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Im Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft VG Media und dem Unternehmen Google hat das Bundeskartellamt entschieden, dass wegen des bisherigen Verhaltens von Google im Zusammenhang mit der Einführung des Leistungsschutzrechts der Verleger kein Verfahren eingeleitet wird. Die Prüfung des Bundeskartellamts erfolgte im Anschluss an eine Beschwerde der VG Media gegen das Verhalten von Google im Zusammenhang

EZB und Bundesbank arbeiten derzeit an einem europaweiten Kreditregister, um künftig Kredit- und Kundendaten abzufragen und auszuwerten. Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken beobachten mit Skepsis diese Pläne. Die Aufsichtsbehörden möchten auf dieser Basis Datenspeicher aufbauen, um die Finanzstabilität in Deutschland und Europa besser überwachen zu können. „Es stellt sich aber nicht nur die Frage, ob

Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zur Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt. Ein Minsk (Weißrussland) lebender Mann erwarb im Mai 2011 einen gebrauchten Toyota Land Cruiser von einem deutschen Autohändler. Als der er mit dem Fahrzeug im Juli 2011