Mit der EuGH-Vorlage rückt eine mögliche Öffnung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen außerhalb der EU in greifbare Nähe.
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26.03.2025
Meldungen
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25.03.2025
Phishing: Bank haftet nicht bei Leichtsinn im Netz
Die Gerichte stellen bei Phishing zunehmend hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von Bankkunden. Wer Sicherheitsdaten leichtfertig preisgibt, trägt das Risiko selbst.
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25.03.2025
Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fragebogen zur Diebstahlsaufklärung
Dem Betriebsrat kann ein Mitbestimmungsrecht zustehen, wenn ein standardisierter Fragebogen verwendet wird, der personenbezogene Fragen enthält.
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24.03.2025
BFH: Reine Vermögensverwaltung reicht nicht für Feststellungsverfahren
Für vermögensverwaltende Gesellschaften im Privatvermögen gilt: Ohne Gewinnerzielungsabsicht besteht keine Pflicht zur gesonderten Feststellung.
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24.03.2025
Zustimmung des Bundesrates: RVG-Anpassung kommt
Die Zustimmung des Bundesrats zur RVG-Anpassung bestätigt die Bedeutung einer angemessenen Vergütung als Grundlage für eine leistungsfähige und unabhängige Anwaltschaft.
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21.03.2025
Hersteller haften für Recycling
Verpackungen sind systembeteiligungspflichtig, wenn sie typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen – unabhängig vom konkreten Vertriebsweg.
Podcast
21.03.2025
FACHFRAGEN: IU RCSMM – Knowledge Empowerment für verantwortungsvolles Marketing- & Medienmanagement
In Wahlkampfzeiten nutzen wir Medien intensiv – doch wissen wir, wie Inhalte finanziert werden? Welche Werbeinvestitionen Medien unterstützen und zur Vielfalt beitragen?
Meldung
21.03.2025
Beweislast in der Vergütungsfrage für Betriebsräte
Das BAG-Urteil zeigt, dass Arbeitgeber nicht ohne Weiteres bereits gezahlte Vergütungserhöhungen freigestellter Betriebsräte korrigieren können.
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