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27.08.2015
Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall forderten, weil ihre Kinder keinen Betreuungsplatz erhalten hatten. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Dresden hat die Stadt Leipzig zwar die ihr nach dem SGB obliegende Pflicht, allen Kindern einen Platz in einer
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27.08.2015
Eine Anwaltsrobe darf zu Werbungszwecken nicht mit dem Namenszug ihres Trägers und der Internetadresse der Anwaltskanzlei versehen werden. Das hat der Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. In dem entschiedenen Fall wollte ein Rechtsanwalt seine Anwaltsrobe mit seinem Namenszug und der Internetadresse seiner Kanzlei besticken lassen und diese Robe vor Gericht tragen, um so für
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26.08.2015
Die Firma Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents, das sich auf die Wischbewegung zur Entsperrung eines berührungsempfindlichen Bildschirms bezieht. Hiergegen wandte sich die Firma Motorola Mobility Germany GmbH erfolgreich mit einer Patentnichtigkeitsklage. Das Bundespatentgericht hatte mit Urteil vom 04.04.2013 (Az. 2 Ni 59/11 (EP)) das Streitpatent gemäß Art. II §
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26.08.2015
In den ersten Jahren nach ihrer Gründung wachsen etablierte junge Unternehmen dreimal stärker als ältere Unternehmen: Nach Untersuchungen des Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn liegt ihre durchschnittliche Wachstumsrate bei 7,4 Prozent pro Jahr. Junge Unternehmen wachsen dreimal stärker als ältere Unternehmen – zumindest in den ersten vier Jahren. Danach sind dagegen kaum mehr Unterschiede zu
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26.08.2015
Das Niedersächsische Finanzgericht hat als erstes Finanzgericht ein an einen inländischen Servicedienstleister gerichtetes Sammelauskunftsersuchen bezüglich der Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform für rechtmäßig erachtet. In dem Streitfall hatte das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen eine inländische Kapitalgesellschaft um Auskunft über Verkäufe deutscher Unternehmen als Drittanbieter über eine Internethandelsplattform ersucht. Das Finanzamt wollte erfahren, welche Nutzer
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26.08.2015
Die von einem Streik der Fluglotsen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil klargestellt. Im Frühjahr 2008 forderte die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) den Betreiber des Verkehrsflughafens Stuttgart zu Tarifverhandlungen für die dort beschäftigten Arbeitnehmer der Vorfeldkontrolle/Verkehrszentrale auf.
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25.08.2015
Online-Kanäle gewinnen im Marketing weiter rasant an Bedeutung. Die IT- und Tele-kommunikationsunternehmen geben erstmals ähnlich viel für Online-Marketing wie für Messeauftritte und andere Events aus. Insgesamt liegt der Ausgabeanteil für Messen und Events bei 32 Prozent des gesamten Marketingbudgets von ITK-Unternehmen, der Online-Anteil bei 31 Prozent. Vor zwei Jahren wurden für Messen noch 38 Prozent
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25.08.2015
Ein neues BMF-Schreiben befasst sich mit der körperschaftsteuerlichen Organschaft unter Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht. Für die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft im Zusammenhang mit atypisch stillen Beteiligungen gilt nach dem BMF-Schreiben IV C 2 – S-2770 / 12 / 10001 vom 20.08.2015 Folgendes: 1. Atypisch stille Gesellschaft Besteht am Handelsgewerbe
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