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22.09.2015
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine Wohngemeinschaft polnischer Arbeitnehmer in einem allgemeinen Wohngebiet unter bestimmten Umständen zulässig sein kann und nicht zwingend ein Arbeitnehmerwohnheim darstellt. Vier polnische Arbeitnehmer bewohnten das Obergeschoss eines in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Einfamilienhauses. Sie hatten es als Wohngemeinschaft vom Eigentümer gemietet, wobei die Schlafräume teilweise von zwei Arbeitnehmern belegt
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22.09.2015
Es wurde eine aktualisierte deutsche Übersetzung des IESBA Code of Ethics erarbeitet.
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22.09.2015
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Kaffeeunternehmens abgelehnt, einem Konkurrenten den Wettbewerb in seinem Geschäftsgebiet zu untersagen und das Abwerben von Mitarbeitern zu unterlassen. Zwei Gesellschafter eines Osnabrücker Kaffeeunternehmens, das sich u.a. mit dem Vertrieb von Kaffeeautomaten befasst, veräußerten in den Jahren 2010 und 2014 ihre Geschäftsanteile an
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21.09.2015
Der Maßstab des Bundesarbeitsgerichts in Bezug auf Betriebsrentenanpassungen versagt gegenwärtig aufgrund des derzeitigen Niedrigzinsniveaus öffentlicher Anleihen. Doch gibt es einen Ausweg aus der Misere? Das BAG hat in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich entschieden, dass Betriebsrenten u.a. erst dann anzupassen sind, wenn die dreijährige durchschnittliche Eigenkapitalrendite des Unternehmens die um 2%-Punkte erhöhte Umlaufrendite öffentlicher Anleihen überschreitet. Dieser
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21.09.2015
Das Finanzgericht Münster hat klagestellt, dass Entgelte für eine private Fachhochschule nicht zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG berechtigen. In dem entschiedenen Fall hatte die Tochter der Kläger einen Bachelor-Studiengang an einer privaten Einrichtung, die als Fachhochschule staatlich anerkannt war, absolviert. Für die Studiengebühren machten die Eltern in ihrer Einkommensteuererklärung einen
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21.09.2015
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist das erste deutsche Projekt aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch „Juncker-Fonds“ genannt, gestartet. Das Projekt soll die Gründung von Unternehmen in Deutschland stärker fördern. Der EFSI-Fonds, eine gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank, soll innerhalb der nächsten drei Jahre zusätzliche Investitionen in
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21.09.2015
Die Vergabe von Immobilienkrediten soll umfassend neu geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem die EU-Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge umgesetzt werden soll. Die Umsetzung wird zu umfänglichen Änderungen im BGB führen. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie soll ein „hohes Verbraucherschutzniveau“ geschaffen und die Vorgaben zur Darlehensvergabe und -vermittlung EU-weit im gesamten Prozess
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18.09.2015
Neun von zehn Unternehmen (91 Prozent) wollen in diesem Jahr noch investieren. Das zeigt die Umfrage „Investitionsvorhaben 2. Halbjahr 2015“ der Deutschen Bank, für die 400 Unternehmer befragt wurden. Die Unternehmen in Deutschland sind noch ausgabefreudiger als vor einem Jahr. 2014 hatten 86 Prozent der befragten Finanzentscheider angegeben, bis zum Ende des Jahres noch Investitionen
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