Die Rechtsanwaltsgebühren sind seit Anfang 2021 nicht mehr erhöht worden. Deshalb werden die gesetzlichen Honorarsätze nun angepasst.
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18.06.2024
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18.06.2024
Zum Nachweis der Bekanntgabe bei Rechtsnachfolge
Bei Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids an den Rechtsvorgänger sind keine übermäßig hohen Anforderungen an die darzulegenden Zweifel des Rechtsnachfolgers zu stellen.
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17.06.2024
Greenwashing künftig erschwert
Künftig soll es Vorgaben geben, wie und unter welchen Voraussetzungen Unternehmen umweltbezogene Werbeaussagen verwenden dürfen.
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17.06.2024
Keine Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen
Fällt das Ende der neuen Viertagesfrist auf einen Samstag, verschiebt sich der Fristablauf nach § 108 Abs. 3 AO auf den Ablauf des nächsten Werktages.
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15.06.2024
Bundesrat gibt grünes Licht für Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz
Das Klima wird erstmals als Schutzgut ins Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) aufgenommen. Zugleich werden viele weitere Klima-Maßnahmen auf den Weg gebracht.
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14.06.2024
Sonderkündigungsschutz eines sog. Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl
Der Sonderkündigungsschutz des Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl ist nicht per se geeignet, einen Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis zu begründen.
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14.06.2024
Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung
Das OLG Frankfurt/M. hat Schadensersatzansprüche wegen einer unrichtigen Geldwäscheverdachtsmeldung zurückgewiesen.
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13.06.2024
BFH-Urteil zur neuen Grundsteuer
Das letzte Wort in den anhängigen Klagen gegen die neue Grundsteuer wird das Bundesverfassungsgericht haben. Somit bleiben verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.
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