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17.07.2015
Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage zukünftiger Betreiber eines Kosmetikstudios, die Fische zum Entfernen der Hornhaut einsetzen wollen, stattgegeben. Die Stadt muss nun über den Antrag auf Erteilung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheiden. In dem entschiedenen Fall beabsichtigten die Kläger, Fische der Spezies „Garra Rufa“ gewerblich zu halten. Die
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17.07.2015
Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts sinkt der Bürokratiekostenindex erstmals seit seiner Einführung im Jahr 2012 unter den Ausgangswert auf 98,99. Maßgeblich dafür sind die Entlastungen aus dem Bürokratieentlastungsgesetz in Höhe von rund 744 Millionen Euro, die vor allem Start-ups sowie kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen. Der Gesetzentwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz war im März von Bundeswirtschaftsminister
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17.07.2015
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat klargestellt, dass eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung Schweizerischen Rechts, die in Deutschland Einkünfte erzielt, nicht von der Körperschaftsteuer zu befreien ist. Die Klägerin, eine Stiftung Schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz, erzielt aufgrund ihrer Grundstücke in Deutschland Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
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17.07.2015
Das Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats hat auch bei so genannten Generalklauseln Grenzen. So steht dem Betriebsrat nur dann Mitsprache beim Gesundheitsschutz zu, wenn eine Gesundheitsgefahr generell oder akut besteht. Ein Unternehmen der Textilbranche vereinbarte mit dem Betriebsrat einer Filiale die Bildung einer Einigungsstelle zur umfassenden Erledigung aller Themen des Gesundheitsschutzes, welche eine „Betriebsvereinbarung über akute Maßnahmen
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16.07.2015
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Damit wird die größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren eingeleitet. Mit dem neuen Gesetz werden drei EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Damit werden Struktur und Inhalt des Vergaberechts einfacher und anwenderfreundlicher. Zudem werden die Möglichkeiten für Auftraggeber gestärkt, soziale, ökologische und innovative Aspekte
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16.07.2015
Der Bundesrat hat das BilRUG am 10.07.2015 unverändert passieren lassen. Er verzichtete darauf, zu dem vom Deutschen Bundestag am 18.06.2015 verabschiedeten Gesetz einen Antrag auf Prüfung gem. Art. 77 Absatz 2 GG zu stellen. Damit kann das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 über den Jahresabschluss, den
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16.07.2015
Einer schwangeren Mitarbeiterin darf der Arbeitgeber nicht kündigen – dies gilt auch bei einer künstlichen Befruchtung. Es kommt allerdings auf den Zeitpunkt an, urteilte das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall. Die Frau arbeitet in einer Versicherungsvertretung. Ihre Arbeitsleistung hatte ihr Arbeitgeber nie beanstandet. Nachdem die Mitarbeiterin ihrem Arbeitgeber mitgeteilt hatte, dass sie sich künstlich befruchten lassen
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16.07.2015
Die Zahlung einer Aktiengesellschaft an einen Kleinstaktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmensentscheidung unterliegt der Einkommensteuer und bei Wiederholungsabsicht auch der Umsatzsteuer, entschied das Finanzgericht Köln. Ein Räuberischer Aktionär ließ sich von drei Aktiengesellschaften, an denen er mit einer, zwei bzw. 100 Aktien beteiligt war, für die Rücknahme von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen fünfstellige
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