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14.08.2015
In noch nicht allen großen deutschen Unternehmen ist das Thema Compliance ausreichend professionalisiert. Mit ihrer branchenübergreifenden Studie „CMS Compliance-Barometer“ hat die Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland zwar festgestellt, dass Compliance mittlerweile immer fester in Unternehmen verankert ist – dennoch besteht weiterhin Verbesserungsbedarf. Nahezu die Hälfte der großen Unternehmen hat in den vergangenen Jahren die personellen und finanziellen
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14.08.2015
Das Bundesverfassungsgericht hat die bei Share Deals und Umwandlungen anzuwendende Ersatzbemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuerzwecke für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 30.06.2016 eine rückwirkende Neuregelung ab dem 01.01.2009 schaffen. Droht damit eine höhere Grunderwerbsteuerbelastung, da zukünftig auf den Verkehrswert als Bemessungsgrundlage abzustellen sein wird? Für Zwecke der Grunderwerbsteuer werden die Grundbesitzwerte bei Share Deals
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14.08.2015
Die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erlassene neue Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV) wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Änderungen betreffen insbesondere folgende neue oder erweiterte Berichtsanforderungen zu folgenden Themen: Beseitigung von Mängeln aus vorherigen Prüfungen Technisch-organisatorische Ausstattung Einhaltung
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14.08.2015
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage eines rumänischen Bauarbeiters verhandelt, der Lohnforderungen gegen das auf der Baustelle der „Mall of Berlin“ seinerzeit als Subunternehmer tätige Bauunternehmen Openmallmaster GmbH geltend gemacht hat. Eines rumänischer Bauarbeiter, der bei der Errichtung der „Mall of Berlin“ beschäftigt wurde und die ihm zustehende Vergütung nicht erhielt, hatte Erfolg vor dem
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13.08.2015
Die Wettbewerbszentrale erhält regelmäßig Beschwerden über irreführende Preiswerbung in der Möbelbranche. Während derartige Wettbewerbsverstöße meist ohne Inanspruchnahme der Gerichte ausgeräumt werden können, musste die Wettbewerbszentrale in einem aktuellen Fall Klage erheben. Ein Möbel-Onlinehändler hatte für eine Essgruppe mit einem Preis von 1.699,- Euro geworben, dem ein durchgestrichener Preis von 1.999,- Euro gegenübergestellt war. Diese Preisgegenüberstellung
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13.08.2015
Im Mai 2015 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.761 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 8,9 Prozent weniger als im Mai 2014. Zuletzt hatte es im März 2015 einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat (+ 2,1 Prozent) gegeben. Davor waren seit November 2012 mit Ausnahme des Septembers 2014 (+ 2,7 Prozent)
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13.08.2015
Die geplante Reform des Investmentsteuergesetzes soll insbesondere europarechtliche Risiken beseitigen, administrativen Aufwand vermindern sowie die Problematik einer fehlenden Möglichkeit zur rückwirkenden Fehlerkorrektur bei Publikumsfonds lösen. Nachdem das InvStG bereits durch das AIFM-StAnpG mit Wirkung zum 24.12.2013 erheblichen Anpassungen unterworfen wurde, hat das BMF am 22.07.2015 einen Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung veröffentlicht, der
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13.08.2015
Eine personen- oder verhaltensbedingte Kündigung wegen Minderleistung eines Arbeitnehmers ist nicht unproblematisch und wirft in der Praxis zahlreiche Fragen auf. Und sogar das BAG sieht im Kündigungsschutzprozess Probleme im Falle der qualitativen Minderleistung. Das Thema Low-Performer hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Dies wird auch daran deutlich, dass die Gerichte sich im
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