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12.08.2015
Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Sieht ein „Vertrag über freie Mitarbeit“ ein für Arbeitsverhältnisse charakteristisches Weisungsrecht nicht vor, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor. In einem aktuell vor dem Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte sich eine
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11.08.2015
Wer heute in den Zentren der Großstädte mit dem Dienstwagen unterwegs ist, steht nicht selten im Stau. Da hat Fahrradfahren oft den Vorteil, dass man schneller ans Ziel kommt. Allerdings gilt es spezielle Vorschriften zu beachten, um in den Genuss möglicher Steuererleichterungen zu kommen. Seit die Finanzminister der Länder im November 2012 in einem gemeinsamen
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11.08.2015
Die Erschleichung eines materiell unrichtigen Schiedsspruchs kann Schadensersatzansprüche auslösen, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis auf eine Abänderung des Schiedsspruchs hinauslaufen. Dies hat das OLG Köln mit Urteil 1 U 76/14 vom 07.08.2015 entschieden. Die Parteien des Rechtsstreits führten vor einem privaten Schiedsgericht einen Rechtsstreit über wechselseitige Ansprüche aus einem Unternehmensanteilskaufvertrag. Die dortige Klägerin (und hiesige
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11.08.2015
Das International Accounting Standard Board (IASB) hat gestern Änderungen an den Standards IFRS 10 Consolidated Financial Statement und IAS 28 Investments in Associates and Joint Ventures jeweils in Bezug auf den Erstanwendungszeitpunkt vorgeschlagen. Mit den ursprünglichen Änderungen an den beiden Standards, die vom IASB am 11.09.2014 veröffentlicht wurden, sollte eine Inkonsistenz zwischen den Vorschriften von
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11.08.2015
Ein Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter nicht kündigen, weil dieser den gesetzlichen Mindestlohn gefordert hat. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, über die die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. In dem entschiedenen Fall arbeitete der Kläger seit rund sechs Jahren jeweils 14 Stunden wöchentlich als Hausmeister in einem Kleinstbetrieb, einer
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10.08.2015
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat es einem Händler gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. Es genügt, wenn Verbraucher deutlich auf die Fundstelle hingewiesen werden und leicht auf das Testergebnis zugreifen können. In dem entschiedenen Streitfall warb ein Händler in einem Bestellmagazin für einen Staubsauger und pries diesen mit dem Testergebnis „sehr gut“ an.
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10.08.2015
In seiner jüngsten Prognose vom Juli dieses Jahres sagt der Internationale Währungsfonds (IWF) für 2015 ein globales Wachstum von 3,3 Prozent voraus – wichtigste Wachstumstreiber sind asiatische Schwellenländer, insbesondere die Volksrepublik China mit einem Wachstum von 6,8 Prozent. Doch welche Auswirkungen hat dies für deutsche Unternehmen? Im kommenden Jahr 2016 soll die Weltwirtschaft laut IWF
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10.08.2015
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entscheiden, dass der Mehrwertsteuersatz für Feuerschalen als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst 7 Prozent beträgt. Ein freischaffender Metallbildhauer stellt u. a. aus Stahl individuell gefertigte Feuerschalen her. Diese können mit Festbrennstoffen oder mit einem mit flüssigen Brennstoffen befüllten Fackeleinsatz im Innen- und Außenbereich verwendet werden. Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind solche Feuerschalen
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