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07.09.2015
Sinkende Preise und mangelnde Investitionsbereitschaft haben den Großhändlern im ersten Halbjahr zu schaffen gemacht. Auch im zweiten Halbjahr ist keine Trendwende in Sicht. „Bei steigenden Risiken und Kosten müssen die Großhändler immer mehr Güter verkaufen, um zumindest ihren Umsatz nominal zu halten“, erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) anlässlich der
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07.09.2015
Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderungen am Mindestlohngesetz, will jedoch eine klarstellende Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit einführen. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung wird die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes kontinuierlich begleiten und die Regelungen zu den im Gesetz vorgesehenen Zeitpunkten evaluieren. Geplant sei laut Antwort aber
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07.09.2015
Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen das Unionsrecht. Eine solche unterschiedliche Behandlung beeinträchtigt ungerechtfertigt die Niederlassungsfreiheit. Nach französischem Recht können die Dividendeneinkünfte einer Muttergesellschaft aus Beteiligungen, die sie an anderen Gesellschaften hält, von ihrem Nettogesamtgewinn abgezogen werden und sind somit vorbehaltlich
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07.09.2015
Der Finanzausschuss führt heute eine öffentliche Anhörung zur Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie durch. Grundlage ist der von der Bundesregierung vorgelegte jedoch umstrittene Gesetzentwurf zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht. Mit der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie sollen Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten von Wertpapieren in der EU weiter harmonisiert werden. Wesentliche Änderungen sind die Überarbeitung der Vorgaben zur Umsetzung
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04.09.2015
Entdeckt der Verkäufer während einer Online-Auktion nachträglich einen Mangel an dem angebotenen Gegenstand, darf er die Auktion abbrechen. Das hat das Landgericht Heidelberg entschieden. In dem Streitfall hatte ein Verkäufer auf der Website von eBay einen Sportwagen angeboten. Während die Auktion lief, stellte er einen Schaden am Katalysator des Wagens fest, der sich durch Leistungsabfall
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04.09.2015
Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen stieg im August weiter an und der Einzelhandel profitiert von der hohen Beschäftigungsquote. Große Firmen fürchten dagegen Belastungen für den Export. Die kleinen und mittleren Unternehmen blicken dem Herbst zuversichtlich entgegen, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt. Im August steigt das mittelständische Geschäftsklima um 0,7 Zähler auf 17,9 Saldenpunkte.
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04.09.2015
Häufige Befristungen in Folge und das über lange Zeiträume hinweg sind an manchen Hochschulen oder Instituten die Regel. Diesen Fehlentwicklungen will die Bundesregierung nun entgegentreten und hat beschlossen, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu ändern. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gilt seit 2007. Er regelt die Bedingungen für befristete Arbeitsverträge wissenschaftlicher Mitarbeiter während der Qualifizierungsphase. Danach können Nachwuchswissenschaftler bis zu sechs
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04.09.2015
Die Organgesellschaft haftet nicht nur für Steuern, die in ihrem eigenen Betrieb verursacht werden, sondern für die gesamten von dem Organträger geschuldeten Steuern. Diese Haftung ist nicht auf die Umsatzsteuer und die Gewerbesteuer als Betriebssteuern beschränkt. In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Düsseldorf bestand eine mittelbare körperschaftsteuerliche Organschaft. Nach Insolvenz der Organträgerin nahm das Finanzamt
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