Arbeitsgericht gibt Lohnklage eines rumänischen Bauarbeiters ohne Wohnsitz statt
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage eines rumänischen Bauarbeiters verhandelt, der Lohnforderungen gegen das auf der Baustelle der „Mall of Berlin“ seinerzeit als Subunternehmer tätige Bauunternehmen Openmallmaster GmbH geltend gemacht hat. Eines rumänischer Bauarbeiter, der bei der Errichtung der „Mall of Berlin“ beschäftigt wurde und die ihm zustehende Vergütung nicht erhielt, hatte Erfolg vor dem
Irreführende Preisgegenüberstellung: LG Wiesbaden untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen
Die Wettbewerbszentrale erhält regelmäßig Beschwerden über irreführende Preiswerbung in der Möbelbranche. Während derartige Wettbewerbsverstöße meist ohne Inanspruchnahme der Gerichte ausgeräumt werden können, musste die Wettbewerbszentrale in einem aktuellen Fall Klage erheben. Ein Möbel-Onlinehändler hatte für eine Essgruppe mit einem Preis von 1.699,- Euro geworben, dem ein durchgestrichener Preis von 1.999,- Euro gegenübergestellt war. Diese Preisgegenüberstellung
Insolvenzgeschehen: 8,9 Prozent weniger Unternehmensinsolvenzen im Mai 2015
Im Mai 2015 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.761 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 8,9 Prozent weniger als im Mai 2014. Zuletzt hatte es im März 2015 einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat (+ 2,1 Prozent) gegeben. Davor waren seit November 2012 mit Ausnahme des Septembers 2014 (+ 2,7 Prozent)
BMF: Diskussionsentwurf zur „Großen InvSt-Reform“
Die geplante Reform des Investmentsteuergesetzes soll insbesondere europarechtliche Risiken beseitigen, administrativen Aufwand vermindern sowie die Problematik einer fehlenden Möglichkeit zur rückwirkenden Fehlerkorrektur bei Publikumsfonds lösen. Nachdem das InvStG bereits durch das AIFM-StAnpG mit Wirkung zum 24.12.2013 erheblichen Anpassungen unterworfen wurde, hat das BMF am 22.07.2015 einen Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung veröffentlicht, der
Was tun mit Low-Performern?
Eine personen- oder verhaltensbedingte Kündigung wegen Minderleistung eines Arbeitnehmers ist nicht unproblematisch und wirft in der Praxis zahlreiche Fragen auf. Und sogar das BAG sieht im Kündigungsschutzprozess Probleme im Falle der qualitativen Minderleistung. Das Thema Low-Performer hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Dies wird auch daran deutlich, dass die Gerichte sich im
Zur Entstrickungsbesteuerung bei Überführung von Wirtschaftsgütern ins Ausland
Im Zusammenhang mit der deutschen Wegzugs- und Entstrickungsbesteuerung wird aktuell vor allem über den Anwendungsbereich von § 50i EStG diskutiert. Während insofern weiterhin Unsicherheit besteht, hat der EuGH in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der deutschen Entstrickungsbesteuerung kürzlich Klarheit geschaffen. Im EuGH-Urteil vom 21.05.2015 in der Rechtssache Verder LabTec GmbH & Co. KG ./. FA Hilden
TelDaFax: Insolvenzverwalter vor Gericht erfolgreich
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat der Klage des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen einen Netzbetreiber aus dem Landkreis Osnabrück auf Rückzahlung von rund 38.000 Euro stattgegeben, da sich der Netzbetreiber des Ausfallrisikos voll bewusst gewesen war. Die TelDaFax ENERGY GmbH ist Teil der TelDaFax-Gruppe, die bis Mitte 2011 mehrere hunderttausend Kunden im gesamten Bundesgebiet mit
Preiseinbruch an den Rohstoffmärkten
Der HWWI-Rohstoffpreisindex ist im Juli deutlich gesunken. Der Gesamtindex auf Dollar-Basis brach im Vergleich zum Vormonat um 9,1 Prozent (in Euro: -7,3 Prozent) ein. Der Index ohne Energie sank im Juli um 2,9 Prozent (in Euro: -1,0 Prozent) und markierte damit seinen tiefsten Stand seit über sechs Jahren. Der Preisverfall an den Ölmärkten setzte sich