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06.08.2015
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat Verkäufer und Käufer eines Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Umgang mit Kundendaten mit einem erheblichen Bußgeld belegt. Kundendaten haben für Unternehmen oft einen erheblichen wirtschaftlichen Wert, insbesondere wegen der Möglichkeit der persönlichen Werbeansprache. Stellt ein Unternehmen seinen Betrieb ein, versucht es häufig, werthaltige Wirtschaftsgüter
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05.08.2015
In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter neue und qualitätssichernde Berufszulassungsregelungen geschaffen werden sollen. Für Immobilienmakler werden die Erlaubnisvoraussetzungen verschärft, indem zusätzlich ein Sachkundenachweis und der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung verlangt wird. Für Wohnungseigentumsverwalter wird erstmals eine Erlaubnispflicht in der Gewerbeordnung eingeführt. Durch die Einführung einer Berufshaftpflichtversicherung sollen
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05.08.2015
Der deutsche Mittelstand atmet auf: Seine zu Beginn des Sommers bekundete Nervosität im Lichte des Grexit-Risikos hat sich mit der Verständigung der europäischen Partner gelegt. Dies zeigt sich deutlich im aktuellen KfW-ifo-Mittelstandsbarometer. Das mittelständische Geschäftsklima stieg im Juli um 2,6 Zähler auf 17,1 Saldenpunkte – den höchsten Stand seit dreizehn Monaten. Erfreulicherweise sind beide Komponenten
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05.08.2015
Die Zahlung eines Einmalbetrags für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten (sog. Vermarktungskostenzuschuss) durch einen Filmproduktionsfonds an den zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer kann als Gewährung eines gewinnabhängigen (partiarischen) Darlehens gesehen werden. In dem Urteilsfall hatte ein Filmproduktionsfonds in den USA Kinospielfilme produzieren lassen und mit deren Vertrieb durch Lizenzvertrag eine niederländische Firma betraut. Der Fonds
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05.08.2015
Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, an die Witwe seines ehemaligen Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen, obwohl diese durch eine „Spätehenklausel“ ausgeschlossen war. Ein Arbeitgeber hatte seinem ehemaligen Mitarbeiter Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt. Die maßgebliche Pensionsregelung enthält eine „Spätehenklausel“, nach der zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der
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04.08.2015
Entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden. Dies hat der BGH mit Urteil vom 16.06.2015 (Az. II ZR 384/13). Der Schutzzweck von § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG trifft laut BGH auf eine
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04.08.2015
Das globale Geschäft mit Fusionen und Übernahmen (M&A) läuft weiterhin glänzend. Getrieben von einigen Rekord-Deals, hält der Aufwärtstrend an. Zu diesem Ergebnis kommen aktuelle Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) auf Basis der Zephyr-Datenbank von Bureau van Dijk (BvD). Die M&A-Aktivitäten rund um den Globus entwickeln sich stabil und kontinuierlich: Der ZEW-ZEPHYR M&A-Index hat
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04.08.2015
Jährlich werden Millionen von Dienstreisen durchgeführt – mit erheblichen Kosten. Immerhin: Der Fiskus beteiligt sich an den Aufwendungen. Die korrekte Einordnung und die steuerliche Bewertung von Reisekosten ist jedoch ein kompliziertes Konstrukt, das aber reichlich Sparpotenzial beinhaltet. Insgesamt zählen zu den steuerbegünstigten Reisekosten die Fahrtkosten, der Verpflegungsmehraufwand, Übernachtungskosten und sonstige Reisekosten, die durch die beruflich
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