Transparenz bei TTIP: Kommission wird Berichte über Verhandlungen veröffentlichen
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat klargestellt, dass die Kommission künftig detaillierte Berichte über die transatlantischen Freihandelsverhandlungen veröffentlichen wird. „In der aktuellen Debatte über die Transparenz der TTIP-Verhandlungen in einigen Mitgliedstaaten scheint es einige Konfusion zu geben: es gibt keine neuen Restriktionen – lediglich ein Bericht wurde in einem Leseraum ausgelegt.“ Die Entscheidung scheine unnötige Verwirrung gestiftet
Angestellte aus dem Urlaub zurückholen?
Ist der Urlaub genehmigt, darf er nur in Notfällen widerrufen werden. Beantragten Urlaub nicht genehmigen oder eine Urlaubssperre verhängen darf der Arbeitgeber nur, wenn dringende betriebliche Gründe gegen den Urlaub sprechen. Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, dass der Arbeitgeber ihnen Urlaub zu der von ihnen gewünschten Zeit genehmigt – einen Antrag zurückzuweisen ist nur in
REWE zur korrekten Preisangabe verurteilt
Die Angabe korrekter End- und Grundpreise ist für Lebensmittel in Fertigverpackungen im Einzelhandel zwingend vorgeschrieben. Dennoch gibt es oft Verstöße, wie ein aktuelles Urteil des LG Köln zeigt und das sich gleichzeitig mit der Form der Unterlassungserklärung beschäftigt. In einer Heidelberger REWE-Filiale wurden Süßigkeiten der Marke Look-O-Look zum Kauf angeboten. Der ausgezeichnete Kaufpreis von 0,99
Mindestlohn: Keine Haftung des Auftraggebers für insolvente Nachunternehmer
Die Reichweite der Haftung von Auftraggebern für von diesen eingesetzte Subunternehmer nach dem MiLoG ist trotz des Verweises auf das AEntG bis zu einer höchstrichterlichen Klärung umstritten. Daneben stellt sich jedoch auch die Frage, was geschieht, wenn der Auftragnehmer Insolvenz anmeldet. Ein gutes halbes Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns durch das MiLoG scheint
Unternehmensbewertung als Herausforderung
Bei der Bewertung von Betrieben gilt der Verkehrswert – also der am freien Markt erzielbare Verkaufspreis. Für nicht börsennotierte Familienunternehmen ist das ein Problem. Sie müssen entweder ein Gutachten anfertigen lassen oder das vereinfachte Ertragswertverfahren anwenden – beides hat aber seine Tücken. Familien sichern die Zukunft ihrer Unternehmen, indem sie die Gesellschafter engen vertraglichen Bindungen
Einkommensteuererklärung: Elektronische Form ist Pflicht
Steuerpflichtige, die Gewinneinkünfte erzielen, sind auch dann verpflichtet die Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn sie nur geringfügige Gewinne erzielen. In einem vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz verhandelten Fall war der Kläger nebenberuflich als Fotograf, Autor und Tauchlehrer selbstständig tätig. Das Finanzamt wies ihn darauf hin, dass er wegen dieser Tätigkeit verpflichtet sei, seine
Fehlerhaftes DCF-Standardmodell der Unternehmens- und Markenbewertung?
Die DCF-Methode, die meist zur Bewertung von Marken und Unternehmen eingesetzt wird, erfordert die Schätzung von Cashflows, welche Ungenauigkeiten aufweisen. Die Berücksichtigung von Einmaleffekten oder saisonalen Effekten kann daher zu nicht unerheblichen Veränderungen führen. Wenn der Wert von Marken, Unternehmen, Geschäftsbereichen usw. bestimmt werden soll, kommen fast immer Verfahren des Discounted Cashflows (DCF) zur Anwendung.
Online-Buchungen: Gebühren müssen transparent sein
Reisevermittler dürfen Kunden bei Online-Buchungen keine Zusatzkosten aufdrängen, bestätigen das Berliner Landgericht sowie das Kammergericht in zwei aktuellen Urteilen. Endpreise müssen klar erkennbar sein und Flughafengebühren sowie Gepäckkosten transparent ausgewiesen werden. Das Berliner Kammergericht entschied im Verfahren 5 U 114/14 vom 21.07.2015 gegen das Unternehmen Opodo, dass Reiseversicherungen nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung untergeschoben werden