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19.08.2015
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in die Praxis umgesetzt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Bereits Anfang 2015 wurde mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz die Unterstützung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ausgeweitet. Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz folgen nun weitere
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19.08.2015
Die Abgabenordnung gibt der Finanzverwaltung nicht das Recht, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern. In einem aktuellen Streitfall hatte das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung bei dem Kläger, einem selbstständig tätigen Steuerberater, mit der Prüfungsanordnung die
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18.08.2015
Arbeitgeber haben seit Januar 2014 die Möglichkeit, Arbeitsbescheinigungen und Bescheinigungen über Nebenverdienst elektronisch an die Agentur für Arbeit zu übermitteln. Der hierfür angebotene Basisdienst „BEA – Bescheinigungen elektronisch annehmen“ spart dabei Kosten ein. BEA ist bereits in zahlreichen Programmen der Arbeitgeber zur Lohnabrechnung integriert. Zudem bietet die Firma ITSG über die kostenlose Software sv.net diesen
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18.08.2015
Der Deutsche Steuerberaterverband unterstützt die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagenen Änderungen des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) zur Umsetzung der novellierten EU-Berufsqualifikationsrichtlinie. Die Anpassungen betreffen insbesondere die Befugnisse von Personen, die aus dem EU-Ausland Hilfe in Steuersachen leisten wollen sowie die Regelungen zur Prüfung in Sonderfällen. Es ist vorgesehen, § 3a StBerG dahingehend anzupassen, dass Personen, bei denen weder der
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18.08.2015
Fast 140 der 676 deutschen Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern haben 2015 die Hebesätze bei der Gewerbesteuer gegenüber 2014 erhöht. Diesen Rekordanstieg ermittelte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seiner diesjährigen Realsteuer-Hebesatzumfrage. Etwa jede sechste Gemeinde hat laut DIHK den Hebesatz um mindestens zehn Prozentpunkte erhöht. In die andere Richtung passiere dagegen fast
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18.08.2015
Ein Sondernutzungsberechtigter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes ist nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücksteils, auf den sich das Sondernutzungsrecht bezieht. Dies hat das Finanzgericht Münster Urteil vom 12.06.2015 (Az. 4 K 4110/13 E) entschieden. In dem Streitfall betrieb der Kläger eine landwirtschaftliche Rinderhaltung. Auf seinem landwirtschaftlich genutzten Grundstück befanden sich auch Wirtschaftsgebäude und die Privatwohnung. Er teilte
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17.08.2015
Entschädigungsleistungen eines Dritten für entgangenen Arbeitslohn sind auch dann steuerpflichtig, wenn es noch gar nicht zum Vertragsabschluss gekommen war. Das Vorstandsmitglied einer Bank sollte nach einer geplanten Fusion mit einer anderen Bank eine Vorstandsposition im neuen Unternehmen erhalten. Auf Anordnung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen kündigte die Bank ihm jedoch fristlos, sodass er den anvisierten
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17.08.2015
Allein in Deutschland nutzen laut eBay 18 Millionen Menschen aktiv den Online-Marktplatz mit mehr als 50 Millionen Produkten, die von 5,4 Millionen privaten Verkäufern und rund 175.000 gewerblichen Anbietern bereitgestellt werden. Werden die Grenzen zwischen privatem Vergnügen und steuerpflichtigem Handeln überschritten, drohen steuerliche Konsequenzen. Wer als Privatperson gelegentlich Waren seines eigenen persönlichen Gebrauchs wie Hausrat,
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