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09.07.2015
Der BGH hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Ein Wasserfiltersystemehersteller ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel
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09.07.2015
Die Unruhe in Europa angesichts des Verhandlungsdramas mit Griechenland hinterlässt Spuren. Der deutsche Mittelstand startet mit einem spürbaren Stimmungsdämpfer in den Sommer, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer belegt. Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen fällt im Juni um 1,3 Zähler auf 14,4 Saldenpunkte. Beide Komponenten sind im Minus: Die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage verschlechtert sich
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09.07.2015
Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen i. S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes, entschied der BFH und hat damit überraschend seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Im Streitfall hatten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen in Höhe von über 8.500 Euro für eine Auslandsadoption als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Die infolge organisch bedingter Sterilität
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09.07.2015
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin selbstständig tätig ist und damit nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Ein bundesweit tätiger, postunabhängiger Paketzustelldienst beauftragte ein Leverkusener Subunternehmen mit der Zustellung von Paketsendungen. Das Subunternehmen wiederum beauftragt eigene Subunternehmer. Das Leverkusener Subunternehmen beantragte die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status einer Subunternehmerin. Es wollte verbindlich klären
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09.07.2015
Nach dem klaren Nein der Griechen beim Referendum über die Sparvorgaben der anderen Euroländer scheint ein Grexit – also der Austritt Griechenlands aus der Eurozone – nicht mehr undenkbar. Viele Unternehmen dürften ihre Geschäftsmodelle und Standortentscheidungen nun auf den Prüfstand stellen. Analysten sind sich einig: Sollte es in den kommenden Tagen zum „Grexit“ kommen, wird
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08.07.2015
Von jedem Unternehmer kann unabhängig von seiner Größe erwartet werden, dass er die unionsrechtlichen Informationspflichten erfüllt und die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen durchgängig sicherstellt, lautet ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das sich nicht beeindruckt von der Größe des Onlinehändlers Amazon zeigte. Das OLG Köln hat dem Onlinehändler Amazon untersagt, Verbrauchern Textilerzeugnisse gewerblich anzubieten, ohne
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08.07.2015
Die wirtschaftliche Erholung des Eurogebiets wird sich im Verlaufe des Jahres beschleunigen, zeigt der Eurozone Economic Outlook, eine gemeinsame europäische Konjunkturprognose von ifo Institut, Insee in Paris und Istat in Rom. Man geht von einer Jahresrate von 1,4 Prozent beim Wirtschaftswachstum 2015 aus – nach nur 0,9 Prozent 2014. Die Produktion wird vor allem getrieben
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08.07.2015
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen der Privatwirtschaft nimmt zu: Im Jahr 2013 waren rund 29 Prozent der leitenden Angestellten Frauen – etwa sieben Prozentpunkte mehr als im Jahr 2001. Das geht aus dem „Führungskräfte-Monitor 2015“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor. Trotz der positiven Zahlen hat sich insbesondere in Westdeutschland der Anstieg
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