Niederlassungsfreiheit: EuGH zur Besteuerung von Dividendeneinkünften
Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen das Unionsrecht. Eine solche unterschiedliche Behandlung beeinträchtigt ungerechtfertigt die Niederlassungsfreiheit. Nach französischem Recht können die Dividendeneinkünfte einer Muttergesellschaft aus Beteiligungen, die sie an anderen Gesellschaften hält, von ihrem Nettogesamtgewinn abgezogen werden und sind somit vorbehaltlich
Anhörung zur Transparenzrichtline
Der Finanzausschuss führt heute eine öffentliche Anhörung zur Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie durch. Grundlage ist der von der Bundesregierung vorgelegte jedoch umstrittene Gesetzentwurf zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht. Mit der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie sollen Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten von Wertpapieren in der EU weiter harmonisiert werden. Wesentliche Änderungen sind die Überarbeitung der Vorgaben zur Umsetzung
Nachträglich Mangel entdeckt: Anbieter darf eBay-Auktion abbrechen
Entdeckt der Verkäufer während einer Online-Auktion nachträglich einen Mangel an dem angebotenen Gegenstand, darf er die Auktion abbrechen. Das hat das Landgericht Heidelberg entschieden. In dem Streitfall hatte ein Verkäufer auf der Website von eBay einen Sportwagen angeboten. Während die Auktion lief, stellte er einen Schaden am Katalysator des Wagens fest, der sich durch Leistungsabfall
Mittelstand blickt mit Zuversicht in den Herbst – Großunternehmen sind skeptisch
Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen stieg im August weiter an und der Einzelhandel profitiert von der hohen Beschäftigungsquote. Große Firmen fürchten dagegen Belastungen für den Export. Die kleinen und mittleren Unternehmen blicken dem Herbst zuversichtlich entgegen, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt. Im August steigt das mittelständische Geschäftsklima um 0,7 Zähler auf 17,9 Saldenpunkte.
Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
Häufige Befristungen in Folge und das über lange Zeiträume hinweg sind an manchen Hochschulen oder Instituten die Regel. Diesen Fehlentwicklungen will die Bundesregierung nun entgegentreten und hat beschlossen, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu ändern. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gilt seit 2007. Er regelt die Bedingungen für befristete Arbeitsverträge wissenschaftlicher Mitarbeiter während der Qualifizierungsphase. Danach können Nachwuchswissenschaftler bis zu sechs
Umfassende Haftung der Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers
Die Organgesellschaft haftet nicht nur für Steuern, die in ihrem eigenen Betrieb verursacht werden, sondern für die gesamten von dem Organträger geschuldeten Steuern. Diese Haftung ist nicht auf die Umsatzsteuer und die Gewerbesteuer als Betriebssteuern beschränkt. In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Düsseldorf bestand eine mittelbare körperschaftsteuerliche Organschaft. Nach Insolvenz der Organträgerin nahm das Finanzamt
Stornierungsklauseln eines Mietwagenvermittlers unwirksam
Die Verbraucherzentrale Berlin hat vor dem Landgericht München ein Klageverfahren gegen die Auto Europe Deutschland GmbH gewonnen. Das Unternehmen hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mehrere unwirksame Stornierungsklauseln verwendet. Auto Europe vermittelt im Internet Mietwagen unterschiedlicher Autovermietungsfirmen. Anlass zur Klage der Verbraucherzentrale war die Beschwerde eines Verbrauchers, der über Auto Europe einen Mietwagen angemietet hatte und
Wirtschaftskraft: Ostdeutschland holt nicht auf
Die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder wird auch in den kommenden 25 Jahren hinter dem Westen zurückbleiben. So lautet die Prognose des ifo Instituts Dresden, das sich in der Vergangenheit immer wieder mit den Ursachen der ostdeutschen Wachstumsschwäche beschäftigt hat. „Alles spricht dafür, dass Ostdeutschland in den nächsten 25 Jahren nicht aufholen kann“, prognostiziert Joachim Ragnitz,
