Keine Informationspflicht über Status der Schwangerschaft
Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. In einem Streitfall vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte ein Rechtsanwalt die bei ihm beschäftigte Klägerin bereits während der Probezeit gekündigt. Diese Kündigung hatte das Arbeitsgericht Berlin in einem vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren
Zoll: Rechtsschutz für deutsche Exporteure
Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf hat zur Anerkennung von Lieferantenerklärungen einem deutschen Ausführer Rechtsschutz gewährt. Aufgrund vertraglich vereinbarter Freihandelszonen hat die Wirtschaft der EU große Vorteile: Die Vertragsparteien dieser Zonen gewähren sich bei Einfuhren Zollfreiheit. Eines der ersten Abkommen hat die EU mit der Schweiz geschlossen. Zollfreiheit besteht, wenn die einzuführenden Waren Ursprungswaren der Vertragsparteien
Neuausrichtung des Sachverständigenrechts
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG beschlossen. Durch die Neuausrichtung soll die Neutralität gerichtlich beauftragter Sachverständiger gewährleistet und Voraussetzungen für die Verbesserung der Qualität von Gutachten neu bestimmt werden. Der Gesetzesentwurf enthält zum einen Änderungen der Zivilprozessordnung (ZPO), die über Verweisungsvorschriften auch in den
Mindestlohn: Preiseffekt gesamtwirtschaftlich nicht spürbar
Unter dem Strich hat der Mindestlohn in Deutschland bislang keine negativen Arbeitsmarkteffekte gebracht und auch Preissteigerungen sind gesamtwirtschaftlich nicht spürbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Im Gegensatz zur internationalen Forschung waren sich viele deutsche Wirtschaftswissenschaftler weitgehend einig – der gesetzliche Mindestlohn werde Beschäftigung kosten, je nach Modellrechnung bis zu 1,5 Millionen
Gewinne aus Pokerturnier als gewerbliche Einkünfte?
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können. In dem Verfahren hatte der Kläger über Jahre hinweg hohe Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren erzielt. Das Finanzamt hat diese der Einkommensteuer unterworfen und das Finanzgericht Köln bestätigte, dass die Einkünfte einkommensteuerbar sind. Und auch
Anruf bei Gewinnspiel: Fristlose Kündigung?
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, wenn Mitarbeiter in ihren Pausen bei kostenpflichtigen Gewinn-Hotlines anrufen. Den Mitarbeitern eines Kleinbetriebs war es gestattet, über die betriebliche Telefonanlage private Anrufe zu tätigen, ohne diese zu bezahlen. Der Anruf bei kostenpflichtigen Sonderrufnummern war weder ausdrücklich genehmigt noch ausdrücklich
Zur steuerlichen Geltendmachung von Telearbeitsplätzen
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Aufwendungen für einen häuslichen Telearbeitsplatz auch von einer alleinerziehenden Mutter nur eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden können. Nach ihrer Scheidung hatte eine Verwaltungsangestellte mit ihrem Arbeitgeber eine Vereinbarung über Telearbeit getroffen, um weiterhin in Vollzeit arbeiten und dennoch ihren minderjährigen Sohn zu Hause betreuen zu können. Nach dieser Vereinbarung
E-Commerce steuert auf Marktanteil von 20 Prozent zu
Die Einzelhandelsbranche befindet sich in einem tief greifenden Veränderungsprozess: Neben der demografischen Entwicklung und nachhaltigen Wettbewerbsveränderungen stellt insbesondere der Siegeszug des E-Commerce eine Herausforderung für den traditionellen Einzelhandel dar. Der E-Commerce wird im kommenden Jahrzehnt einen Marktanteil von voraussichtlich mehr als 20 Prozent erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Deutschen Hypothekenbank. „Der
