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12.08.2015
Im Zusammenhang mit der deutschen Wegzugs- und Entstrickungsbesteuerung wird aktuell vor allem über den Anwendungsbereich von § 50i EStG diskutiert. Während insofern weiterhin Unsicherheit besteht, hat der EuGH in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der deutschen Entstrickungsbesteuerung kürzlich Klarheit geschaffen. Im EuGH-Urteil vom 21.05.2015 in der Rechtssache Verder LabTec GmbH & Co. KG ./. FA Hilden
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12.08.2015
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat der Klage des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen einen Netzbetreiber aus dem Landkreis Osnabrück auf Rückzahlung von rund 38.000 Euro stattgegeben, da sich der Netzbetreiber des Ausfallrisikos voll bewusst gewesen war. Die TelDaFax ENERGY GmbH ist Teil der TelDaFax-Gruppe, die bis Mitte 2011 mehrere hunderttausend Kunden im gesamten Bundesgebiet mit
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12.08.2015
Der HWWI-Rohstoffpreisindex ist im Juli deutlich gesunken. Der Gesamtindex auf Dollar-Basis brach im Vergleich zum Vormonat um 9,1 Prozent (in Euro: -7,3 Prozent) ein. Der Index ohne Energie sank im Juli um 2,9 Prozent (in Euro: -1,0 Prozent) und markierte damit seinen tiefsten Stand seit über sechs Jahren. Der Preisverfall an den Ölmärkten setzte sich
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12.08.2015
Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Sieht ein „Vertrag über freie Mitarbeit“ ein für Arbeitsverhältnisse charakteristisches Weisungsrecht nicht vor, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor. In einem aktuell vor dem Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte sich eine
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11.08.2015
Wer heute in den Zentren der Großstädte mit dem Dienstwagen unterwegs ist, steht nicht selten im Stau. Da hat Fahrradfahren oft den Vorteil, dass man schneller ans Ziel kommt. Allerdings gilt es spezielle Vorschriften zu beachten, um in den Genuss möglicher Steuererleichterungen zu kommen. Seit die Finanzminister der Länder im November 2012 in einem gemeinsamen
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11.08.2015
Die Erschleichung eines materiell unrichtigen Schiedsspruchs kann Schadensersatzansprüche auslösen, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis auf eine Abänderung des Schiedsspruchs hinauslaufen. Dies hat das OLG Köln mit Urteil 1 U 76/14 vom 07.08.2015 entschieden. Die Parteien des Rechtsstreits führten vor einem privaten Schiedsgericht einen Rechtsstreit über wechselseitige Ansprüche aus einem Unternehmensanteilskaufvertrag. Die dortige Klägerin (und hiesige
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11.08.2015
Das International Accounting Standard Board (IASB) hat gestern Änderungen an den Standards IFRS 10 Consolidated Financial Statement und IAS 28 Investments in Associates and Joint Ventures jeweils in Bezug auf den Erstanwendungszeitpunkt vorgeschlagen. Mit den ursprünglichen Änderungen an den beiden Standards, die vom IASB am 11.09.2014 veröffentlicht wurden, sollte eine Inkonsistenz zwischen den Vorschriften von
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11.08.2015
Ein Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter nicht kündigen, weil dieser den gesetzlichen Mindestlohn gefordert hat. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, über die die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. In dem entschiedenen Fall arbeitete der Kläger seit rund sechs Jahren jeweils 14 Stunden wöchentlich als Hausmeister in einem Kleinstbetrieb, einer
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