Versagt die Betriebsrentenanpassung?
Der Maßstab des Bundesarbeitsgerichts in Bezug auf Betriebsrentenanpassungen versagt gegenwärtig aufgrund des derzeitigen Niedrigzinsniveaus öffentlicher Anleihen. Doch gibt es einen Ausweg aus der Misere? Das BAG hat in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich entschieden, dass Betriebsrenten u.a. erst dann anzupassen sind, wenn die dreijährige durchschnittliche Eigenkapitalrendite des Unternehmens die um 2%-Punkte erhöhte Umlaufrendite öffentlicher Anleihen überschreitet. Dieser
Sonderausgabenabzug: Welche Schulkosten sind absetzbar?
Das Finanzgericht Münster hat klagestellt, dass Entgelte für eine private Fachhochschule nicht zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG berechtigen. In dem entschiedenen Fall hatte die Tochter der Kläger einen Bachelor-Studiengang an einer privaten Einrichtung, die als Fachhochschule staatlich anerkannt war, absolviert. Für die Studiengebühren machten die Eltern in ihrer Einkommensteuererklärung einen
Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gestartet
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist das erste deutsche Projekt aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch „Juncker-Fonds“ genannt, gestartet. Das Projekt soll die Gründung von Unternehmen in Deutschland stärker fördern. Der EFSI-Fonds, eine gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank, soll innerhalb der nächsten drei Jahre zusätzliche Investitionen in
Gesetzentwurf zu Neuregelung von Immobilienfinanzierung
Die Vergabe von Immobilienkrediten soll umfassend neu geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem die EU-Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge umgesetzt werden soll. Die Umsetzung wird zu umfänglichen Änderungen im BGB führen. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie soll ein „hohes Verbraucherschutzniveau“ geschaffen und die Vorgaben zur Darlehensvergabe und -vermittlung EU-weit im gesamten Prozess
91 Prozent der Unternehmen planen 2015 noch Investitionen
Neun von zehn Unternehmen (91 Prozent) wollen in diesem Jahr noch investieren. Das zeigt die Umfrage „Investitionsvorhaben 2. Halbjahr 2015“ der Deutschen Bank, für die 400 Unternehmer befragt wurden. Die Unternehmen in Deutschland sind noch ausgabefreudiger als vor einem Jahr. 2014 hatten 86 Prozent der befragten Finanzentscheider angegeben, bis zum Ende des Jahres noch Investitionen
Bauträgerfälle: Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer
Das Finanzgericht Düsseldorf hat den Antrag eines Bauunternehmens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sog. Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt. Die Antragstellerin hatte Bauleistungen an eine Bauträger-GmbH erbracht und diese unter Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft der Leistungsempfängerin nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Mit Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10) hatte der BFH jedoch
Keine Informationspflicht über Status der Schwangerschaft
Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. In einem Streitfall vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte ein Rechtsanwalt die bei ihm beschäftigte Klägerin bereits während der Probezeit gekündigt. Diese Kündigung hatte das Arbeitsgericht Berlin in einem vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren
Zoll: Rechtsschutz für deutsche Exporteure
Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf hat zur Anerkennung von Lieferantenerklärungen einem deutschen Ausführer Rechtsschutz gewährt. Aufgrund vertraglich vereinbarter Freihandelszonen hat die Wirtschaft der EU große Vorteile: Die Vertragsparteien dieser Zonen gewähren sich bei Einfuhren Zollfreiheit. Eines der ersten Abkommen hat die EU mit der Schweiz geschlossen. Zollfreiheit besteht, wenn die einzuführenden Waren Ursprungswaren der Vertragsparteien
