Die Verlautbarungen des BCBS sind zwar nicht rechtlich bindend. Es handelt sich nur um die Formulierung von Richtlinien und Empfehlungen. Die Empfehlungen werden aber in der Regel in nationales Recht in passender Form übernommen.
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28.11.2016
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28.11.2016
Flexi-Rente und Rentengesamtkonzept
2025 sollen Renten in Ost und West nicht mehr nach unterschiedlichen Maßstäben berechnet werden. Darauf einigten sich Union und SPD beim Rentengipfel am 25.11.2016 im Kanzleramt.
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25.11.2016
Bundesrat billigt Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Zu Beginn der heutigen Sitzung stimmten die Länder über die Neuregelungen von Leiharbeit und Werkverträgen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ab.
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25.11.2016
Weitere EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG
Die EU-Kommission hatte § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des JStG 2007 insbesondere aufgrund der starren 10%-Grenze als unverhältnismäßig beanstandet. Als Reaktion darauf änderte der Gesetzgeber die Formulierung im Rahmen des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 07.12.2011.
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25.11.2016
Firmen-Berichtspflichten: Bundesrat präzisiert Wortlaut
Der Bundesrat sieht bei den Firmen-Berichtspflichten die Notwendigkeit, die Formulierung „sehr wahrscheinlich schwerwiegende negative Auswirkungen“ zu verändern.
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25.11.2016
Perspektiven des innovativen Mittelstands
Unternehmen müssen ihre Bemühungen verstärken, um in der rasanten Zeit der Digitalisierung den Wettbewerbern immer einen Schritt voraus zu sein.
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24.11.2016
Neue Insolvenzregeln in der EU
Die Initiative wird sicherstellen, dass Unternehmer nach einer Insolvenz eine zweite Chance erhalten. Auch werden mit ihr effizientere Insolvenzverfahren eingeführt.
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24.11.2016
Stimmung auf Private Equity Markt lebt auf
„Die Bundesregierung gibt dem VC-Markt mit ihren Entscheidungen positive Impulse und beflügelt damit die Marktstimmung“, sagt Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe.
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