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28.07.2015
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei einem zu weniger als 10 Prozent für steuerpflichtige Umsätze und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzten Gegenstands vorgelegt. In der Sache ging es um den anteiligen Vorsteuerabzug eines Landkreises (des Klägers) bei Erwerb von Arbeitsmaschinen, die er in seinem
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28.07.2015
Der durchschnittliche Beitragssatz zu den Berufsgenossenschaften ist 2014 auf ein Allzeit-Tief gesunken. Er lag bei 1,22 Prozent und damit um über 2 Prozent niedriger als im Vorjahr (1,25 Prozent). Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor der DGUV (Verband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) vorgelegt hat. Noch nie mussten die Unternehmen der
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27.07.2015
Die Rechtsstellung des Syndikusanwalts soll gesetzlich geregelt werden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/5563) vorgelegt. Der Bundesrat hat ebenso wie der Nationale Normenkontrollrat keine Einwände gegen den Entwurf erhoben. Hintergrund der geplanten Neuregelung ist ein Urteil des Bundessozialgerichts vom April 2014. Das Gericht hatte entschieden, dass die unter anderem bei Unternehmen tätigen Syndikusanwälte sich
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27.07.2015
Die anhaltende Niedrigzinsphase belastet zunehmend auch die betriebliche Altersvorsorge. Eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der mehr als 9.000 Unternehmensantworten zugrunde liegen, verdeutlicht die Brisanz, die das Thema für die Zukunftsfähigkeit der Betriebe gewinnt. Jedes dritte Unternehmen in Deutschland bilde Pensionsrückstellungen für seine Mitarbeiter und leide darunter, dass diese angesichts der Niedrigverzinsung aufgestockt
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27.07.2015
Modellrechnungen des ZEW auf Grundlage von drei bisher von der Bundesregierung vorgelegten Reformvorschlägen zeigen, dass sich die Belastungen durch die Erbschaftsteuer deutlich erhöhen würden, beim aktuell vorliegenden Kabinettsentwurf um rund 142 Prozent. Seit Jahren ermittelt das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen in regelmäßigen Abständen die Erbschaftsteuerbelastung bei der Übertragung eines
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27.07.2015
Das Bundeskabinett hat Anfang Juli den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen. Die Richtlinie hat zum Ziel, Mobilitätshindernisse für alle Arbeitnehmer abzubauen, die sich aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ergeben können. Die EU-Mobilitäts-Richtlinie wird 1 zu 1 umgesetzt werden. Dabei sollen die EU-Vorgaben nicht nur bei grenzüberschreitenden Arbeitgeberwechseln angewendet werden. Um eine Inländerdiskriminierung
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24.07.2015
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Der Online-Buchhändler Amazon verkauft über seine Website preisgebundene Bücher. Über das „Trade-in-Programm“ können Kunden dort gebrauchte Bücher verkaufen. Bei einer Werbeaktion erhielten Kunden, die mindestens zwei Bücher gleichzeitig
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24.07.2015
Am 22.07.2015 wurde das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist seit dem 23.07.2015 in Kraft. Die Regelungen des BilRUG sind grundsätzlich für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 beginnen. Hinsichtlich der Übergangsbestimmungen sind einige Sonderregelungen zu beachten, beispielsweise hinsichtlich der freiwilligen vorzeitigen Anwendung der erhöhten Schwellenwerte im Jahres- und Konzernabschluss (§§ 267, 267a Abs. 1
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