Nach Ansicht des Generalanwalts dürfte das Vertriebsverbot von Luxusartikeln über Drittanbieter, vorbehaltlich der Prüfung durch das Oberlandesgericht, nicht unter das Kartellverbot fallen.
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27.07.2017
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27.07.2017
WSI-Tarifarchiv: Arbeitszeitkalender 2017
Nach den großen Wellen der Arbeitszeitverkürzung in den 1980er und 1990er Jahren hat sich die durchschnittliche tarifliche Wochenarbeitszeit in Deutschland kaum mehr verändert.
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27.07.2017
Berufliche Weiterbildung ist Top-Thema bei Unternehmen
Positiver Trend: Gut drei Viertel der Unternehmen sind aktiv in beruflicher Weiterbildung.
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26.07.2017
Investmentfonds: BaFin konsultiert zwei Änderungsverordnungen
Die BaFin stellt die Entwürfe von zwei Rechtsverordnungen, der KARBV und der KAPrüfbV, mit Begründung zur öffentlichen Konsultation.
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26.07.2017
Änderungen am IESBA Code of Ethics in Kraft
Der IESBA Code of Ethics entfaltet in Deutschland grundsätzlich keine direkte Bindungswirkung.
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26.07.2017
BFH bezweifelt Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen
Sind Leistungen von Fahrschulen nach EU-Recht umsatzsteuerfrei? Der EuGH wird für Klarheit in dieser Frage sorgen müssen.
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26.07.2017
Überbrückungsleistungen bis Renteneintritt beitragsfrei
Erst mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht, so das BSG.
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25.07.2017
BGH: Preisklausel für smsTAN unwirksam
Banken und Sparkassen dürfen den SMS-Versand der Transaktionsnummern (TAN) berechnen – allerdings nur, wenn die TAN für einen Zahlungsauftrag eingesetzt wird.
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