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24.07.2015
Werden bestandskräftige Bescheide wegen neuer Tatsachen vom Finanzamt geändert, ist häufig streitig, ob das Finanzamt dazu verfahrensrechtlich überhaupt befugt ist. In einem aktuellen Fall hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz klargestellt, dass sich ein Finanzamt nicht darauf berufen kann, archivierte Unterlagen seien bereits vernichtet worden. Eine Rentnerin wohnte bis 2007 in Nordrhein-Westfalen. Das dort zuständige Finanzamt hatte
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24.07.2015
Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters zu vermuten, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam, entschied das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall. Eine 65jährige Frau war in einer Gemeinschaftspraxis seit 1991 als Arzthelferin beschäftigt und überwiegend im Labor eingesetzt. In der Praxis waren
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23.07.2015
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Unternehmen des produzierenden Gewerbes die besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für stromkostenintensive selbstständige Unternehmensteile zur Begrenzung der von ihnen zu zahlenden EEG-Umlage in Anspruch nehmen können. Im dem Verfahren 8 C 8.14 machte die Klägerin, ein Unternehmen der Montanindustrie, für das Jahr 2011
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23.07.2015
Im Zuge der Finanzkrise führte die EU strengere Vorschriften für Eigenkapitalanforderungen für Banken ein. Die Kommission hat nun eine Konsultation darüber lanciert, wie sich einige dieser Vorschriften in der Praxis bewährt haben. Die Eigenkapitalanforderungen für Banken wurden in der Eigenkapitalverordnung (CRR) und in der Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) festgelegt. So wie es strengerer Eigenkapitalanforderungen bedarf, um
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23.07.2015
Laut Handelsblatt will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles diesen Herbst einen Gesetzentwurf zum AÜG präsentieren; ein Kabinettsbeschluss soll bis Ende des Jahres vorliegen. Was kommt dann auf Zeitarbeits- und Einsatzunternehmen zu? Selbst wenn sich die Gesetzesnovelle eng an den Koalitionsvertrag halten sollte: Die AÜG-Reform wird erhebliche Einschränkungen für die Branche und die Einsatzunternehmen zur Folge haben. Laut
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23.07.2015
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 29.06.2015 klargestellt, dass die Grundsätze des BFH-Urteils zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI über den entschiedenen Einzelfall hinaus und zudem auch auf Abschlagszahlungen bei Werkleistungen sowie auf Abschlagszahlungen nach § 15 Abs. 2 HOAI n.F. anzuwenden sind. In der Praxis wirft dies zahlreiche Fragen auf.
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22.07.2015
Das Oberlandesgericht Dresden hat einen im Wahlkampf verbreiteten „Boykott“-Aufruf gegen einen Friseur als von der grundrechtlich in Artikel 5 GG geschützten Meinungsfreiheit gedeckt angesehen. In dem entschiedenen Fall hatte ein Politiker der Grünen in seinem privaten Twitteraccount zum Boykott eines Friseurs aufgerufen: »Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur XY in #Musterstadt zu gehen.
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22.07.2015
Sieben von zehn Unternehmen aus der IT-Branche rechnen mit steigenden Umsätzen, sechs von zehn IT-Mittelständlern planen sogar noch Neueinstellungen im laufenden Jahr. Das ist das Ergebnis der aktuellen Bitkom-Konjunkturumfrage. Die große Mehrheit der IT-Mittelständler erwartet in den kommenden sechs Monaten steigende Umsätze. Knapp drei Viertel der mittelständischen Unternehmen (72 Prozent) aus der Informationstechnologie und Telekommunikation
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