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12.06.2015
Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts beraten und eine Stellungnahme beschlossen, um den Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Rechnung zu tragen. Die bisherigen Regelungen im nationalen Bankenrecht privilegieren Finanzprodukte, die die Finanzkrise maßgeblich ausgelöst haben, während solides Bankgeschäft bisher benachteiligt wird. Der Bundesrat
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12.06.2015
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) kritisiert die Vorschriften im Referentenentwurf des Abschlussprüfungsreformgesetzes (AReG) zum Bestätigungsvermerk bei Prüfungen mittelständischer Unternehmen. Ohne verpflichtende Vorgabe schreibt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Referentenentwurf des Abschlussprüfungsreformgesetzes (AReG) aus Gründen der Einheitlichkeit für den Bestätigungsvermerk ähnliche Informationen vor, wie diese für die Bestätigungsvermerke von Unternehmen von öffentlichem Interesse
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12.06.2015
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 09.06.2015 neue Abgrenzungsmerkmale festgelegt, die für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 01.01.2016 gelten. Für Zwecke der Betriebsprüfung werden die Steuerpflichtigen nach § 3 Betriebsprüfungsordnung 2000 in Größenklassen (Großbetriebe (G), Mittelbetriebe (M), Kleinbetriebe (K) und Kleinstbetriebe (Kst) eingeteilt, wobei die Zuordnung zu den
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12.06.2015
Deutschland entwickelt sich für Ausländer zu einem attraktiven Arbeitsort. Dazu trägt bei, dass die meisten ausländischen Berufsabschlüsse anerkannt werden. Nun sollen die Verfahren weiter vereinfacht werden. Das geht aus dem zweiten Anerkennungsbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat. Vor drei Jahren hat die Bundesregierung die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse gesetzlich geregelt. Das Anerkennungsgesetz ist
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11.06.2015
Der 66. Deutsche Anwaltstag findet vom 11. bis 13. Juni 2015 in Hamburg statt und steht unter dem Motto: Streitkultur im Wandel – weniger Recht? Wir sind live dabei. Heute wurde der 66. Deutsche Anwaltstag in Hamburg eröffnet. Auf der Eröffnungsveranstaltung setzte sich Frau Dr. h.c. Renate Jaeger, Schlichterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und zuvor u.
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11.06.2015
Die Ende Mai verhandelte EU-Richtlinie zur Ein-Personen-Gesellschaft (SUP) sieht die vereinfachte Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vor. Dafür soll ein Online-Verfahren bei der Unternehmensgründung zum Einsatz kommen, bei dem die Anwesenheit des Gründers zur Identitätsprüfung nicht notwendig ist. Künftig sollen Ein-Personen-Gesellschaften (SUP) allein auf elektronischem Wege in einem anderen EU-Staat
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11.06.2015
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im ersten Quartal 2015 rund 35.000 Betriebe neu gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Das waren 0,2 Prozent mehr als im ersten Quartal 2014. Die Zahl neu gegründeter Kleinunternehmen ging dagegen um 6,6 Prozent auf rund 56.000 zurück. Auch die Zahl der Gründungen
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11.06.2015
Der Bundesfinanzhof hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass neben dem Schuldner auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten muss. Im entschiedenen Fall hatte ein Insolvenzverwalter geklagt, der vom Finanzamt auf Zahlung der Einkommensteuer des Schuldners in Anspruch genommen worden war. Er wehrte sich dagegen, soweit sich
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