Das Finanzamt hatte sich geweigert, Schulgeldzahlungen der Kläger an eine Privatschule in Großbritannien im Jahr 1992 als Sonderausgaben anzuerkennen. Der
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