Mindestlohn: Erleichterungen bei der Aufzeichnungspflicht
Nach einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sollen die Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten in Kürze im Wege einer Rechtsverordnung gelockert werden. Künftig soll die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten nur für Arbeitnehmer gelten, deren regelmäßiges monatliches Entgelt unter 2.000 Euro liegt und deren Lohn die letzten zwölf Monate auch nachweislich bezahlt wurde.
Anhörung zum Recht der Syndikusanwälte
Die geplante Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte ist bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Die geladenen Sachverständigen sahen aber vereinzelt noch erheblichen Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf. Das Bundessozialgericht hatte im April 2014 entschieden, dass die bei Unternehmen tätigen Syndikusanwälte sich nicht wie gewöhnliche Rechtsanwälte oder Angehörige anderer
Unterbietungsrekorde bei der Kredithürde
Für deutsche Unternehmen ist es so leicht wie nie, Bankkredite zu erhalten. Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft in Deutschland rast von einem Unterbietungsrekord in den nächsten, zeigen die Ergebnisse des ifo Konjunkturtests im Juni 2015. Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft in Deutschland ist im Juni auf 15,1 Prozent gefallen, nach 15,7 Prozent im
Wann ist die Vermietung von Unterkunftsplätzen gewerblich?
Die Vermietung einer Vielzahl von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer zur Unterbringung von Arbeitnehmern ist als gewerblich einzustufen und unterliegt der Gewerbesteuer, entschied das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil. In dem entschiedenen Fall gehörten dem Kläger mehrere Immobilien, die jeweils aus mehreren Wohneinheiten bestanden. Außerdem hatte er weitere Immobilien mit jeweils mehreren Wohneinheiten angemietet. In den
Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohngesetz unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als unzulässig erwiesen haben. Für die in Deutschland tätigen Transport- und Logistikunternehmen wirft der Mindestlohn nun nach wie vor Fragen auf. Das Mindestlohngesetz vom 11. August 2014 sieht vor, dass abhängig Beschäftigte ab dem 1. Januar 2015 einen Anspruch
EU-Mahnverfahren: Regierung legt Vorbehalt ein
Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen zu einer EU-Verordnung über ein europäisches Mahnverfahren für geringfügige Forderungen einen erneuten Parlamentsvorbehalt eingelegt. Hintergrund ist, dass der Bundestag in einer Entschließung im Dezember 2014 gefordert hatte, den Anwendungsbereich der künftigen Verordnung auf einen maximalen Streitwert von 4.000 Euro zu begrenzen. Aktuell liegt der Anwendungsbereich bei einem maximalen Streitwert
Bundesregierung beschließt Reform der Aufsicht der Abschlussprüfer
Das Bundeskabinett hat heute das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) beschlossen, das berufs- und aufsichtsrechtliche Teile der EU-Abschlussprüferreform umsetzt. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegte Reform sieht eine Neustrukturierung und Stärkung der Abschlussprüferaufsicht sowie Änderungen des Berufsrechts (Wirtschaftsprüferordnung) vor. Verantwortung liegt bei Abschlussprüferaufsichtsstelle Die Aufsichtstätigkeit der derzeitigen Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) wird aufgrund der EU-Vorgaben in eine
Neues ElterngeldPlus: Mehr Flexibilität für Eltern
Ab heute gibt es das neue ElterngeldPlus. Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, haben jetzt mehr Wahlfreiheit beim Elterngeld. Sie können Teilzeitarbeit und Elterngeld besser kombinieren und den Bezug des Elterngeldes dadurch verlängern. Das neue ElterngeldPlus bedeutet für viele Väter und Mütter eine entscheidende Verbesserung: Zukünftig bekommen Eltern, die Teilzeit arbeiten