AGG: Kenntnis der Ungleichbehandlung
Das Arbeitsgericht Koblenz hatte über die Klagen von Produktionsmitarbeiterinnen wegen Ungleichbehandlung zu entscheiden. Die Klägerinnen hatten Ansprüche wegen Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf Erstattung von Lohndifferenzen sowie zusätzliche Entschädigungszahlungen geltend gemacht. Im Vorfeld der Verhandlung hatten sich 24 Mitarbeiterinnen der Firma BIRKENSTOCK bereits außergerichtlich geeinigt und ihre Klagen zurückgezogen. In den drei verbliebenen Fällen
Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten gilt auch online
Die Verlinkung auf eine Werbeseite in einem redaktionellen Web-Portal ist nur mit klarer Kennzeichnung der Werbung zulässig. Dies hat das Landgericht München in einem aktuellen Urteil klargestellt. Das Gebot der strikten Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten (§ 4 Nr. 3 UWG) gilt nicht nur für die klassischen Printmedien, sondern auch in der virtuellen Welt.
Rückgang bei den Privatinsolvenzen um 8,9 Prozent
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 mussten 52.771 Bundesbürger eine Privatinsolvenz anmelden – dies entspricht einem Rückgang um 8,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und wäre der niedrigste Stand seit zehn Jahren. Dennoch liegen die Forderungsausfälle der Gläubiger bei über zwei Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie „Schuldenbarometer 1. Halbjahr
Rückstellungsbildung für die Entsorgung von Energiesparlampen?
Ein Elektronikhändler darf für die Entsorgung von Energiesparlampen eine Rückstellung bilden, soweit eine Entsorgungspflicht nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) besteht. Ein Großhandel mit Elektronikgeräten war als Hersteller im Sinne des ElektroG bei der Stiftung „ear“ registriert, die vom Umweltbundesamt mit der Wahrnehmung hoheitlicher
Arbeitnehmerrechte: Abwägung bei Versetzung
Ein Arbeitgeber darf seinen Arbeitnehmer nicht einfach an einen rund 660 km entfernten Arbeitsort versetzen. Will er den Einsatzort verändern, muss er auch die Interessen und familiären Lebensverhältnisse des Beschäftigten berücksichtigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klargestellt. In dem entschiedenen Fall war ein Arbeitnehmer seit acht Jahren in einem Dienstleistungsunternehmen angestellt. Er war seit 2009
Beschluss des Bundeskartellamts zum Leistungsschutzrecht
Im Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft VG Media und dem Unternehmen Google hat das Bundeskartellamt entschieden, dass wegen des bisherigen Verhaltens von Google im Zusammenhang mit der Einführung des Leistungsschutzrechts der Verleger kein Verfahren eingeleitet wird. Die Prüfung des Bundeskartellamts erfolgte im Anschluss an eine Beschwerde der VG Media gegen das Verhalten von Google im Zusammenhang
Datenschutz: Kritik am neuen Kreditregister der Bankenaufsicht
EZB und Bundesbank arbeiten derzeit an einem europaweiten Kreditregister, um künftig Kredit- und Kundendaten abzufragen und auszuwerten. Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken beobachten mit Skepsis diese Pläne. Die Aufsichtsbehörden möchten auf dieser Basis Datenspeicher aufbauen, um die Finanzstabilität in Deutschland und Europa besser überwachen zu können. „Es stellt sich aber nicht nur die Frage, ob
Weiterbildungszeiten: Zur Befristung von Arbeitsverträgen
Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nur dann zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg klargestellt. In dem entschiedenen Fall hatte eine approbierte Ärztin und „Fachärztin für innere Medizin“ ihre Weiterbildung fortgesetzt, um die Anerkennung für die Schwerpunktbezeichnung „Gastroenterologie“ zu
