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27.08.2015
Die Investitionen eines Landes in Forschung und Entwicklung (FuE) sind ein zentraler Treiber für sein Wirtschaftswachstum. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) im Auftrag der KfW Bankengruppe. Deutschlands FuE-Intensität ist im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Die FuE-Intensität der Bundesrepublik lag über dem Durchschnitt der OECD-Länder, aber auch vor
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27.08.2015
Angesichts der beeindruckenden Spendenbereitschaft in der Bevölkerung für Flüchtlinge weist das Finanzministerium Schleswig-Holstein auf die Sonderregelung für Kleinspenden bis 200 Euro im Steuerrecht hin. Zum Nachweis der Spende beim Finanzamt im Rahmen der Steuererklärung reicht bei Geldzuwendungen von nicht mehr als 200 Euro der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts aus. Allerdings müssen folgende Voraussetzungen
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27.08.2015
Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall forderten, weil ihre Kinder keinen Betreuungsplatz erhalten hatten. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Dresden hat die Stadt Leipzig zwar die ihr nach dem SGB obliegende Pflicht, allen Kindern einen Platz in einer
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27.08.2015
Eine Anwaltsrobe darf zu Werbungszwecken nicht mit dem Namenszug ihres Trägers und der Internetadresse der Anwaltskanzlei versehen werden. Das hat der Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. In dem entschiedenen Fall wollte ein Rechtsanwalt seine Anwaltsrobe mit seinem Namenszug und der Internetadresse seiner Kanzlei besticken lassen und diese Robe vor Gericht tragen, um so für
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26.08.2015
Die Firma Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents, das sich auf die Wischbewegung zur Entsperrung eines berührungsempfindlichen Bildschirms bezieht. Hiergegen wandte sich die Firma Motorola Mobility Germany GmbH erfolgreich mit einer Patentnichtigkeitsklage. Das Bundespatentgericht hatte mit Urteil vom 04.04.2013 (Az. 2 Ni 59/11 (EP)) das Streitpatent gemäß Art. II §
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26.08.2015
In den ersten Jahren nach ihrer Gründung wachsen etablierte junge Unternehmen dreimal stärker als ältere Unternehmen: Nach Untersuchungen des Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn liegt ihre durchschnittliche Wachstumsrate bei 7,4 Prozent pro Jahr. Junge Unternehmen wachsen dreimal stärker als ältere Unternehmen – zumindest in den ersten vier Jahren. Danach sind dagegen kaum mehr Unterschiede zu
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26.08.2015
Das Niedersächsische Finanzgericht hat als erstes Finanzgericht ein an einen inländischen Servicedienstleister gerichtetes Sammelauskunftsersuchen bezüglich der Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform für rechtmäßig erachtet. In dem Streitfall hatte das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen eine inländische Kapitalgesellschaft um Auskunft über Verkäufe deutscher Unternehmen als Drittanbieter über eine Internethandelsplattform ersucht. Das Finanzamt wollte erfahren, welche Nutzer
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26.08.2015
Die von einem Streik der Fluglotsen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil klargestellt. Im Frühjahr 2008 forderte die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) den Betreiber des Verkehrsflughafens Stuttgart zu Tarifverhandlungen für die dort beschäftigten Arbeitnehmer der Vorfeldkontrolle/Verkehrszentrale auf.
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