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06.05.2015
Spenden ins Ausland können in steuerlicher Hinsicht Probleme machen. Der Bundesfinanzhofs (BFH) hat nun in einem aktuellen Urteil die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-Ausland steuermindernd abziehbar sind. In dem streitigen Fall hatte der Kläger einer Fundaciò, einer in Spanien als gemeinnützig anerkannten Stiftung, einen größeren Geldbetrag gespendet, den er
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05.05.2015
Das Arbeitskostenniveau in Deutschland lag im Jahr 2014 innerhalb der Europäischen Union auf Rang acht, teilt das Statistische Bundesamt mit. Arbeitgeber in der deutschen Privatwirtschaft bezahlten durchschnittlich 31,80 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Gemessen am EU-Durchschnitt zahlten Arbeitgeber in der deutschen Privatwirtschaft 30 Prozent mehr für eine Stunde Arbeit. Im Vergleich beispielsweise zum Nachbarland Frankreich
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04.05.2015
Der Europäische Gerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Informations- und Konsultationspflichten bei Massenentlassungen beschäftigt und hierzu den Betriebsbegriff in der Richtlinie 98/59/EG näher definiert. In einem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurden aufgrund der Insolvenz von Woolworths bzw. Ethel Austin in Großbritannien tausende Beschäftigte entlassen. Eine der entlassenen Arbeitnehmerinnen und die
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30.04.2015
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers zu stellen sind. In einem aktuellen Streitfall vor dem BGH hatte eine Frau einen gebrauchten Pkw erworben, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangte sie die
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29.04.2015
Der Bundesfinanzhof hat zur Frage entschieden, ob Verluste aus vergangenen Jahren gesondert festgestellt werden können, wenn die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Verlustentstehungsjahr nicht erfolgt ist und aufgrund inzwischen eingetretener Verjährung auch nicht mehr erfolgen kann. In dem streitigen Fall ging es um die nachträgliche steuerliche Berücksichtigung von Kosten für die Erstausbildung der Klägerin. Sie
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28.04.2015
Die Möglichkeiten für Wirtschaftsunternehmen, Informationen des öffentlichen Sektors für gewerbliche Zwecke weiterzuverwenden, sollen durch das Erste Gesetz zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes verbessert werden. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes (18/4614) eingebracht. Wie es in der Begründung des Entwurfs heißt, geht es um die vorwiegend digitale Nutzung von Inhalten vor
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27.04.2015
In Kürze gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages für das sächliche Existenzminimum angepasst. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Zuletzt wurden die
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24.04.2015
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Eintragung einer griechischen Gesellschaft in das von der Kommission eingeführte Frühwarnsystem zum Schutz der finanziellen Interessen der Union für nichtig erklärt, da die Kommission für die Einführung des Systems nicht zuständig war. Mit einem Beschluss von 2008 führte die EU-Kommission ein Frühwarnsystem (FWS) ein, das bei der Kommission
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