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19.06.2015
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union gefragt, ob das EU-Recht dahingehend auszulegen ist, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung“ sucht, der sich nur deshalb beworben hat, um Bewerberstatus zu erlangen und damit Entschädigungsansprüche geltend machen zu können. Der Kläger ist seit 2001 Volljurist und als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Die Beklagte, die zu einem
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18.06.2015
Die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 veröffentlicht. Insgesamt haben sich die Inspektionsergebnisse im Vergleich zum Vorjahr leicht verbessert. Im Jahr 2014 hat die APAK bei 28 Abschlussprüfern Inspektionen durchgeführt. Dabei wurden 71 Abschlussprüfungen von kapitalmarktorientierten Unternehmen untersucht. Insgesamt haben sich die Inspektionsergebnisse im Vergleich zum Vorjahr leicht verbessert. Die meisten Beanstandungen
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18.06.2015
Ein Alleinerbe erhält keine Erbschaftsteuerbefreiung bezüglich eines Wohnungs-Miteigentumsanteils, wenn er die Wohnung nach dem Erbfall nicht selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt, sondern den vom Vater geerbten Wohnungs-Miteigentumsanteil unentgeltlich an die dort weiterhin wohnende Mutter überlässt. Geklagt hatte eine Frau, die Alleinerbin ihres verstorbenen Vaters geworden war, nachdem ihre Mutter die Erbschaft ausgeschlagen hatte. In ihrer
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18.06.2015
Der u.a. für das Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatte über die Wirksamkeit einer Klausel in den AGB einer Bausparkasse zu entscheiden, die für Bausparkunden in der Darlehensphase eine Kontogebühr in Höhe von 9,48 Euro jährlich vorsieht. Ein Verbraucherverband hatte gerügt, die Klausel über die Kontogebühr bei einer Bausparkasse sei unverständlich und irreführend.
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18.06.2015
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Rat ersucht in Bezug auf die Wirkung einer zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer vereinbarten, dynamisch auf einen Tarifvertrag verweisende Klausel gegenüber dem Betriebserwerber. Im Arbeitsvertrag eines als Hausarbeiter in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers ist eine Verweisung auf den Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter/Arbeiterinnen gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe
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17.06.2015
Eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 Prozent gehört nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der Kommanditgesellschaft. In einem aktuellen Streitfall hatte ein Kommanditist seine Beteiligung an einer GmbH & Co. KG veräußert, und zwar sowohl seinen Kommanditanteil als auch den Anteil an der Komplementär-GmbH. An beiden Gesellschaften war er mit
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17.06.2015
Das ifo Institut hebt seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr an auf 1,9 Prozent. Noch im Dezember hatten die Forscher nur 1,5 Prozent erwartet. Für das kommende Jahr rechnet man mit 1,8 Prozent. „Der private Konsum bleibt die Stütze des Aufschwungs, da die Einkommensperspektiven der privaten Haushalte aufgrund der weiter verbesserten Arbeitsmarktlage gut sind“, erklärt
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17.06.2015
Ein mehrstündiger Sitzstreik im Dienstzimmer des Vorgesetzten kann selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Die seit 1992 beschäftigte Klägerin war als Abteilungsleiterin tätig und in die höchste tarifliche Entgeltgruppe eingruppiert. Sie verlangte in einer Vielzahl von Gesprächen immer wieder eine Vergütung als außertarifliche Angestellte. Nachdem der Niederlassungsleiter in einem
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