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07.07.2015
Die Koalition hat sich offenbar auf einen gemeinsamen Nenner bei der Erbschaftsteuerreform geeinigt. Bereits morgen soll die Kabinettsbefassung sein. Der für morgen erwartete Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer wird ein Minimalkonsens sein. Änderungen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am bisherigen Entwurf zugunsten von Firmenerben vorgenommen hat, reichen der CSU noch lange nicht, während sie der SPD
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06.07.2015
Die ifo Konjunkturprognose für Ostdeutschland und Sachsen 2015/2016 zeigt ein deutliches Wachstum. Ursächlich für die positive Entwicklung hier waren das stärkere Wachstum der Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe sowie die kräftige Ausweitung der Produktion im Baugewerbe aufgrund der Instandsetzungsarbeiten nach dem Hochwasser des Jahres 2013. Das reale Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland (mit Berlin) wird in diesem Jahr
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06.07.2015
Angesichts der bevorstehenden Sommerreisewelle fordert die EU-Kommission eine bessere Anwendung und Durchsetzung der Passagierrechte in der Europäischen Union. Hierfür wurden am vergangenen Freitag Leitlinien verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Bahnreisenden zu sorgen. Die am 03.07.2015 verabschiedeten EU-Leitlinien, die sich an den Schienenverkehrssektor und die nationalen Behörden richten, sollen für mehr Klarheit bei der Anwendung
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06.07.2015
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat über die bislang gerichtlich noch nicht geklärte Frage entschieden, ob Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, diesen Betrag nur ermäßigt versteuern müssen. Die Klägerin war bis 2010 als Angestellte in einer Bank tätig. Im Jahr 2003 hatte sie mit ihrem Arbeitgeber eine
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06.07.2015
Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Deutsche Lufthansa AG im Falle eines Streiks ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertretung auf „Reservetage“ zurückgreifen darf. Die Gesamtvertretung des fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa AG wollte durchsetzen, dass die Deutsche Lufthansa AG „Reservetage“ nicht ohne ihre Zustimmung anordnen darf. Reservetage sind Zeiten, in denen der
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03.07.2015
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat über die Zulässigkeit von zwei Werbemaßnahmen entschieden, in denen eine Drogeriemarktkette angeboten hatte, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen. Die Ankündigung eines Unternehmens, fremde Rabattgutscheine einzulösen, ist nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 02.07.2015 (Az. 2 U 148/14) nicht unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 10 UWG – weder, wenn
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03.07.2015
Die Sicherung ihrer Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sehen die Unternehmen in Deutschland angesichts der hohen Wettbewerbsintensität als das vordringlichste Handlungsfeld an. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Unternehmerbefragung „Zukunftspanel Mittelstand“ des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn für das Zukunftspanel Mittelstand. Aus 770 Unternehmerstatements wurden 56 Einzelthemen ermittelt, die sich zu neun Handlungsfeldern zusammenfassen lassen. Die Sicherung
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03.07.2015
Ein aktuelles BMF-Schreiben befasst sich mit der Frage, ob die vom Bundesfinanzhof (BFH) vorgenommene Beurteilung zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen auch bei Abschlagszahlungen für Werkverträge nach § 632a BGB vorzunehmen ist. Der BFH hat mit Urteil VIII R 25/11 vom 14.05.2014 entschieden, dass eine Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nach § 8 Abs. 2 HOAI 1995
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