Für Patentanwälte wird das bisherige Gesetz über die Eignungsprüfungfür die Zulassung zur Patentanwaltschaft aufgehoben und durch das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland ersetzt.
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12.09.2016
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12.09.2016
VG Berlin: Zahlungen der WPK an die APAK rechtmäßig
Aus Sicht der WPK ist mit dieser Entscheidung dem außerhalb des Verfahrens vorgetragenen Vorwurf der Untreue im Fall der Zahlung der APAK-Aufwandsentschädigungen und dem auch in die Presse gestreuten Vorwurf des „Bilanzskandals der Wirtschaftsprüfer?“ der Boden entzogen.
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12.09.2016
Gewinnrealisierung bei der Vorschussentnahme durch Insolvenzverwalter
Im Streitfall wurde vom Insolvenzverwalter aufgrund eines Beschlusses die entnahmefähige Leistung berechnet und entnommen. Hierdurch ist ein entsprechender Ertrag realisiert worden.
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09.09.2016
EuGH zur Haftung beim Setzen von Hyperlinks
Der EuGH hat zum Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken entschieden, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden.
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09.09.2016
Zeitarbeit: Keine Gefahr für Stammbelegschaften
Die Zahl der Zeitarbeiter steigt wieder. Eine Verdrängung der Stammbelegschaften findet aber nicht statt.
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09.09.2016
Deutschland Weltmeister beim Kapitalexport
Kapitalexporte messen jenen Teil der Ersparnis eines Landes, der nicht im Inland investiert wird. Ein Überschuss der Leistungsbilanz bedeutet Netto-Kapitalexporte.
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09.09.2016
Kassensysteme: Eigenständiges Verfahren soll Manipulation aufdecken
Die heute bestehenden technischen Möglichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen (Kassenaufzeichnungen) könnten ein „ernstzunehmendes Problem“ für den gleichmäßigen Steuervollzug darstellen, heißt es im Gesetzentwurf.
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08.09.2016
Zur Freistellung nach einer Kündigung
Turkish Airlines darf einen gekündigten Mitarbeiter von der Arbeit freistellen, da dies die Ausübung des arbeitsvertraglich vereinbarten Freistellungsrechts darstellt.
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