Irreführung durch Etikettierung eines Lebensmittels
Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich nicht in dem Erzeugnis vorhanden ist – selbst wenn dies aus der Zutatenliste hervorgeht. Das deutsche Unternehmen Teekanne vertreibt einen Früchtetee unter der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“. Die Verpackung weist u. a. Abbildungen von Himbeeren
Mittelstand setzt auf Konjunkturaufschwung
Ein erneuter Anstieg des Geschäftsklimas der kleinen und mittleren Unternehmen im Mai bessert die Erwartungen im Mittelstand. Bei Großunternehmen kommt jedoch Skepsis auf. Der deutsche Mittelstand zeigt sich weiter in guter Stimmung, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer belegt: Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen steigt nach dem kräftigen Zuwachs des Vormonats im Mai erneut an.
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Was geschieht beim Ausfall privater Darlehensforderungen?
Der Ausfall einer Darlehensforderung ist nicht als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen, entschied das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil und führte damit die BFH-Rechtsprechung fort. In dem Streitfall hatten die Kläger einem Dritten ein verzinsliches Darlehen gewährt. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Die noch offene Forderung meldeten
Zur Anwendung des Arbeitszeitgesetzes
Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieher und Erzieherinnen in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung anwendbar, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin betreibt als freie Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppen mit alternierender Betreuung. Für jede Gruppe sind drei Beschäftigte zuständig, die abwechselnd etwa sechs Kinder durchgehend in der Wohngruppe betreuen. Während ein Beschäftigter drei bis
Doppelter IHK-Beitrag für Unternehmen auf Landesgrenze?
Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unternehmen, dessen Betriebsstätte auf der Landesgrenze zweier Bundesländer liegt auch einer doppelten IHK-Beitragspflicht unterliegt. Das Betriebsgelände eines Unternehmens lag teilweise in Rheinland-Pfalz und teilweise auf hessischem Gebiet. In den gewerbesteuerlichen Zerlegungsbescheiden der zuständigen Finanzämter waren Zerlegungsanteile sowohl für den Bezirk der IHK Koblenz
Eine insgesamt hohe M&A-Aktivität inmitten eines sehr guten Marktklimas, das durch vielfältige Finanzierungsmöglichkeiten geprägt ist, führt dazu, dass in nächster Zeit vor allem im Bereich kleinerer Unternehmen noch höheres Projektaufkommen zu erwarten ist.
Deutscher M&A-Markt: Projektaufkommen steigt an
Eine insgesamt hohe M&A-Aktivität inmitten eines sehr guten Marktklimas, das durch vielfältige Finanzierungsmöglichkeiten geprägt ist, führt dazu, dass in nächster Zeit vor allem im Bereich kleinerer Unternehmen noch höheres Projektaufkommen zu erwarten ist.
Bauleistungen: Rückwirkende Zahlung der Umsatzsteuer?
Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, dürfen vorerst nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 03.06.2015 (Az. 5 V 5026/15) entschieden. In dem Verfahren hatte ein Unternehmer im Jahr 2009 Bauleistungen an mehrere Bauträger ausgeführt und diese entsprechend den damals maßgeblichen
Arbeitsmarkt: Mehr Erwerbstätige im Vergleich zum Vorjahr
Im April 2015 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 42,6 Mio. Personen erwerbstätig. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 213.000 Personen oder 0,5 Prozent. Der jeweilige Zuwachs an erwerbstätigen war in den Monaten Dezember 2014 (+0,9 Prozent), Januar 2015 (+0,8 Prozent) sowie Februar und März 2015 (jeweils +0,6 Prozent)