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Ist ein Paketfahrer durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe eines Logistikunternehmens eingebunden, wird er sozialversicherungspflichtig beschäftigt, auch wenn der Zusteller einen eigenen Pkw nutzt. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Paketfahrers entschieden, der als Sub-Sub-Unternehmer Pakete mit einem eigenen Pkw-Kombi für ein bundesweit tätiges Logistikunternehmen auslieferte. Das Gericht ging mit

Planungen zur Personalreduzierung und Verhandlungen über einen Interessenausgleich kann ein Arbeitgeber nicht einfach gegenüber dem Betriebsrat zu einem Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis erklären. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Ein Unternehmen aus der Pharmaindustrie informierte den Betriebsrat über einen beabsichtigten Stellenabbau im Umfang von 300 Stellen und forderte ihn zu Interessenausgleichsverhandlungen auf. Gleichzeitig erklärte das Unternehmen,

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine Wohngemeinschaft polnischer Arbeitnehmer in einem allgemeinen Wohngebiet unter bestimmten Umständen zulässig sein kann und nicht zwingend ein Arbeitnehmerwohnheim darstellt. Vier polnische Arbeitnehmer bewohnten das Obergeschoss eines in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Einfamilienhauses. Sie hatten es als Wohngemeinschaft vom Eigentümer gemietet, wobei die Schlafräume teilweise von zwei Arbeitnehmern belegt